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Supreme Court hat entschiedenErmittler dürfen Trumps Steuerunterlagen einsehen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit 7:2 Stimmen deutlich gegen den Präsidenten geurteilt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft erhält nun Einblick in Dokumente von Trumps Steuerberater.

Donald Trump wehrt sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Herausgabe der Finanzunterlagen.
Donald Trump wehrt sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Herausgabe der Finanzunterlagen.
KEYSTONE

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag verkündet, dass die Deutsche Bank Unterlagen zu den Finanzen von US-Präsident Donald Trump herausgeben muss. Die Entscheidung fiel mit 7:2 Stimmen deutlich, auch die von Trump eingesetzten republikanischen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh entschieden gegen den Präsidenten. Die Argumentation des Supreme Courts wurde von Chief Justice John Roberts geschrieben, ebenfalls ein Republikaner – die vier demokratischen Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshof schlossen sich ihm an.

Trump hatte sich mit allen juristischen Mittel gegen die Herausgabe seiner Finanzdokumente gewehrt. Die Unterlagen waren von Ausschüssen des Repräsentantenhauses und von Ermittlern in New York angefordert worden. Die Staatsanwaltschaft in New York darf die angeforderten Steuerunterlagen nun einsehen. Dabei geht es um Dokumente von Trumps längjährigem Steuerberater Mazars.

Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen «enormen Sieg» für das Rechtssystem des Landes. «Niemand – nicht einmal der Präsident – steht über dem Gesetz», hiess es in einer Mitteilung.

Die Supreme-Court-Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass die Dokumente der Staatsanwaltschaft unmittelbar ausgehändigt werden müssen. In der Entscheidung wird darauf verwiesen, dass der Präsident weiterhin gegen die Anforderungen der Dokumente vorgehen könne.

Keine Unterlagen der Deutschen Bank

Die von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente bleiben zunächst unter Verschluss. Sie hatten unter anderem von der Deutschen Bank Unterlagen zu Trump verlangt. Der Oberste Gerichtshof kippte hierbei die Entscheidung der Vorinstanzen und verwies den Fall zurück: Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt. Die Deutsche Bank gehört zu den grössten Gläubigern von Trump und hatte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er hatte alle juristische Mittel genutzt, um eine Herausgabe der Steuer- und Finanzunterlagen zu verhindern.

Trump mit wütendem Tweet

Schon bevor die Entscheidung bekannt gegeben wurde, setzte Trump einen wütenden Tweet in Grossbuchstaben ab und schrieb von «Präsidialer Belästigung». Beobachter vermuteten, dass dies wohl bedeute, dass der Supreme Court gegen ihn entscheiden würde.

Auch nach der Entscheidung des Gerichts reagierte Trump verärgert. In der Vergangenheit habe das Gericht den Präsidenten viel Respekt entgegen gebracht. «Aber nicht mir!», twitterte er. «Das alles ist politische Verfolgung.»

Bereits in den Vorinstanzen war Trump unterlegen. Trumps Anwälte gingen in Berufung. Sie argumentieren, der Präsident geniesse laut Verfassung weitgehenden Schutz vor der Kontrolle durch den Kongress, Staatsanwälte und die Justiz. In der mündlichen Verhandlung im Mai wurde deutlich, dass der Oberste Gerichtshof nach einer Balance zwischen der Macht des Präsidenten und des Kongresses sucht.

Ermittlungen seit 2018

Der New Yorker Staatsanwalt ermittelt seit 2018 gegen Trump und sein Familienunternehmen Trump Organization, das von Trumps Söhnen Eric und Donald Jr. geführt wird. Der Trump Organization gehören mehrere Hotels und Golfclubs. Auslöser der Ermittlungen waren Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das frühere Playboy-Model Karen McDougal.

Beide Frauen hatten behauptet, Affären mit Trump gehabt zu haben. Die Gerichtsentscheidung bedeutet aber nicht, dass Vance die Dokumente sofort erhält, denn weitere gerichtliche Auseinandersetzungen – etwa über den Umfang der zu übergebenden Unterlagen – scheinen wahrscheinlich. Damit dürfte sich der Disput bis nach der Präsidentenwahl am 3. November fortsetzen.

Auch bei den Forderungen des Repräsentantenhauses ist mit dem Verweis an die Vorinstanzen eine endgültige Entscheidung in diesen Fällen nicht vor der Präsidentenwahl im November zu erwarten. Bei einer Übergabe der Dokumente an die Kongressausschüsse hätte Trump befürchten müssen, dass sie schnell öffentlich werden. «Wenn Dinge beim Kongress landen, dann sickern sie meist durch», sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin nach der Entscheidung dem Fernsehsender CNBC. Bei der Staatsanwaltschaft blieben sie dagegen vertraulich.

Reuters/anf

61 Kommentare
    Robert Schadegger

    Donald kann nur toben und täubelen: keine nennenswerte Persönlichkeits- Entwicklung für einen Erwachsenen! Aber das ist ja Schnee von gestern, nur wollen das viele noch immer nicht wahrhaben!