Er wolle das liberale Feuer entzünden und die FDP einen und nicht spalten. Dies sagte FDP-Ständerat Thierry Burkart (AG) zu seiner Kandidatur als Parteipräsident. Das Amt antreten will er mit einem vierköpfigen Team. Der 45-jährige Aargauer Burkart tritt als einziger Kandidat für die Nachfolge von FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi an.

«Ich stehe mit grosser Freude und Demut vor ihnen. Im Wissen darum, welch grosse Aufgabe wir zu meistern haben», sagte Burkart am Montagmittag vor den Medien in Bern. «Ich habe mir die Bewerbung für dieses Amt intensiv überlegt. Ich habe grossen Respekt vor dieser Aufgabe.»

Das Team steht im Vordergrund

Auf Burkarts Wunsch hin, soll die Parteiführung umgebaut werden. Neben den bisherigen Vizepräsidenten Ständerat Andrea Caroni (AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (VS) schlägt Burkart vor, dass neu Ständerätin Johanna Gapany (FR) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH) in die Parteileitung gewählt werden sollen.

«Ich möchte, dass diese Kandidatur ganz klar als Kandidatur eines Teams verstanden wird», erklärte Burkart. «Wir wollen das liberale Feuer entfachten.» Die starke liberale Stimme auf die Herausforderungen, die sich der Schweiz stellten, könne nur von der FDP kommen.

Einigung der Partei als zentrale Aufgabe

Eine starke Stimme setzt jedoch voraus, dass die Partei geschlossen auftritt. «Die Einigung der Partei wird eine grosse Führungsaufgabe unseres Teams sein», sagte Burkart. «Ich stehe für Einigung und nicht für Spaltung.»

In der Europa-Politik hat Burkart mit seiner frühen Stellungnahme für einen Abbruch der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit der EU selbst zur Spaltung der Partei beigetragen. Auch lehnte er das CO2-Gesetz ab – anders als die Partei.

Darauf angesprochen sagte Burkart, die Partei müsse nun einen Neuanfang suchen. «Es geht darum anzuerkennen, dass wir alle eine gewisse Rolle in der Vergangenheit spielten, aber uns nun auf die Zukunft konzentrieren und die Partei gestalten.»

Es werde in der liberalen Partei immer wieder unterschiedliche Auffassungen geben. «Es geht darum, diese unterschiedliche Haltungen frühzeitig zu erkennen und den Konsens zu suchen. Dann wird man eine einheitliche Position finden», meinte Burkart. Es gebe aber auch ganz viele Themen, bei denen sich die Partei einig sei. In den letzten Monaten seien die Differenzen jedoch in den Vordergrund getreten.

Es sei auch nicht so, dass er nun die Ausrichtung der Partei definiere: «Die Positionen der Partei werden in den dafür bestimmten Organen bestimmt. In diesen Organen werde ich eine Stimme haben.»

Es brauche ein neues CO2-Gesetz

Auch zur künftigen Klimapolitik der FDP nahm Burkart Stellung. «Wir stehen zum Pariser Klimaabkommen. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es ein neues CO2-Gesetz.»

Die Massnahmen müssten aber nicht nur ökologisch, sondern auch sozial nachhaltig sein. «Wir müssen das Prinzip der Kostenwahrheit einhalten und breit abgestützte Lösungen suchen», meinte er.

Detaillierter wurde Burkart nicht. Weil Caroni und Silberschmidt Mitglieder der Findungskommission waren, musste er warten, bis die Arbeiten der Kommission abgeschlossen waren, bevor er auf die beiden zugehen konnte.

Deshalb sei das definitive Team erst in den letzten Tagen zusammengekommen. «Ein umfassendes Parteiprogramm kann ich ihnen also noch nicht präsentieren.»

Bei einer Elefantenrunde könnte es ja sein, dass diese zu einer reinen Männerangelegenheit werde, sofern die SP nicht Mattea Meyer, sondern Cédric Wermuth dorthin beordere, fragt ein Journalist. Das Geschlecht der Leute sei für ihn nie im Vordergrund gestanden, meint Burkart. «Und ich habe in meinen Gedanken eigentlich nicht umgehend an die Besetzung der Elefantenrunde gedacht.» Man habe ja eine Frau im Vizepräsidium.

Burkart macht sich keine Illusionen, wie das zukünftig mit seinem Job als Rechtsanwalt aussehen werde. Es werde sehr schwierig sein, alles unter einen Hut zu bringen. Denn oberste Priorität habe das Präsidium der FDP.

Burkart sagt, er sei auf die vier Kolleginnen und Kollegen zugegangen, die er fürs Vizepräsidium vorsieht. Denn für ihn sei immer klar gewesen, dass er nicht alleine diese Partei führen könne. Deshalb sei es ihm ein Anliegen gewesen, dass man heute gemeinsam auftrete. Er verstehe das Team nicht als PR-Übung, sondern fürwahr als Team, das zusammenarbeite.

Wie sieht er die Europapolitik? Burkart weist darauf hin, dass er und die Partei immer hinter den bilateralen Verträge gestanden seien. Man brauche ein stabiles Verhältnis zu Brüssel. Das Verhältnis mit der EU sei überdies nicht so schlecht, wie es teilweise beschrieben werde. Wichtig sei, dass man nicht nur eine Lösung mit der EU finde, sondern eine Lösung, die mehrheitsfähig in der Schweiz sei.

Es gibt nun Fragen von den Medienleuten. Er werde Präsident der Astag bleiben. Sollte es Interessenskonflikte geben, so stehe auch das Team zur Verfügung; man finde dann sicher eine Lösung.

Was die Umweltpolitik betreffe, so würden er und das Team ein neues Papier bezüglich eines CO2-Gesetzes vorlegen.

Danach ergreifen nochmals Caroni und die Freiburger Ständerätin Johanna Gapany das Wort. Sie erklären, warum sie im neuen Team dabei sein wollen. Beide sehen viele Früchte in diesem Team für die Partei, für das Land. Die FDP sei das liberale Original, sagt Caroni. Ständerätin Gapany meint, die Schweiz brauche mehr als nie zuvor eine Partei, die zuhöre und die verbinde.

Auch der Zürcher Nationalrat Andri Silberschmidt spricht. Er weist darauf hin, dass die FDP Lösungen für Stadt und Land habe. Er würde sich freuen, wenn die Delegierten am 2. Oktober dieses Team auch wählen werde.

Zuletzt ergreift der bisherige Vize der Partei, der Walliser Nationalrat Philippe Nantermod das Wort. Er erinnert daran, dass die Wahlen für die FDP sehr wichtig seine. Man wolle die Wahl im Jahr 2023 gewinnen. Und er sei mit diesem Team sehr zuversichtlich, dass dies auch passieren werde. Burkart jedenfalls habe das Zeug, die Partei zum Erfolg zu führen.

Burkart sagt wiederum, dass er nicht allein antrete, sondern mit seinem Vorschlag für ein Vizepräsidium ein Team bilde. Dieses bilde eine gewisse Vielfalt ab: Frau und Mann, Deutschschweiz und lateinische Schweiz, National- und Ständerat sowie Stadt und Land. Burkart fügt noch an: «Wir fünf sind sehr motiviert und würden hervorragend miteinander zusammenarbeiten.»

Burkart sagt weiter, dass er das liberale Feuer entfachen wolle. Das Land brauche einen freisinnigen Aufbruch.

Bukart erklärt, dass die FDP eine wichtige Rolle in der liberalen Schweiz einnehme. Er meint das in allen Themen. Der Aargauer Ständerat geht auch auf die Umweltpolitik ein. «Wir stehen zum Pariser Klimaabkommen, um diese Ziele zu erreichen, braucht es ein neues CO2-Gesetz». Die Massnahmen müssen aber nicht nur ökologisch, sondern sozial nachhaltig, auf einer effektiven Basis begründet sein.»

Burkart fügt weiter an: «Ich stehe zusammen mit meinem potenziellen Vizepräsidium für Einigung und nicht Spaltung und für einen internen Wettstreit der besten Lösungen.»

Thierry Burkart ergreift das Wort. «Ich stehe hier von Ihnen mit grosser Freude, aber auch mit grosser Demut. Ich weiss, dass die Aufgabe natürlich eine Herausforderung ist, die überdies mit viel Arbeit verbunden ist. Meine Kandidatur hängt mit dem Team zusammen, das ist mir sehr wichtig.»

Andrea Caroni erklärt, dass eine Findungskommission mit sechs Personen sich mit der Nachfolge von Petra Gössi befasst habe. Nun habe sich Thierry Burkart für dieses Amt gemeldet. Nationalrat Marcel Dobler habe ja seine Kandidatur zurückgezogen. Die Findungskommission werde zwei Anhörungen mit dem Kandidaten durchführen. Ebenso werde es eine Leumundsprüfung geben. Am 2. Oktober werde anlässlich der DV die Wahl stattfinden.