Stimmvolk entscheidet wohl über Nennung der Nationalität
Die Zürcher entscheiden voraussichtlich, ob die Polizei die Nationalität von Kriminellen nennen und bei Schweizern den Migrationshintergrund bekannt geben muss. Politiker befürchten einen heftigen Abstimmungskampf.
Soll die Polizei bekannt geben, aus welchem Land ein Einbrecher stammt? Die Kantonsrätinnen und -räte sind sich darüber nicht einig. Symbolbild: Keystone
Eigentlich hatte der Kantonsrat im Januar einen Kompromiss – sprich einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative – gefunden: Die Zürcher Polizeikorps sollen in ihren Medienmitteilungen die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen, bei Schweizern aber nicht wie von der SVP gefordert auf einen allfälligen Migrationshintergrund hinweisen. Zustande gekommen war dieser Entscheid mit Hilfe der Linken. Eingelenkt hatte diese allerdings nicht aus Überzeugung, sondern weil sie die strengere Regelung verhindern wollte.
