Engpässe bei medizinischen GüternStänderat will staatliche
Impfstoff-Herstellung ermöglichen
Die kleine Kammer passt in letzter Minute das Covid-Gesetz an. Die FDP übertrumpft dabei mit einem eigenen Vorstoss den bereits bekannten Vorschlag der SP.
Der politische Schlagabtausch um Staatsgeld, mit dem in Covid-Medikamente und Impfstoffe investiert werden kann, bewirkt im Ständerat eine aussergewöhnliche Dynamik. Die kleine Kammer hat am Montag als Erstrat im Covid-Gesetz die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit der Bund medizinische Güter wie Tests, Impfstoffe oder Medikamente selber herstellen lassen kann. Er soll dazu auch die Finanzierung regeln.
Grund für den Schlagabtausch war, dass Lonza den Bund vor Monaten wegen einer finanziellen Beteiligung am Aufbau der Impfwirkstoffproduktion anging. Das Bundesamt für Gesundheit unter SP-Bundesrat Alain Berset lehnte das Angebot ab – unter anderem wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen. Dies rief die FDP auf den Plan, die Berset deswegen heftig kritisierte.
Am Montag brachte die SP einen Vorschlag in die Kommission des Ständerats ein, wie diese Zeitung berichtete. Die SP will damit die rechtliche Voraussetzung schaffen, dass der Bund die Produktion von Impfstoffen finanziell fördern oder sichern kann.
Fälschungssicherer Impfnachweis
In der Kommission stiess sie damit aber auf unerwartete Konkurrenz aus der FDP. Deren Ständerat Ruedi Noser (ZH) zauberte dort einen Vorschlag mit gleicher Stossrichtung aus dem Hut. Nosers Vorschlag war im Vergleich zum SP-Antrag aber umfassender formuliert. Er räumt dem Bund nicht nur die Finanzierung oder Herstellung medizinischer Güter ein, er regelt gleich auch die Rückvergütung entstandener Kosten – beispielsweise durch die Kantone.
Die SP zog daraufhin ihren Antrag zurück, denn ihre Forderung war mit dem FDP-Vorschlag erfüllt. Der Ständerat folgte dem Antrag schliesslich stillschweigend.
Geschaffen hat der Ständerat auch einen Gesetzespassus, mit dem ein persönlicher, fälschungssicherer und vor Ort einfach überprüfbarer Impf- und Testnachweis erbracht werden kann. Im Wechselspiel mit dem Nationalrat soll das Covid-Gesetz bis Freitag unter Dach und Fach sein.
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