Schulhaus-Ausbau in BülachStimmrechtsbeschwerde gegen Hinterbirch-Abstimmung
Bald wird über die Erweiterung des Schulhauses Hinterbirch in Bülach abgestimmt. Jetzt ist eine Stimmrechtsbeschwerde eingegangen. Die Aussichten sind nicht gut.
Der Abstimmungskampf ist eröffnet: Am 12. März können sich die Bülacherinnen und Bülacher an der Urne zur Erweiterung der Schulanlage Hinterbirch äussern. Und bereits liegt eine Stimmrechtsbeschwerde vor. Urheber ist der ehemalige Stadtparlamentarier Daniel Wülser. Er bemängelt, dass in den Abstimmungsunterlagen eine Broschüre liege, in der nur die Argumente der Sekundarschulpflege dargelegt werden. Dagegen fehle eine Stellungnahme der Interessengemeinschaft Stopp Schulhausausbau Hinterbirch, die dem Projekt ablehnend gegenübersteht. «Der Bürger muss vor einer solchen Abstimmung durch die Behörden neutral informiert werden, damit er sich ein umfassendes Bild machen kann. Dazu gehören zustimmende oder auch ablehnende Stimmen», heisst es in der Stimmrechtsbeschwerde weiter. Sie liegt dieser Zeitung vor.
