Alle Beiträge zum Thema Sibel Arslan

Kurt Fluri, FDP-SO, spricht zur Grossen Kammer, an der Sondersession des Nationalrats, am Dienstag, 4. Mai 2021 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Nach Volksnein in ZürichJetzt wollen Bürgerliche das Stimmrechtsalter 16 endgültig bodigen

SVP und FDP wollen auch auf nationaler Ebene ein tieferes Stimmrechtsalter verhindern. FDP-Politiker Kurt Fluri hat den Plan dazu.

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Nach 39 Tagen hört Guillermo Fernandez auf mit seinem Hungerstreik auf dem Bundesplatz. Als erstes isst er: eine Banane.

AboHungerstreik für das KlimaEr verlor 20 Kilo – und fühlt sich als Sieger

Guillermo Fernandez hungerte 39 Tage lang auf dem Bundesplatz und stellte Simonetta Sommaruga ein Ultimatum. Nun fand man einen Kompromiss. Liess sich die Schweiz erpressen?

Soll sie auch in Peking im Stadion mitfiebern? Sportministerin Viola Amherd an der Fussball-Europameisterschaft in St. Petersburg beim Viertelfinal Schweiz – Spanien.

Peking 2022Soll der Bundesrat die Winterspiele boykottieren?

Die USA schicken keine Diplomaten nach China – wegen Verletzungen der Menschenrechte. Was Schweizer Aussenpolitiker nun von der Regierung erwarten.

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Aussenminister Ignazio Cassis (l.) zu Besuch bei Maroš Šefčovič, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die Schweiz, am Montag in Brüssel.

Verhandlungen Schweiz-EU«Fahrlässig, ärgerlich»: SP-Chef erzürnt über EU-Politik des Bundesrates

Die Schweiz habe sich bei neuen Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen von der EU die Agenda diktieren lassen, meint SP-Co-Chef Cédric Wermuth.

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AboKolumne Philipp LoserGnädig gegen rechts, hart gegen links

Die seltsamen Ermittlungen gegen eine Nationalrätin.

Philipp Loser

Der Entscheid ist definitiv: Die Immunität von Sibel Arslan wird nicht aufgehoben.

Antrag von Basler StaatsanwaltschaftImmunität von Sibel Arslan wird definitiv nicht aufgehoben

Die Basler Staatsanwaltschaft kann nicht weiter gegen die Nationalrätin ermitteln. Auch die zweite Kommission hat es abgelehnt, die Immunität aufzuheben.

Mit elf Jahren kam Sibel Arslan in die Schweiz. Seither lebt sie in Basel.

AboSibel Arslan im PorträtWarum fühlen sich so viele von dieser Frau provoziert?

Die Staatsanwaltschaft will die Immunität der Basler Nationalrätin aufheben. Sie ist damit vorerst gescheitert, doch der Befund bleibt: Sibel Arslan eckt an – nicht zum ersten Mal.

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Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina fordert den Bund auf, afghanische Flüchtlinge unbürokratisch aufzunehmen und den Dialog mit den Taliban zu suchen.

Politische Forderungen zu Afghanistan«Die Schweiz muss sofort 10’000 Geflüchteten Schutz gewähren»

Das Chaos in Kabul löst bei Parlamentariern von SP und Grünen Besorgnis aus. Die Nationalräte Fabian Molina und Sibel Arslan fordern den Bund auf, mit den Taliban in einen Dialog zu treten.

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«Ein Anfang von etwas Neuem»: Gegner des E-ID-Gesetzes, darunter Nuria Gorrite (SP), Min Li Marti (SP), Sibel Arslan (Grüne) und Jörg Mäder (GLP) feiern ihren Abstimmungssieg in Bern.

Nach Nein zum E-ID-Gesetz«Jetzt wollen wir den Bundesrat zur E-ID verpflichten»

Nach dem wuchtigen Nein zur privaten E-ID wollen Gegner und Befürworter rasch eine staatliche Lösung realisieren. Doch so einfach ist das gar nicht.

Andreas Glarner, Nationalrat SVP-AG, hat während der Aktionswoche Rise up for Change auf dem Bundesplatz der schweizerisch-türkischen Nationalrätin Sibel Arslan, das Recht abgesprochen Jetzt will er Doppelbürger gar aus dem Parlament werfen.

AboNach Streit mit Arslan SVP-Glarner will verhindern, dass Doppelbürger ins Parlament kommen

Politiker mit zwei Pässen würden die Interessen der Schweiz zu wenig vertreten, sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Auch seine Partei hat Doppelbürger im Nationalrat.

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Andreas Glarner, Nationalrat SVP-AG (rechts) und Sibel Arslan, Nationalraetin GP-BS, geraten während der Aktionswoche Rise up for Change auf dem Bundesplatz aneinander.

Der Rebell ist manierlich, der Bürger ein Pöbler

So ändern sich die Zeiten: Heutzutage muss die etablierte Politik sich an der politisierten Jugend ein Vorbild nehmen. Insbesondere in Sachen Anstand.

Meinung

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Die da draussen, die da drinnen. Der Bundesplatz vor der Räumung. Auf die Besetzung reagierte viele bürgerliche Politiker sehr erbost.

AboKlimaprotest auf dem BundesplatzWarum machen diese Jugendlichen die Politik so nervös?

Sie fluchten, sie beleidigten, sie wurden ausfällig. Während des Klimaprotestes vor dem Bundeshaus zeigten sich Politiker von ihrer dünnhäutigsten Seite. Warum bloss?

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Sie dürfen mit 16 abstimmen: Junge Glarnerinnen jubeln nach dem Entscheid der Landsgemeinde in Glarus im Jahr 2007, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. (Archivbild)

Jugendliche WählerNationalrat nimmt Vorstoss für Stimmrecht ab 16 an

Ein neuer Anlauf für das Stimmrechtsalter von 16 Jahren findet erstmals Anklang: Die Grosse Kammer stimmt dem Anliegen relativ knapp zu.

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Frauenstreik in BaselGrünen-Nationalrätin Sibel Arslan von Polizei abgeführt

In Basel kommt es am Frauenstreik zu einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Demonstrantinnen. Auch eine Nationalrätin wird von den Polizisten mitgenommen.

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