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Vor Abstimmung zum Covid-19-GesetzStreit unter Massnahmen-Gegnern

Die «Freunde der Verfassung» haben innert kurzer Zeit zwei Referenden zustande gebracht. Nach einem Richtungskampf verlieren sie nun ihr wichtigstes Aushängeschild.

Halten die Bundesverfassung hoch: Demonstranten gegen Corona-Massnahmen in Bern (Oktober 2020).
Halten die Bundesverfassung hoch: Demonstranten gegen Corona-Massnahmen in Bern (Oktober 2020).
Foto: Raphael Moser

Es war die grösste politische Überraschung seit langem. Der zuvor kaum bekannte Verein «Freunde der Verfassung» brachte in Rekordzeit 85’000 Unterschriften gegen das im September verabschiedete Covid-19-Gesetz zusammen. Darin werden die vom Bundesrat per Notrecht gefassten Corona-Erlasse nachträglich legitimiert.

Quasi nebenbei sammelte die Bewegung auch noch 30’000 Unterschriften für das von linken Kreisen lancierte Referendum gegen das Terrorismusgesetz (PMT). Die Initianten nahmen die unerwartete Hilfe gerne entgegen – ohne sie wäre die nötige Unterschriftenzahl nicht erreicht worden –, distanzierten sich aber mit aller Deutlichkeit von den Corona-kritischen «Freunden der Verfassung».

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