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Komitee «Nein zur Entlassungsrente»SVP-Politiker ergreifen Referendum gegen Notrente

Exponenten der SVP stören sich an der Überbrückungsrente. Das von ihnen gebildete Komitee bekämpft das «neue Sozialwerk», welches die Begrenzungsinitiative torpedieren soll.

Alleingang: Die SVP-Nationalräte Monika Ruegger, OW, Mike Egger, SG und Manuel Strupler, TG, (v.l.) anlässlich der Medienkonferenz in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Alleingang: Die SVP-Nationalräte Monika Ruegger, OW, Mike Egger, SG und Manuel Strupler, TG, (v.l.) anlässlich der Medienkonferenz in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
(KEYSTONE/Peter Schneider/9. Juli 2020)

Politikerinnen und Politiker der SVP ergreifen das Referendum gegen die Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose über 60. Wie sie am Donnerstag vor den Medien sagten, geht das von ihnen gebildete Komitee und nicht die Mutterpartei gegen den Parlamentsbeschluss vor. Die Sammelfrist läuft bis zum 8. Oktober.

Die SVP sei in den kommenden Wochen mit ihrer Begrenzungsinitiative beschäftigt und bei etlichen Referenden gefordert, erklärte Benjamin Fischer, Zürcher SVP-Präsident, Kantonsrat und Co-Präsident des Referendums-Komitees. Eigentlich wären die Verbände gefordert, diese würden aber offensichtlich schlafen, kritisierte Fischer vor den Bundeshausmedien in Bern.

Die Überbrückungsrente sei eigentlich eine «Entlassungsrente», erklärte der Nationalrat Manuel Strupler (TG). Das Referendums-Komitee nennt sich denn auch «Nein zur Entlassungsrente». Seine sechs Co-Präsidien sind alle mit SVP-Vertretern besetzt.

Für die Unternehmen werde es einfacher, ältere Angestellte auf die Strasse zu stellen und durch billigere und jüngere Arbeitskräfte vorzugsweise aus der EU zu ersetzen, hielt Strupler fest. Es bleibe bei reiner Symbolbekämpfung, gegen die Altersarbeitslosigkeit werde nichts getan.

Monika Rüegger, Nationalrätin aus dem Kanton Obwalden, erklärte, die Überbrückungsrente sei in einer Hauruck-Übung verabschiedet worden. Verantwortungslos und unsolidarisch gegenüber den Jüngeren gerade in der Corona-Krise, sei sie ein neues Sozialwerk. Die Probleme der bestehenden Sozialwerke blieben dabei ungelöst.

Torpedo gegen Begrenzungsinitiative

Nationalrat Mike Egger (SG) sagte, die Erwerbsquote der über 55-Jährigen sei in der Schweiz hoch, aber auch die Langzeitarbeitslosigkeit diese Altersgruppe.

Sobald sich die Wirtschaft von den Folgen des Coronavirus erholt habe, werde sie nach den Entlassungen wieder Arbeitsplätze aufbauen. Dass die älteren Gekündigten dann ihre Stelle zurück erhalten, dürfe man füglich bezweifeln. Die Überbrückungsrente sei nicht als Hilfe für ältere Ausgesteuerte gedacht, sondern einfach dazu, die SVP-Begrenzungsinitiative zu torpedieren.

Ins gleiche Horn stiess Nationalrat Jean Luc Addor (VS). Die «schnell zusammen gebastelte» Vorlage sei nichts als Stimmenkauf bei der älteren Generation, damit diese die Begrenzungsinitiative ablehne.

Der Thurgauer Ständerat Jakob Stark machte geltend, die Überbrückungsrente torpediere die Fachkräfte-Initiative des Bundes nachgerade. Besser wäre es, bei der AHV Möglichkeiten eines Teilbezugs ab 60 zur Kompensation von Teilzeitarbeit zu schaffen. So könnten die Fachkräfte im Arbeitsmarkt gehalten werden und gleichzeitig in Würde in die Pension gehen.

Gegen den Mittelstand

Fischer hielt abschliessend fest, die «betrügerische» Vorlage verschleiere nur, dass das Parlament den Volkswillen bei der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative notorisch missachte. Der lasche Inländervorrang habe nichts an der Verdrängung der Inländer im Arbeitsmarkt geändert. Dagegen helfe nur eine Steuerung der Zuwanderung, mithin also ein Ja zur SVP-Begrenzungsinitiative bei der eidgenössischen Abstimmung vom 27. September.

Die Überbrückungsrente schaffe noch mehr Staatsabhängige und sei ein Grossangriff auf den bürgerlichen Mittelstand. Die Vermögensgrenzen für die Übergangsrente bestraften nämlich all jene, die ein Arbeitsleben lang gespart hätten.

Die SVP ergriff das Referendum zwar nicht selbst, sie zeigte sich aber bereit, beim Unterschriftensammeln zu helfen. Die Überbrückungsrente wurde vom Parlament gegen die Stimmen der geschlossenen SVP in der Sommersession verabschiedet. Mit der Überbrückungsrente soll verhindert werden, dass ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren in die Sozialhilfe abrutschen.

SGB: «Durchsichtiges Manöver»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund reagierte umgehend: Das «Manöver» der SVP-Mitglieder sei «durchsichtig» und ziele nur darauf ab, «die Verantwortung für diesen Angriff auf einen beispiellosen Fortschritt für ältere Arbeitnehmende zu vertuschen». Diese Gruppe von SVP-Mitgliedern engagierten sich «angeblich als Einzelpersonen».

SDA

133 Kommentare
    M.Simon

    Die Rente kann nur einer bekommen der weniger als 50'000 Franken Eigenmittel verfügt. Dazu gehören neben Wertsachen, Sparkonto, Auto auch eine Wohnung.

    Also bekommt die Rente in der Schweiz fast niemand. Höchstens nicht Schweizer!