Alle Beiträge zum Thema Karin Keller-Sutter

Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, und Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter-Schmid wollen eine Gesetzesanpassung.

Nach Ja zu Anti-Terror-GesetzGrüne verlangen eine präzisere Definition für Gefährder

Linke und bürgerliche Politiker waren sich im Abstimmungskampf einig, dass nur echte Gefährderinnen und Gefährder vom neuen Gesetz betroffen sein sollen. Das will die Grünen-Fraktion nun genau so ins Gesetz schreiben.

Ticker zum Anti-Terror-GesetzVolk sagt Ja zu neuen Massnahmen gegen Gefährder

Die Bundespolizei darf künftig präventiv gegen Terror-Gefährder vorgehen. News, Infografiken und Reaktionen im Ticker.

Aktualisiert

Waadtländer Klimaaktivisten geraten immer öfters ins Visier der Justiz.

Druck auf KlimajugendKarin Keller-Sutter hätte Klimaaktivisten schützen können

Die Justizministerin ermächtigte die Bundesanwaltschaft, ein Strafverfahren zu eröffnen. In der Vergangenheit wurde solche Gesuche auch verweigert.

Bundesraetin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements, am Dienstag, 19. Januar 2021 im Salon de la presidence im Bundeshaus West in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Nach Razzia bei KlimaschützernKeller-Sutter lehnt Treffen mit Klimaaktivisten ab

Die von Hausdurchsuchungen betroffenen Waadtländer Klimaaktivisten haben die Justizministerin um eine Aussprache gebeten. Doch diese will davon nichts wissen.

AboGeplatztes RahmenabkommenBeim Europa-Dossier übernimmt nun Keller-Sutter

Aussenminister Ignazio Cassis ist gescheitert. Nun hat der Bundesrat die Zuständigkeiten faktisch verändert.

Die gute Zusammenarbeit hervorgehoben: Karin Keller-Sutter hat in Paris Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin getroffen.

Bundesrätin Keller-Sutter in ParisSchweiz unterstützt EU-Migrationspakt

Man könne etwas zur Asylpolitik beitragen, sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter bei ihrer Visite in Frankreichs Hauptstadt.

Die Abstimmung über das neue Anti-Terror-Gesetz scheint ein sicherer Sieg für Justizministerin Karin Keller-Sutter zu werden.

«Apropos» – der tägliche PodcastEines der härtesten Anti-Terror-Gesetze der Welt

Im Schatten der hitzigen Debatte über das CO2-Gesetz und die Agrarinitiativen steuert das neue Anti-Terror-Gesetz einer komfortablen Ja-Mehrheit entgegen. Was bringt das neue Gesetz?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Regierungsrat Mario Fehr sprechen vor den Medien über die Terrorismus-Bekämpfung im Kanton Zürich.

AboTerrorbekämpfung im Kanton ZürichKeller-Sutter und Fehr werben fürs Antiterrorgesetz

Die FDP-Bundesrätin und der SP-Regierungsrat haben sich in Zürich gemeinsam für ein Ja zur umstrittenen Vorlage starkgemacht.

AboKommentar zur DNA-AuswertungDie DNA-Auswertung muss noch optimiert werden

Der Nationalrat hat eine Änderung des DNA-Profil-Gesetzes beschlossen, das so nicht zum Gesetz werden darf.

Thomas Hasler

Stichwort Phänotypisierung: DNA-Spuren werden so ausgewertet, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Merkmale einer möglichen Täterschaft resultieren.

Debatte um DNA-Analysen Sperma und Speichel sollen Schweizer Polizei zu Tätern führen

Der Nationalrat will neue Ermittlungsmethoden zulassen. Mit der Auswertung von DNA-Spuren sollen Täterkreise eingegrenzt werden können.

Aktualisiert

Häusliche Gewalt soll in der Schweiz effektiver bekämpft werden.

Justizministerin greift durchHäusliche Gewalt: Bund und Kantone beschliessen neue Strategie

Die Vorgehensweise gegen die häusliche Gewalt wird ausgebaut. Mit wirksamen technischen Hilfsmitteln soll diese gezielter verhindert und effektiver bekämpft werden.

Aktualisiert

«Die Schweiz als Polizeistaat zu bezeichnen, ist absurd»: Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP).

AboInterview mit Karin Keller-Sutter«Die Schweiz als Polizeistaat zu bezeichnen, ist absurd»

Die Bundesrätin verteidigt das neue Anti-Terrorismus-Gesetz, das im Juni an die Urne kommt. Rechtsstaatliche Bedenken hat sie dabei keine.

Aktualisiert

Mit dem neuen Antiterrorgesetz könnte die Polizei auch ohne Strafverfahren gegen Gefährder vorgehen: Sonderkommando beim WEF 2020 in Davos.

Experten warnen vor AntiterrorgesetzAuch unbescholtene Bürger könnten als Gefährder eingestuft werden

Die Polizei soll weitgehende Befugnisse im Kampf gegen den Terror erhalten – zu weitgehende, sagt der Schweizer Jurist und UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer.

Leaderwechsel im Europa-Dossier? Karin Keller-Sutter könnte von Ignazio Cassis übernehmen.

AboEntmachtung von Aussenminister CassisKeller-Sutter soll den Lead im Europa-Ausschuss übernehmen

Höchste Kreise in Verwaltung und Wirtschaft arbeiten darauf hin, dass Aussenminister Ignazio Cassis im EU-Dossier entmachtet wird.

Aktualisiert

Welches Ziel der Möchtegern-Attentäter aussuchte ist, unklar. Hier ein Symbolbild aus der St. Galler Paradiesmoschee.

AboJugendlicher plante MassakerJustiz lässt mutmasslichen Terroristen entwischen

Ein verhinderter Nachahmer des Christchurch-Attentats ist auf der Flucht, während Justizministerin Karin Keller-Sutter mit seinem Fall für das Anti-Terror-Gesetzt wirbt.

Unterlag im Bundesrat mit 6:1: Aussenminister Ignazio Cassis.

AboStreit um EU-VertragAussenminister Cassis ist völlig isoliert

Sechs Tage vor dem entscheidenden Besuch in Brüssel gibt es im Bundesrat weder einen Plan zur Rettung des Rahmenabkommens noch einen Plan B. Einig ist man sich nur in einem: Ignazio Cassis hat versagt.

Dienstag, 13.04.

Bundesrätin Karin Keller Sutter plädiert für die Annahme des Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

Abstimmung vom 13.JuniKeller-Sutter wirbt für Terrorismus-Gesetz – Gegner kritisieren Willkür

Die Justizministerin hat ihre Gründe für die Annahme der Vorlage zur Bekämpfung von Terrorismus dargelegt. Aber auch das Nein-Komitee ist an die Öffentlichkeit getreten.

Samstag, 10.04.

Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionschefin kennen sich schon: 2018 trafen sie sich in Bern, als beide Verteidigungsminster waren – sie in Deutschland. Der österreichische Kollege Mario Kunasek war auch dabei.

AboPoker mit BrüsselBundesrat plant Exit-Strategie für Rahmenabkommen

Das EU-Rahmenabkommen soll aufgeteilt werden – und einen neuen Namen erhalten.

Samstag, 03.04.

Wer geht alles nach Brüssel? Guy Parmelin (links), Ignazio Cassis und auch Karin Keller-Sutter? Die drei bilden den Europa-Ausschuss des Bundesrats.

AboVertragspoker auf höchster EbeneDer Bundesrat will selbst mit der EU verhandeln

Die Landesregierung will in das Ringen um den Rahmenabkommen eingreifen, bestätigt jetzt Guy Parmelin. Seine Partei, die SVP, hat daran keine Freude.

Aktualisiert

Sonntag, 07.03.

«Ein Anfang von etwas Neuem»: Gegner des E-ID-Gesetzes, darunter Nuria Gorrite (SP), Min Li Marti (SP), Sibel Arslan (Grüne) und Jörg Mäder (GLP) feiern ihren Abstimmungssieg in Bern.

Nach Nein zum E-ID-Gesetz«Jetzt wollen wir den Bundesrat zur E-ID verpflichten»

Nach dem wuchtigen Nein zur privaten E-ID wollen Gegner und Befürworter rasch eine staatliche Lösung realisieren. Doch so einfach ist das gar nicht.

Kommentar zum Nein zur E-IDJetzt stehen die Nerds in der Verantwortung

Die Stimmbürger verwerfen die private E-ID wuchtig. Das ist keine Katastrophe – sofern die siegreichen Digital-Experten ihre harte Opposition aufgeben und mithelfen, eine E-ID mit grösserer Akzeptanz zu schaffen.

Aktualisiert

Gastbeitrag zur AsylpolitikDer Ständerat verdammt junge Menschen zum Nichtstun

Asylsuchende, die in der Schweiz eine Lehre beginnen, müssen diese nach einem negativen Asylentscheid abbrechen. Lehrmeister sind darüber verärgert. Aber die Politik tut nichts.

Samstag, 27.02.

Illustriert, worum es bei der Gesichtsverschleierung geht: Bundesrätin Karin Keller-Sutter argumentiert in der «Arena» gegen das Verhüllungsverbot.

AboFaktencheck zur SRF-«Arena»Hätte das Burkaverbot einen Bumerang-Effekt?

Laut den Gegnern der Initiative würde ein Verhüllungsverbot betroffene Frauen radikalisieren. Die Befürworter warnen ihrerseits vor einem «Vormarsch des politischen Islam». Wir haben 6 Aussagen zur Abstimmung überprüft.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundespräsident Guy Parmelin wehren sich gegen Vorwürfe aus der SVP, der Bundesrat habe im Zuge der Corona-Pandemie eine Diktatur eingeführt. (Archivbild)

Interview zu Corona-PolitikKeller-Sutter und Parmelin halten Diktatur-Vorwurf der SVP für gefährlich

Die Regierung schlecht zu reden, bedrohe das System der Schweiz, sagten die Bundesrätin und ihr Kollege in einem Doppel-Interview zur Corona-Politik.

Freitag, 26.02.

Portrait von alt Bundesrat Moritz Leuenberger, aufgenommen in einem Hotelzimmer in der Helvetia Bar.
28.12.2015
(Tages-Anzeiger / Urs Jaudas)

AboAmtsgeheimnis verletzt?Leuenbergers Tabubruch: Jetzt wird Bundesanwaltschaft aktiv

Der Alt-Bundesrat muss sich möglicherweise vor Gericht wegen eines heiklen Interviews zu Lösegeldzahlungen verantworten. Ob ein Strafverfahren aufgenommen wird, entscheidet der Bundesrat.

Dienstag, 23.02.

Man könne das Virus alleine mit Schutzkonzepten in Schach halten, sagt Ständerat Marco Chiesa, seit einem halben Jahr Präsident der SVP.

AboSVP-Chef Marco Chiesa im Interview«Wir müssen die absolute Macht des Bundesrats brechen»

Der Bundesrat habe die Diktatur eingeführt: Dieser Vorwurf ist bei der SVP jetzt Parteidoktrin, wie Präsident Marco Chiesa im Interview klar macht.

Mittwoch, 10.02.

Macht sie genug gegen das Burkaverbot? Bundesrätin Karin Keller-Sutter beim Start des Abstimmungskampfs gegen das Verhüllungsverbot.

AboAbstimmung zum BurkaverbotIst Karin Keller-Sutter im Verborgenen eine Verbündete?

Die Gegner eines Verhüllungsverbots fragen sich immer lauter, warum sich die Bundesrätin so halbherzig gegen die Burkainitiative engagiert.

Die Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter. Wer bleibt, wer muss gehen? Nach den Wahlen in zweieinhalb Jahren werden die Sitze der FDP im Fokus stehen.

AboGerangel im BundesratCassis vs. Keller-Sutter: Der Kampf um den FDP-Sitz hat begonnen

Schon heute bringen sich Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter in Stellung fürs wohl Unvermeidliche: Dass die FDP nur noch einen Sitz haben wird.

Dienstag, 02.02.

Eine E-ID, wie die SwissID, soll Nutzerinnen und Nutzern mit einem einzigen Login Zugang zu verschiedenen Online-Diensten erlauben.

Elektronische IdentitätenSo funktioniert das Geschäft mit der E-ID heute schon

Sollen private Unternehmen für den Staat die E-ID herausgeben? Diese Frage entzweit die Schweiz. Doch verschiedene Firmen sind im Markt längst aktiv, auch ohne Gesetz. Sogar Kantone mischen mit.

Dienstag, 26.01.

Kolumne von Rudolf StrahmWir sind Staatsbürger, nicht Konzernbürger

Justizministerin Karin Keller-Sutter kämpft für die elektronische Identitätskarte so verbissen wie gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Aber wir dürfen diese staatliche Aufgabe nicht Privaten überlassen.

Freitag, 22.01.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter muss in ihrer eigenen Partei noch Überzeugungsarbeit leisten.

Karin Keller-Sutter zur Burka-Initiative «Die Vollverschleierung ist zum Teil selbst in muslimischen Ländern umstritten»

Die Justizministerin bekämpft die Burka-Initiative – doch viele Wähler der FDP sind dafür. Was sie dazu sagt – und warum die Religionsfreiheit für sie nicht das richtige Argument ist, um die Initiative zu bodigen.

Aktualisiert

Sonntag, 17.01.

Unbeschreibliche Zustände: Das Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesobos in der griechischen Ägäis.

Gastkommentar zur AsylpolitikAbschreckung bis in den Tod

Ein Besuch des neuen Flüchtlingslagers in Lesbos lässt nur einen Schluss zu: Rettet endlich die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln.

Meinung

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