Newsticker zum WEF 2023Bündner Regierung zieht trotz Bombendrohung positive Bilanz EU-Beziehung und Neutralität wichtig für Schweiz in Davos
In Davos ist diese Woche die Weltelite zusammengekommen. Wir haben laufend berichtet.
Das Wichtigste in Kürze
Vom 16. bis zum 20. Januar fand in Davos das Weltwirtschaftsforum statt.
Schon bei der Eröffnung mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska stand der Krieg in der Ukraine im Fokus.
Am Mittwoch tauchte die Frage auf, ob die Schweiz Russengelder für den Wiederaufbau freigeben könnte.
Die Beziehung mit der EU und der Krieg in der Ukraine dominierten die Treffen und Gespräche des Bundesrats im Landwassertal.
Analyse zum Weltwirtschaftsforum: Die Politiker bringen das Licht, die Manager suchen den Schatten
WEF wird zur Hilfekonferenz: Der Geist von Davos spricht Ukrainisch
Interview über Enteignungen: «Es gibt international Druck, dass sich alle Staaten beteiligen – also auch wir»
Interview mit Klimaforscher: «Die Jungen wollen nicht zu einem Konzern, der die Welt kaputtmacht»
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Am Sonntag, noch bevor das WEF offiziell eröffnet worden war, wurden neun Armeeangehörige bei einem Verkehrsunfall in Davos teils mittelschwer verletzt. Ihr Mannschaftstransporter sei von der schneebedeckten Strasse abgekommen und gekippt, schrieb die Schweizer Armee am Freitag in einem Communiqué. Mittlerweile hätten aber alle Verunfallten das Spital wieder verlassen können.
Ansonsten schloss sich die Armee dem positiven Fazit der Behörden an. Es sei im Luftraum zu keinen nennenswerten Verstössen gekommen. Täglich hätten rund 4200 Armeeangehörige für die Sicherheit der WEF-Teilnehmenden gesorgt.
Die Beziehung mit der EU und der Krieg in der Ukraine haben die Treffen und Gespräche des Bundesrats am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos dominiert. Zudem musste die Schweizer Regierung vor den WEF-Teilnehmenden die Neutralität der Schweiz verteidigen.
In Sachen EU ist die Schweiz nicht mit ganz leeren Händen aus Davos abgereist. Von der schwedischen EU-Präsidentschaft gab es eine Einladung zu einem informellen Treffen der europäischen Aussen- und Verteidigungsminister kommenden Mai. Das ist laut Bundesrat Ignazio Cassis eine Premiere. Die Schweiz war bereits zu Treffen der Justiz- oder Finanzminister eingeladen worden.
Berset hatte im Rahmen des WEF zudem ein «sehr gutes» informelles Treffen mit Ursula von der Leyen. Man solle nicht überbewerten, dass es kein formelles Treffen gewesen sei, sagte Berset der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Schweiz erhält Brief von Selenski
Der Krieg in der Ukraine war laut Berset das Hauptthema seiner bilateralen Treffen. Vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat die Schweiz einen Brief erhalten, der zur Unterstützung für eine Friedensformel aufruft. «Wir werden den Brief nun genau analysieren und dann darauf antworten», sagte Berset.
Den Brief mit nach Davos gebracht hat die ukrainische First Lady Olena Selenska. Bundesrat Ignazio Cassis hatte Selenska bereits in einem bilateralen Gespräch im Rahmen des WEF die «weitere Intensivierung unserer Zusammenarbeit» versprochen. Er bestätigte noch einmal den Willen des Bundesrates, sich finanziell am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Von der Schweiz wird dafür ein Milliarden-Betrag erwartet.
Die Bündner Behörden haben am Freitag ein positives Fazit zum Weltwirtschaftsforum (WEF) gezogen. Trotz der politisch schwierigen Lage mit dem Ukraine-Krieg, einer Bombendrohung und einer unangekündigten Demo sei die Sicherheit jederzeit gewährleistet gewesen.
Am Dienstag sollen gemäss «suedostschweiz.ch» Unbekannte per Mail damit gedroht haben, eine Bombe in einem Davoser Hotel hochgehen zu lassen. Der Kanton Graubünden bestätigte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Vorfall. Einsatzkräfte hätten das Hotel auf einen Sprengsatz durchsucht, aber nichts gefunden.
Ebenso sei es am Freitag zu einer unbewilligten Demonstration mit der Schwedischen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg gekommen. Knapp 40 Personen hätten sich dabei auf dem Arkadenplatz in Davos versammelt. Gemäss einer Mitteilung des WEF-Ausschusses des Kantons sind aber alle Kundgebungen friedlich verlaufen.
Erhöhte Sicherheitslage
110 völkerrechtlich geschützte Personen nahmen am WEF teil, wie es in der Mitteilung weiter hiess. Darunter befanden sich Staats- und Regierungschefs aus 40 Ländern. Einen der Höhepunkte bildete der Besuch der ukrainischen First Lady, Olena Selenska. Sechs Mitglieder des Bundesrats nutzten die Möglichkeit zu Gesprächen im nationalen und internationalen Umfeld.
Für diese Personen wurden spezielle Schutzmassnahmen ergriffen. Ebenso sei wegen der herrschenden Bedrohungslage – insbesondere wegen drohendem Terrorismus, Cyberbedrohungen, Extremismus und verbotenem Nachrichtendienst – die Kontroll- und Aufklärungstätigkeit erhöht worden. Jeglicher Verkehr nach Davos wurde angehalten und kontrolliert.
Bundesrat Guy Parmelin hat am WEF an der Gründung einer Handelsminister-Koalition für Klimaschutz teilgenommen. Damit weitet die Schweiz ihr internationales Engagement für das Klima weiter aus. Ziel der Koalition ist, den Kampf gegen die Klimaerwärmung in den Mittelpunkt des Handels und der Handelspolitik zu stellen.
Das sagte Parmelin am Donnerstag vor den Medien in Davos. Es sei erst der Beginn der Arbeit, man habe noch nicht über einen konkreten Betrag gesprochen.
Thema seiner bilateralen Treffen am WEF war zudem die Schaffung eines amerikanischen Visa für Lernende. Bisher vergeben die USA nur Visa für akademische Personen. «Das ist ein Problem für Schweizer und US-Firmen», sagte der Wirtschaftsminister. Er habe vom amerikanischen Arbeitsminister Martin J. Walsh, den er am WEF getroffen hat, ein offenes Ohr dafür erhalten.
Am Montag hatte Parmelin zusammen mit Bundesrat Albert Rösti den deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck getroffen. Dabei standen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner und die Beziehungen der Schweiz mit der EU im Zentrum.
Parmelin habe den Willen des Bundesrates erläutert, den bilateralen Weg mit der EU fortzusetzen. Er habe betont, dass eine möglichst baldige Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe und Erasmus+ das erklärte Ziel des Bundesrates bleibe, hiess es von Seiten des Wirtschaftsdepartements.
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Figur des «fetten Jungen» in einem Roman von Charles Dickens verglichen. Putin wolle mit seinen Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen erreichen, «dass es uns kalt über den Rücken läuft», sagte Johnson auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag. Dies sei jedoch «Unsinn», befand Johnson. Putin werde keine Atomwaffen einsetzen.
Der «fette Junge» ist eine Figur aus Dickens› erstem Roman «Die Pickwickier» («The Pickwick Papers»). Darin scheint der erwähnte Junge Vergnügen daran zu empfinden, einer alten Dame einen Schrecken einzujagen, indem er ihr sagt: «Ich will, dass es Ihnen kalt über den Rücken läuft.»
Putin wolle hinsichtlich des Einsatzes von Atomwaffen erreichen, «dass wir darüber nachdenken», sagte Johnson. Doch er werde «dies niemals tun». Als Begründung führte der britische Ex-Premier an, dass die westlichen Sanktionen Putin bereits wirtschaftlich gelähmt hätten. Bei einem Einsatz von Atomwaffen würden sich auch noch China und Indien gegen Russland wenden, sagte Johnson.
Johnson, der im Juli nach einer Reihe von Skandalen zurückgetreten war, war während seiner Amtszeit einer der wichtigsten Verbündeten für die Ukraine. In Davos forderte Johnson, die westlichen Länder sollten sich weniger auf Putin konzentrieren und mehr darauf, Kiew Waffen zu liefern. «Sie werden gewinnen. Wir müssen ihnen dabei helfen, so schnell wie möglich zu gewinnen», sagte Johnson.
Laut Bundespräsident Alain Berset wurde die Neutralität der Schweiz am WEF gut verstanden. Die Aussage «Abseitsstehen sei keine Option» von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei keine Kritik an der Schweiz gewesen. Er habe erklären können, dass Neutralität keine Gleichgültigkeit sei, sagte Berset am Donnerstag vor den Medien in Davos. Er glaube nicht, dass sich die Schweiz schuldig mache, weil sie keine Waffen liefere, sagte er. «Die Schweiz hat eine besondere Rolle zu spielen.» Das sei von den anderen Ländern gut verstanden worden.
Etliche Führungspersonen haben am WEF in Davos die Schweizer Neutralität in Frage gestellt. So rief etwa auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg «alle Nationen auf, zur militärischen Unterstützung der Ukraine beizutragen».
Das sei keine Frage der Neutralität, sondern es gehe um das Recht auf Selbstverteidigung, darum, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Weltwirtschaftsforum die Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer kritisiert. Es seien die Leute, die der Zerstörung des Planeten am meisten Vorschub leisteten, sagte sie.
Man solle stattdessen den Menschen zuhören, «die tatsächlich von der Klimakrise betroffen sind», sagte Thunberg im Rahmen einer Medienkonferenz am Rande des WEF weiter. Den Wirtschafts- und Politeliten warf sie vor, «Gier» und «kurzfristige wirtschaftliche Gewinne über die Menschen und über den Planeten» zu stellen.
Dennoch seien es die Leute, auf die man sich scheinbar verlasse, wenn es darum gehe, Probleme zu lösen, «von denen sie wieder und wieder bewiesen haben, dass sie ihnen keine Priorität einräumen». Diese Leute würden so weit gehen, wie sie könnten. «Sie werden weiterhin in fossile Energien investieren, sie werden weiterhin Menschen für ihren eigenen Profit opfern», sagte Thunberg weiter.
Auch der Generaldirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, nahm an der Medienkonferenz teil. «Meine Anwesenheit hier ist ein sehr wichtiges Signal, das ich der Welt geben möchte», sagte dieser. «Der Klimawandel braucht mehr Aufmerksamkeit. Leider nimmt die Aufmerksamkeit für den Klimawandel ab», sagte Birol.
Thunberg und die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer, Vanessa Nakate und Helena Gualinga sind nach Davos gereist, um die Manager der grossen Energiekonzerne aufzufordern, «sofort die Erschliessung neuer Öl-, Gas- und Kohlevorkommen zu stoppen und den so notwendigen Übergang zu sauberer Energie nicht länger zu blockieren».
Anfang Woche beteiligte sich Thunberg an einem Kohle-Protest in Deutschland nahe der Ortschaft Lützerath. Thunberg wurde dabei zusammen mit einer Gruppe anderer Demonstrierender von der Polizei in Gewahrsam genommen. (Lesen Sie hier mehr zu den Protesten in Lützerath: Greta Thunberg und die Polizei – wie umgehen mit der weltberühmten Klima-Aktivistin?)
Bundesrat Ignazio Cassis hat die Verantwortung für die Fortführung der Konferenz zum ukrainischen Wiederaufbau symbolisch an die britische Regierung übergeben. Damit wechselt der Ort von Lugano, wo die Konferenz letzten Juli stattfand, für 2023 nach London.
Viele seien vergangenes Jahr erstaunt darüber gewesen, dass bereits eine Wiederaufbau-Konferenz während des laufenden Krieges stattgefunden habe, sagte Cassis vor den Medien in Davos. «Wir wussten, dass das eine Herausforderung ist», sagte Cassis. Für einen solchen Prozess brauche es jedoch ein Langzeitperspektive.
Der Wiederaufbau der Ukraine sei ein irreversibler Prozess, der heute beginnen müsse, sagte der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal, der per Video zugeschaltet wurde. Der britische Wirtschafts- und Energieminister Grant Shapps gratulierte der Schweiz für die geleistete Arbeit. «Wir versuchen diese grossen Schuhe zu füllen», sagte er.
Bei dem Treffen von westlichen Ukraine-Unterstützern am Freitag in Ramstein wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung von «schwereren und moderneren Waffen» als bislang an das Land verkündet werden. Die Hauptbotschaft des Treffens der Ukraine-Gruppe unter Leitung der USA werde sein, dass es «mehr Unterstützung und weiter entwickelte Unterstützung, schwerere Waffen und modernere Waffen geben wird», sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Konkreter äusserte sich der Nato-Generalsekretär nicht. Die Diskussion unter den westlichen Partnern konzentrierte sich zuletzt vor allem auf die deutschen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, gegen deren Lieferung an die Ukraine sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz bislang gesträubt hat. In seiner Rede in Davos am Mittwoch äusserte sich der Kanzler nicht zu diesen Panzern.
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Um 17 Uhr sprach der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Videoübertragung zum Plenum am WEF in Davos.
Selenski begann seine Rede mit einer Schweigeminute in Gedenken an den ukrainischen Innenminister Denis Monastirski und 13 weitere Personen, die am Mittwoch bei einem Helikopterabsturz nahe der Hauptstadt Kiew ums Leben gekommen sind (Lesen Sie hier mehr zum Unglück: Ein schwerer Schlag für die ukrainische Regierung).
«Russland brauchte nur eine Sekunde, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beginnen», sagte Selenski nachdem er sich für die Schweigeminute bei den Anwesenden in Davos bedankt hat. «Doch die Welt benötigte Stunden, Tage und Wochen, um darauf zu reagieren. Entscheidungen müssen schneller gefällt werden. Tragödien und Tyrannei sind schneller als die Demokratie.»
Damit bezieht sich der ukrainische Präsident auch auf die Waffenlieferungen aus dem Westen. Die Ukraine benötige im Krieg moderne Luftabwehrsysteme und westliche Panzer. «Wir müssen Putin bekämpfen. Die Welt muss Ukraine unterstützen», forderte Selenski.
Die Situation sei derzeit schwierig. «Der Winter verlangsamt den Krieg. Er macht alles langsamer und müde – auch die Gegner», so Selenski. Die Ukraine kämpfe dennoch weiter: «Ich bedanke mich bei all unseren Soldaten. Es ist wichtig, dass wir wissen, dass wir stark sind. Wir haben den Krieg nicht begonnen, aber wir werden diejenigen sein, die den Krieg beenden.»
Laut dem ukrainischen Präsidenten sei Russland auf Rache aus. «Aber sie werden nicht gewinnen. Weil sie kämpfen nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen die ganze zivilisierte Welt», sagt Selenski zum Abschluss.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag um 15.45 Uhr vor dem Plenum des Weltwirtschaftsforums in Davos eine Rede. gehalten.
Nach einer kurzen Begrüssung durch Klaus Schwab begann Olaf Scholz seine Rede und sprach gleich zu Beginn den russischen Angriffskrieg in der Ukraine an: «Vor einem Jahr war die Ausgangslage am WEF eine völlig andere. Der Krieg in der Ukraine hat alles verändert und er betrifft die ganze Welt.»
Scholz sicherte der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zu. «Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen – so lange wie notwendig», sagte er. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland «fortlaufend» und in enger Absprache mit den internationalen Partnern «grosse Mengen an Waffen», hob der Kanzler hervor.
Scholz verwies dabei unter anderem auf die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot. In seiner auf Englisch gehaltenen Rede bezeichnete er die bislang geleistete und zugesagte Militärhilfe für die Ukraine als «tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik».
Auf eine mögliche Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine ging der Kanzler in seiner Rede nicht ein. Er wurde aber von einem anwesenden Ukrainer im Publikum danach gefragt. Scholz antwortete, dass Deutschland nach den USA und Grossbritannien am meisten Kriegsmaterial in die Ukraine sende, auch schwere Waffen wie Mehrfach-Raketenwerfer, Marder-Panzer oder das Luftverteidigungssystem IRIS-T. Das helfe der Ukraine wesentlich, sich gegen Russland zu verteidigen. Man liefere auch weiter viele und schwere Waffen, die Frage nach Leopard-2-Panzern lasse sich aber nur gemeinschaftlich mit EU-Partnern beantworten.
Mehr zum Thema: Deutschland muss jetzt über den Leopard 2 entscheiden
Der «Guardian» berichtet von einer «Meuterei» unter WEF-Mitarbeitern. Wie die britische Zeitung schreibt, kritisiert eine Gruppe aktueller und ehemaliger WEF-Mitarbeiter den Führungsstil von Forums-Gründer Klaus Schwab.
Der 84-jährige sei in der Firma sein eigenes Gesetz und habe sich mit «Nobodys» umgeben, die nicht in der Lage seien, die Organisation zu führen. Es sei für das WEF ein Problem, dass Schwab niemandem innerhalb und ausserhalb der Organisation rechenschaftspflichtig sei.
«Wir sind eine Gruppe von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern des WEF. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, die Debatte über die Rolle dieser Organisation in der Welt zu fördern», zitiert das Londoner Blatt aus dem Schreiben. Die Gruppe will gemäss dem Bericht anonym bleiben. Dies, da Schwab sehr gut vernetzt sei und den Autoren des Schreibens das Leben sehr schwer machen könne, auch nachdem diese das WEF verlassen haben.
Auch das US-Wirtschaftsportal Politico berichtete am Mittwoch davon, dass langjährige Firmenpartner des Forums langsam nervös würden, weil die Nachfolge Schwabs ungeklärt sei.
Im Text der WEF-Mitarbeiter heisst es, dass die ungeklärte Nachfolge ein grosses Problem sei. «Es gibt keine Zukunft für das WEF nach Klaus, nicht nur, weil es keinen klaren Nachfolger gibt, sondern auch, weil die Führungsetage ein solches Schlangennest ist, dass sich die Führungskräfte gegenseitig an die Gurgel gehen werden, sobald der alte Mann abtritt.»
Eine WEF-Sprecher sagte gegenüber dem «Guardian»: «Der Stiftungsrat entscheidet über die Ernennung zukünftiger Führungskräfte. Das Forum verfügt über eine starke Führungsstruktur, die sicherstellt, dass es auch weiterhin in der Lage ist, seine Mission voll zu unterstützen.»
Auf eine kurzfristige Anfrage dieser Zeitung reagierte das Forum zunächst nicht.
In der Vergangenheit wurde immer wieder über die Nachfolge von Schwab diskutiert. Als aktuell aussichtsreicher Kandidat gilt der ehemalige britische Premierminister Tony Blair oder der aktuelle WEF-Präsident Borge Brende. (jb)
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz nimmt am Mittwoch am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Er wird dort am Nachmittag (15.45 Uhr) eine Rede vor dem Plenum des Treffens halten.
Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird am Mittwoch (17 Uhr) zu den Unternehmern, Lobbyisten und Politikern sprechen. Selenski hat angekündigt, dass er dafür werben wolle, den internationalen Druck auf Russland zu erhöhen. Er erwarte Fortschritte bei Waffenlieferungen, die Ukraine brauche Kampfpanzer.
Diese Erwartung richtet sich insbesondere an Kanzler Scholz — was die direkte Lieferung solcher Panzer aus Deutschland betrifft wie auch die Genehmigung solcher Exporte durch andere Staaten, die Deutschland als Hersteller-Land erteilen muss. Die Regierung steht hier unter Druck — nicht zuletzt von Ländern wie Polen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, der Ukraine mehr und bessere Waffen zur Verfügung zu stellen. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte am Dienstag in Davos, er hoffe, Scholz werde bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum eine entsprechende Ankündigung machen.
Scholz ist der einzige Regierungschef eines G-7-Staates, der in Davos auftritt — und damit einer der hochrangigsten Redner. Ebenfalls angekündigt ist UN-Generalsekretär António Guterres. Das WEF ist in diesem Jahr von Krisen und Konflikten wie dem Klimawandel, dem Ukraine-Krieg und Lieferkettenproblemen geprägt. (SZ/SDA)
Wenn so viele Prominente auf einem Haufen sind wie am Weltwirtschaftsforum, kann man schon mal den Überblick verlieren. Das erlebt ein gewisser José Manuel Albares Bueno, als er zusammen mit zwei Staatspräsidenten und einem Regierungschef aus Osteuropa im Davoser Kongresszentrum an einem Podium über den Ukraine-Krieg teilnimmt. Der Moderator, ein Journalist des US-Magazins «Politico», stellt Albares Bueno zu Beginn als Aussenminister von Portugal vor. Albares Bueno lächelt und nimmt dann aktiv an der Debatte teil.
Als zum Schluss der Veranstaltung jemand aus dem Publikum eine Frage an den Aussenminister von Spanien richtet, wird er vom Moderator korrigiert: Albares Bueno sei Aussenminister von Portugal. Nicht ganz, sagt jetzt endlich Albares Bueno. Er möge seine iberischen Nachbarn zwar sehr, sei aber tatsächlich der Aussenminister von Spanien. Hach, immer diese Details! (hä)
US-Finanzministerin Janet Yellen und der chinesische Vizepremierminister Liu He haben sich am Mittwoch in Zürich erstmals zu direkten Gesprächen getroffen. Die USA und China bräuchten «dringend» eine enge Kommunikation über Wirtschaftsfragen, sagte Yellen.
«Angesichts der komplizierten globalen Wirtschaftsaussichten besteht ein dringender Bedarf für die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt, eng über die globalen makroökonomischen und finanziellen Bedingungen zu kommunizieren und Ansichten darüber auszutauschen, wie wir auf verschiedene Herausforderungen reagieren», sagte die US-Ministerin und frühere Notenbank-Präsidentin vor Journalisten.
Unter Bezugnahme auf ein Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im November auf Bali betonte die US-Ministerin die Verantwortung der USA und Chinas, zu zeigen, dass sie «mit ihren Unterschieden umgehen können».
Liu He, der auch das Treffen zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Präsidenten am Rande eines G20-Gipfels in Bali erwähnte, sagte, er wolle «eine ernsthafte Kommunikation» zwischen den beiden Grossmächten sicherstellen. Beide Länder versuchten, ihre Beziehungen wieder aufzuwärmen.
Yellen legte vor einer Reise durch mehrere afrikanische Länder einen Zwischenstopp in Zürich ein. Liu hatte am Dienstag am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos gesprochen.
In den letzten drei Jahren hat sich die Rivalität zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt in dem Masse verschärft, in dem China an Macht und Selbstbewusstsein gewonnen hat, was in den USA wachsende Befürchtungen hervorgerufen hat.
Der Chefdiplomat der USA, Antony Blinken, wird Anfang Februar nach China reisen. Dies bestätigte ein US-Beamter am Dienstag und bestätigte damit eine Reise, die die starken Spannungen zwischen den beiden Ländern abbauen soll.
Machtkampf gegen USA: China will mit Goldkäufen die Vorherrschaft des Dollar brechen
Wirtschaft am Wendepunkt: «Chinas Markt wird nie mehr den Stand von früher erreichen»
Hat da jemand gesagt, am WEF gehe es nur ums Business? Die Organisatoren haben auch an die geistliche Dimension gedacht. Und so haben sie im Davoser Kongresszentrum einen Gebetsraum eingerichtet, allerdings eher verschämt versteckt. Man muss in den Katakomben des riesigen Gebäudes lange verwinkelte Korridore durchwandern, bis man ihn findet: einen Kellerraum, 3 mal 4 Meter gross, der mit Kissen und Teppichen für besinnliche Momente hergerichtet wurde. Der Raum ist konfessionell betont neutral gehalten, doch ein religiöser Hinweis war unausweichlich. Damit sich Gläubige in dem fensterlosen Raum orientieren können, steht in einer Ecke eine Tafel mit einem Pfeil, der die Richtung nach Mekka weist.
(hä)
Bundespräsident Alain Berset hat am Dienstag in Davos ein «sehr gutes» informelles Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehabt. Man solle nicht überbewerten, dass es kein formelles Treffen gewesen sei, sagte Berset der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Beide Seiten wüssten, dass ein gemeinsames Interesse an einer stabilen Situation bestehe. Ob es da ein Treffen mit oder ohne Fahnen gegeben habe, sei zweitrangig. (Mehr zum Thema: EU lässt Schweiz am WEF auflaufen: Von der Leyen gibt Berset einen Korb)
Es gebe Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen, die stattgefunden haben, sagte Berset weiter. «Jetzt muss gearbeitet werden.»
Sowohl Berset als auch von der Leyen haben vor der Polit-und Wirtschaftselite der Welt am WEF gesprochen. Wie bereits letztes Jahr, als Ignazio Cassis Bundespräsident war, waren jedoch keine formellen Gespräche vorgesehen. Karin Keller-Sutter wird jedoch den EU-Kommissar Paolo Gentiloni am WEF treffen.
Bislang war wohl noch keine Schlange am WEF so lang wie diejenige vor dem Vortrag von Henry Kissinger. Dabei wurde der 99-jährige einstige US-Aussenminister nur per Video zugeschaltet.
In seinem Vortrag spricht Kissinger langsam und legt sein Weltbild exakt aus. Er beleuchtet den Krieg in der Ukraine und zeigt auf, welche Folgen er haben könnte. Er glaubt an einen Waffenstillstand, der sich an den Grenzen der Landgewinne von Russland orientieren könnte. Doch diese Grenzen müssten dann nicht das Ergebnis der folgenden Friedensverhandlungen sein. (Lesen Sie mehr dazu: Wie Henry Kissinger den Krieg in der Ukraine beenden würde)
Auch findet er es richtig, dass die USA die Ukraine unterstützen. Das Engagement sei weiterzuführen und auszubauen, bis ein Waffenstillstand erreicht sei. Danach solle man Russland aber nicht ausschliessen, so Kissinger. Es sei gefährlich, Russland aus der Staatengemeinschaft auszuschliessen (Mehr zum Thema: Das WEF cancelt Wladimir Putin).
Richtig sei, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Er war früher dagegen. Dies, weil er dachte, dass dieser Schritt Russland provozieren könnte. Doch nun sei der Krieg schon eine Tatsache, und die Ukraine gehöre in die Nato. (Lesen Sie dazu auch unser Interview mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: «Die wichtigste Aufgabe ist nun, die Ukraine als unabhängigen Staat zu erhalten»)
China vs. USA: Machtanspruch harmonisieren
Auch zu den steigenden Spannungen zwischen China und den USA äusserte sich Kissinger. Es sei logisch, dass die Staaten aufeinanderprallten. Es seien die zwei stärksten und technologisch fortschrittlichsten Länder, so Kissinger. Doch müssten sie ihren Machtanspruch harmonisieren. Sonst drohe der Menschheit eine grosse Krise. (Mehr zum Thema: China will mit Goldkäufen die Vorherrschaft des Dollar brechen)
Gelinge das China und den USA, profitiere die ganze Menschheit. «Das geht aber nur, wenn die Führer der beiden Länder nicht auf einen Konflikt hinarbeiten», so Kissinger. Das sei eine Herausforderung für die Politiker der beiden Länder. Und dies gelte auch für die Lage in Taiwan. Beide Staaten sollten sich so verhalten, dass es die andere Seite nicht als Aggression verstehen könne. (jb)
Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva hat die Industrienationen beim Weltwirtschaftsforum dazu aufgefordert, ihr Versprechen zu erfüllen und die Industrie- und Schwellenländer beim Klimaschutz zu unterstützen. «Wir haben eine gute globale Regelung, aber es fehlt an Investitionen», sagte Silva in Davos am Dienstag, wo sie Brasilien zusammen mit Finanzminister Fernando Haddad vertritt. «Die 100 Milliarden US-Dollar, die die reichen Länder zugesagt hatten, sind immer noch nicht da.» Es seien jetzt Ressourcen notwendig, um Treibhausgase zu reduzieren und die Auswirkungen der Klimakrise abzuschwächen.
Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 hatten die Industriestaaten zugesichert, zunächst 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2025 bereitzustellen. Die Verantwortung für den Erhalt des Amazonaswaldes sei nicht allein eine brasilianische Angelegenheit, sagte Silva in Davos weiter. Als riesiger Kohlenstoffspeicher spielt das Amazonasgebiet, flächenmässig so gross wie Westeuropa, im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel eine wichtige Rolle.
Silva hatte am Montag in Davos Applaus vor allem für den Teil ihrer Rede bekommen, in dem sie erklärte, wie sich die brasilianische Regierung für den Schutz der Bäume und der indigenen Völker im brasilianischen Amazonasgebiet einsetzen will.
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hofft, dass die westliche Gemeinschaft ihre Lektionen aus dem Umgang mit Russland lernt. Wäre die Ukraine früher in die Nato aufgenommen worden, gäbe es jetzt keinen Krieg in dem Land, sagte Marin am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies sei im Übrigen auch der Grund, warum Finnland und Schweden die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis beantragt hätten. «Wir wollen Mitglied der Nato werden, weil wir nie wieder Krieg in Finnland haben wollen. Wir waren schon einmal im Krieg mit Russland.»
Man müsse auch auf das Jahr 2014 zurückschauen, als Russland die ukrainische Krim-Halbinsel angegriffen habe, sagte Marin im Gespräch mit dem Journalisten Fareed Zakaria. Ihrer Ansicht nach hätte man damals anders vorgehen sollen. «Wenn wir als Europäische Union und Verbündete damals Stärke gezeigt hätten, dann denke ich, dass die Geschichte ganz anders verlaufen wäre als heute», sagte sie. Daraus müsse man lernen, dass Europa Stärke brauche, und müsse vor allem sicherstellen, etwa bei der Energie in Zukunft weniger abhängig von autoritären Führungen zu sein als heute.
«Wir sind zu abhängig von russischer Energie geworden. Und das verursacht derzeit eine Menge Probleme überall in Europa», sagte Marin. In Zukunft dürfe man solch kritische Abhängigkeiten von autoritären Führungen nicht mehr aufbauen, sondern müsse vielmehr die Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten und Partnern vertiefen.
SDA/AFP/red
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