Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete am Montag Bilder seines Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo.

Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Treffen von Putin und Xi «sehr wichtig» und kündigte den Beginn für circa 16.30 Uhr Moskauer Zeit (14.30 Uhr MEZ) an. Geplant seien eine offizielle Begrüssungszeremonie, ein Zweiergespräch, eine Unterhaltung im Beisein russischer und chinesischer Delegationen sowie ein gemeinsames Abendessen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

«Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen», meinte Peskow zudem. «Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann.»

Kiew fordert Moskau zu Truppenabzug auf

Anlässlich des Staatsbesuchs hat die Ukraine Russland zum Truppenabzug aus ihrem Land aufgerufen. Die «erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des ‹chinesischen Friedensplans'» seien «die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium», erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, am Montag auf Twitter kurz vor Xis Ankunft in Moskau. Nur so könne die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden.

China versucht, sich im Ukraine-Konflikt als internationaler Vermittler zu präsentieren. Ende Februar hatte Peking auch einen Friedensplan vorgelegt. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten ihn jedoch für wenig glaubwürdig. Denn entgegen der Forderungen der Ukraine und des Westens ist darin kein Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine erwähnt. Stattdessen schlug China vor, die «einseitigen» Sanktionen gegen Russland zu beenden.

Kiew sieht dem Besuch des chinesischen Staatschefs in Moskau daher mit einiger Sorge entgegen. Es befürchtet, Peking könnte als strategischer Verbündeter Russlands beschliessen, Waffen an Moskau zu liefern und damit den Ausgang des Krieges zu beeinflussen.

Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung stückweise in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka voran. Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen «schleichende Geländegewinne» gemacht.

Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut. «Ukrainische Kräfte setzen ihre organisierte Verteidigung fort, aber ihre Versorgungswege nach Westen werden zunehmend durch den russischen Umfassungsangriff bedroht.»

Vor allem das weitläufige Gelände der Kokerei sei bei der Verteidigung der Stadt ein Schlüssel, hiess es in London weiter. Auf russischer Seite trügen Einheiten aus der selbst ernannten Volksrepublik Donezk die Hauptlast der Angriffe, die die Gegend gut kennen. Awdijiwka liegt direkt nördlich der Grossstadt Donezk und ist damit seit Beginn des Kampfs um den Donbass 2014 eine Frontstadt. Die Stadt sei mittlerweile weitgehend zerstört, so das Ministerium.

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China. Putin und Xi haben sich über die Jahre schon etwa 40 Mal getroffen.

Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

Auf diesen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ging der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner Videoansprache am Sonntag ein. Er sprach von einem Wendepunkt: Von nun an sei klar, dass Russland sich für seine Verbrechen werde verantworten müssen. «Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Selenski. Für sein Land ist Montag der 390. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Putin: Danke für «ausgewogene Haltung» Chinas zur Ukraine

Vor dem Besuch aus China unterstrich Putin die Bedeutung der bilateralen russisch-chinesischen Beziehungen. Sie seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung «Renmin Ribao» (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes auf seiner Website.

Der Kremlchef dankte «für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine». China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich weitgehend an internationale Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selbst Ziel von Strafmassnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit Enttäuschung aufgenommen.

Xi Jinping schrieb diese chinesischen Vorstellungen in einem Artikel für die russische Regierungszeitung «Rossisjkaja Gaseta» fort. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UNO-Charta beachtet werden, erklärte er. Dazu gehört die territoriale Unversehrtheit aller Staaten. Zugleich sagte Xi, den «vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit» müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren.

Putin begrüsste in seinem Artikel die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen. Die beiden Staatschefs sprachen sich für eine multipolare Weltordnung aus, die nicht von einer Macht dominiert werde.

Selenski: Russland wird sich verantworten müssen

Russland wird sich nach Worten Selenskis für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Es gehe um «Verantwortung für jeden Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind.» Der internationale Haftbefehl gegen Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder sei «ein wirklich bedeutendes völkerrechtliches Ergebnis für die Ukraine»: Von nun an sei klar, dass am Ende des Krieges Russland «die volle Bandbreite seiner Verantwortung» übernehmen müsse, sagte der ukrainische Präsident.

Die Kämpfe im Osten der Ukraine gingen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs unverändert heftig weiter. Die Stadt Bachmut im Donbass werde weiter verteidigt. Dort seien mehrere Sturmangriffe des Gegners abgewehrt worden.

Durch einen russischen Artillerieangriff wurden nach Angaben ukrainischer Behörden drei Zivilisten in einem frontnahen Dorf im Gebiet Saporischschja getötet. Zwei Menschen seien verletzt worden. Den Angaben nach wurde das Wohnhaus im Dorf Kamjanske von Geschossen eines Mehrfachraketenwerfers Grad (Hagel) getroffen. Bei einem Unfall auf einem militärischen Übungsgelände nördlich von Kiew wurden vier ukrainische Soldaten getötet. Das teilte die Armee ohne Details mit.

Baerbock: Wir helfen mit Waffen, Geld und Wiederaufbauleistungen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte der Ukraine unterdessen Unterstützung zu, solange dies nötig sei. «Solange Putin unschuldige Menschen bombardiert, die UNO-Charta bricht und seine Truppen nicht zurückzieht, versuchen wir zu helfen, durch Unterstützung der Ukraine Menschenleben zu retten», sagte sie der Zeitung «Die Welt». Dies geschehe «mit Waffenlieferungen, aber auch mit finanzieller Hilfe, mit Medikamenten, beim Wiederaufbau etwa von Schulgebäuden oder der Wasser- und Stromversorgung». Zwar sei klar, dass sich rein militärisch auf Dauer kein Frieden und keine Freiheit schaffen lasse. «Aber solange der russische Präsident der Ukraine die Waffe an den Kopf hält, wären Verhandlungen Erpressung», sagte sie.

Das wird am Montag wichtig

Der Besuch von Xi Jinping beginnt in der zweiten Tageshälfte. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow ist zunächst ein informelles Treffen und ein Essen der Staatschefs im Format Tête-à-Tête vorgesehen. Am Dienstag seien die offiziellen Gespräche der Delegationen geplant.

Die Aussen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Brüssel soll es vor allem um die Beschaffung von Munition gehen. Hintergrund sind Sorgen, dass der Ukraine bald Artilleriegeschosse und andere wichtige Munitionstypen fehlen könnten.

Vor dem Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen unterstrichen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung «Renmin Ribao» (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes am Sonntagabend auf seiner Website.

«Gemeinsam mit Gleichgesinnten treten unsere Länder folgerichtig für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein, die sich auf internationales Recht stützt, nicht auf irgendwelche «Regeln», die nur den Interessen der «goldenen Milliarde» dienen», schrieb Putin. Mit der «goldenen Milliarde» sind die reichen, westlich orientierten Länder gemeint. Putin warf den USA zudem vor, Russland und China eindämmen zu wollen.

Der Kremlchef dankte auch «für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine, das Verständnis für deren Vorgeschichte und tatsächliche Gründe». Moskau begrüsse die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen. Der von Putin befohlene russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert bereits seit gut einem Jahr an.

Putin betonte, dass er sich mit Xi schon etwa 40 Mal getroffen habe. Der jetzige Besuch werde allen Bereichen der Zusammenarbeit einen weiteren Impuls verleihen. Der Handel zwischen Russland und China werde schon in diesem Jahr 200 Milliarden US-Dollar übersteigen, schrieb der Kremlchef. Xi wird am Montag für einen dreitägigen Besuch in Moskau erwartet.

Die ukrainische Regierung hat den Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in der von Russland besetzten, ukrainischen Hafenstadt Mariupol scharf verurteilt. «Verbrecher kehren immer an den Tatort zurück», schrieb der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, Michailo Podoljak, am Sonntag auf Twitter. «Der Mörder von Tausenden von Familien in Mariupol kam, um die Ruinen der Stadt und ihre Gräber zu bewundern. Zynismus und mangelnde Reue», fügte er hinzu.

Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, Putin habe die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt im Schutze der Nacht besucht, «so wie es sich für einen Dieb gehört». Die Dunkelheit habe es ihm ermöglicht, die Stadt «und ihre wenigen überlebenden Einwohner vor neugierigen Blicken» zu schützen.

Auch der Exil-Stadtrat von Mariupol erklärte, Putin habe die Stadt offenbar bei Nacht besucht, «um die durch seine ‹Befreiung› vernichtete Stadt nicht bei Tageslicht zu sehen». Der Stadtrat bezeichnete den russischen Präsidenten als «internationalen Verbrecher». Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen.

Putin war mit einem Helikopter nach Mariupol geflogen und unternahm vor Ort mit dem Auto eine Stadttour. Am Samstag hatte er bereits anlässlich des neunten Jahrestags ihrer Annexion die ukrainische Halbinsel Krim besucht.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien angekündigt. «Die ukrainischen Sanktionen sind Teil des globalen Drucks auf Russland», sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. 400 Personen und Firmen seien von der Massnahme betroffen, sagte Selenski.

Er machte in seiner Videobotschaft die Passivität der Weltgemeinschaft in Syrien vor einigen Jahren, als Putin dort Präsident Baschar al-Assad mit seinen Bomben an der Macht hielt, für den Beginn des Kriegs in der Ukraine verantwortlich. «Die Menschen in Syrien haben keinen angemessenen internationalen Schutz erhalten, und dies hat dem Kreml und seinen Komplizen das Gefühl gegeben, straffrei zu sein», sagte Selenski.

«Es gibt nur einen Weg, das Leben zu schützen – es ist notwendig, die russische Armee von ukrainischem Boden zu vertreiben. Und wir werden es tun», versprach Selenski. In seinem Wochenfazit wähnte er sein Land dazu auf einem guten Weg. So habe die Ukraine ein neues Rüstungspaket mit Munition, Artillerie und Kampfflugzeugen aus dem Westen bekommen. Zudem habe es in grösserer Runde Verhandlungen mit den USA über weitere Rüstungshilfe gegeben, erklärte der ukrainische Staatschef.

Putin zu Überraschungsbesuchen in besetzten Teilen der Ukraine

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen «Arbeitsbesuch» abgestattet. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, berichtete die Staatsagentur Tass weiter. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert.

Kurz zuvor war Putin ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem unangekündigten Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel eingetroffen. «Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf, zu überraschen», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.

Nach seinen Besuchen in der Ukraine sei Putin in Rostow-am-Don mit den Befehlshabern der in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte zusammengetroffen. Unter anderem habe ihm Generalstabschef Waleri Gerassimow Bericht über die Lage an den Fronten erstattet.

Medwedew ruft Amerikaner zum Aufstand für Ex-Präsident Trump auf

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew wiederum hat die Amerikaner wegen der angeblich bevorstehenden Festnahme von Ex-US-Präsident Donald Trump zum Aufstand aufgerufen. «Holt Euch das Land zurück, Amerikaner! In den Kampf!», schrieb Medwedew am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Wie ernst der 57-Jährige seine Forderungen meinte, blieb dabei aber etwas unklar.

Medwedew ging in seinem Text auch noch einmal auf den Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Putin ein. «Die Idioten in Europa wollen einen Fremden verhaften, und am 21. März wird in Amerika ihr Eigener verhaftet», schrieb Medwedew.

Getreideabkommen offiziell verlängert

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit. Ohne eine Einigung wäre das Abkommen am 19. März ausgelaufen.

Streit gibt es um die Länge der Vereinbarung. Während der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow twitterte, das Abkommen sei um 120 Tage verlängert worden, dementierte Moskau umgehend und betonte, dass es den Deal lediglich um 60 Tage verlängert habe.

Tote und Verletzte nach russischem Beschuss in der Ostukraine

Durch einen russischen Beschuss mit Streumunition sind in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Acht weitere Personen seien zudem verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Kramatorsk liegt etwa 20 Kilometer westlich der Frontlinie im Gebiet Donezk.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen «Arbeitsbesuch» abgestattet. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, berichtete die Staatsagentur Tass weiter. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert.

Putin hatte am Samstagnachmittag die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim besucht. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.

Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres begonnen. Mariupol wurde von russischen Truppen belagert und geriet erst am 20. Mai unter vollständige Kontrolle des russischen Militärs. Die Stadt wurde während der Kämpfe weitgehend zerstört.

Durch einen russischen Beschuss mit Streumunition sind in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Acht weitere Personen seien zudem verletzt worden, drei davon schwer, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Den Angaben Kyrylenkos nach wurde ein Park in der Stadt und ein Bestattungsunternehmen getroffen. Daneben seien mehrere Autos und etwa zehn Wohnhäuser beschädigt worden. «Sie schiessen zielgerichtet auf die Stadt und versuchen, so viele Zivilisten wie möglich zu töten», warf er den russischen Angreifern vor.

Kramatorsk war vor dem Krieg eine Grossstadt. Sie gehört zum Ballungsraum um Kramatorsk und Slowjansk, wo bis zum Beginn der Kampfhandlungen vor gut einem Jahr rund eine halbe Million Menschen lebten. Es ist das letzte grosse bewohnte Gebiet im umkämpften Raum Donezk, das unter der Kontrolle Kiews steht. Derzeit verläuft die Front rund 20 Kilometer östlich von Kramatorsk.

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen getötet worden. Acht Menschen seien verletzt worden, drei von ihnen schwer, teilte Bürgermeister Oleksandr Gontscharenko am Samstag auf Facebook mit. Bei dem Angriff sei Streumunition eingesetzt worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden.

Reporter der Nachrichtenagentur AFP hörten im Kramatorsk gegen 16 Uhr ein Dutzend Explosionen und sahen Rauch in einem Park im Süden der Stadt aufsteigen. Kurz darauf waren in einem Wohngebiet mehrere weitere Explosionen zu hören. In dem Park erlag eine Frau, die von Munitionssplittern getroffen wurde, noch vor Ort ihren Verletzungen.

Kramatorsk war bereits am Dienstag Ziel russischer Angriffe gewesen. Dabei wurden ein Mensch getötet und drei weitere verletzt. Im April 2022 waren bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt rund 60 Zivilisten getötet worden.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird mit einer grossen Wirtschaftsdelegation nach China reisen. Rund 90 der 240 Wirtschaftsvertreter gehören dem Agrarsektor an, wie das brasilianische Aussenministerium erklärte. Lula reist vom 26. bis 31. März nach Peking und Shanghai. Am 28. März steht demnach ein Treffen Lulas mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping an. Die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums bestätigte die Reise.

Seit 2009 ist China der grösste Handelspartner Brasiliens und einer der wichtigsten Investoren im grössten Land Lateinamerikas. Brasilien, das vor allem Soja und andere Rohstoffe exportiert, wolle die Beziehungen mit China vertiefen und seine Exporte diversifizieren, sagte der Diplomat Eduardo Paes Saboia mit Blick auf die Reise.

Lula hatte im Januar eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Zu diesem «Friedensclub» sollten unter anderem Brasilien und China gehören. Die Ukraine lehnt einen russischen Diktatfrieden ab und fordert, dass sich russische Truppen zunächst vollständig aus der Ukraine zurückziehen müssen.

«Chinas Aufruf zu Friedensgesprächen und die Nachricht von der Reise Xi Jinpings nach Russland schaffen eine kritische Masse für ein gutes Gespräch zwischen den beiden», sagte der brasilianische Diplomat. Der chinesische Präsident reist am Montag nach Moskau.

Kremlchef Wladimir Putin ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem Überraschungsbesuch auf der Halbinsel eingetroffen. «Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf zu überraschen», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen ist.

Ausserdem besichtige Putin auch ein Kinderferienlager, das an Ausgrabungsstätte der antiken Stadt Chersones auf dem heutigen Stadtgebiet von Sewastopol liegt und Kindern Geschichte näher bringen soll.

Es ist der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Damals überreichte er den Bauarbeitern der Krim-Brücke, die vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel führt, Orden. 2021 und 2022 beging Putin die Feierlichkeiten in Moskau auf einem Grosskonzert.

Das letzte Mal auf der Krim war Putin nach Medienangaben im Juli 2020. Seit Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine meidet der russische Präsident allgemein frontnahe Gebiete. Ende 2022 testete er immerhin die Befahrbarkeit der Krim-Brücke, die durch einen Anschlag im Herbst schwer beschädigt wurde.

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Haftbefehl gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin als eine «historische Entscheidung» des Internationalen Strafgerichts gelobt. «Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen», sagte Selenski in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. Auch die US-Regierung begrüsste den Schritt – obwohl sie selbst den Strafgerichtshof nicht anerkennt.

Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte Selenski. Die ukrainischen Behörden hätten mindestens 16'000 Fälle registriert. «Aber die wahre gesamte Zahl der Deportierten könnte viel höher sein», meinte Selenski. Rund 300 Kinder seien bisher zurückgebracht worden in die Ukraine.

Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden – der in Russland nur «militärische Spezialoperation» genannt werden darf. Dagegen wirft die Ukraine dem russischen Aggressor eine zwangsweise «Russifizierung» der Kinder vor. «Es wäre unmöglich, solch eine kriminelle Operation ohne den Befehl des obersten Anführers des Terrorstaates umzusetzen», sagte Selenski. Er beklagt seit langem, dass Kinder durch Umerziehung und Indoktrinierung ihrer ukrainischen Identität beraubt würden.

«Die Trennung der Kinder von ihren Familien, ihnen jede Möglichkeit des Kontakts mit ihren Angehörigen zu nehmen, sie auf russischem Gebiet zu verstecken, in entfernten Regionen zu verteilen – all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, es sind staatliche Entscheidungen, es ist das staatliche Böse», so Selenski. Verantwortlich sei der erste Mann im Staat, meinte er, ohne Putin beim Namen zu nennen.

Selenski dankte dem Team um den Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, für den Schritt, der es ermögliche, die Schuldigen zu bestrafen. Die Ukraine wiederum werde alles dafür tun, die verschleppten Mädchen und Jungen zurückzuholen, sagte Selenski.

«Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt», sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, «auch nicht von uns», fügte Biden hinzu.

Neben Russland erkennen auch die USA und China den Gerichtshof nicht an. Als Grund dafür führen Juristen oft an, dass diese Staaten ihre politischen Verantwortlichen und Soldaten vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

Russische Truppen waren vor gut 13 Monaten auf Putins Befehl in die Ukraine einmarschiert. Im Frühjahr 2014 hatte Moskau bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und danach Separatisten in der Ostukraine unterstützt.

In seiner Videobotschaft dankte Selenski den ukrainischen Streitkräften für den Widerstand gegen die russische Invasion. Dabei hob er hervor, dass die Verteidiger in der Nähe der im Moment am stärksten umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk feindliche Stellungen zerstört hätten. Zudem sei die Verteidigung in Richtung Bachmut kräftig verstärkt worden.

Die Schlacht von Bachmut gilt als die bislang blutigste in dem Krieg. Selenski hatte stets erklärt, die strategisch wichtige, inzwischen aber weitgehend zerstörte Stadt mit einst 70'000 Einwohnern halten zu wollen, weil ansonsten ein tieferes Eindringen der Russen in die Ukraine möglich sei. Auch in südlicher Richtung nahe Cherson und Saporischschja seien den Besatzern durch entschlossene Gegenwehr spürbare Verluste zugefügt worden.

Zudem informierte Selenski über ein Gespräch mit dem slowakischen Regierungschef Eduard Heger und dankte ihm für ein «neues und starkes Paket zur Unterstützung der Verteidigung». Die Lieferung von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 werde nicht nur der Sicherheit der Ukraine dienen, sondern der ganz Europas.

Der Beschluss löste bei der Opposition in dem EU- und Nato-Land Empörung aus. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt, kritisierte sie – und ohne Beteiligung des Parlaments dürfe eine aussenpolitisch und militärisch so schwerwiegende Entscheidung nicht getroffen werden. Zuvor hatten Umfragen ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist.

Was am Samstag wichtig wird

Kremlchef Putin und der Machtapparat in Moskau feiern offiziell den neunten Jahrestag der «Wiedervereinigung» der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland. Die Annexion von 2014 wird international als Völkerrechtsbruch betrachtet. Die ukrainische Staatsführung hat immer wieder betont, dass sie eine Befreiung des ukrainischen Gebiets von der russischer Besatzung anstrebt.

Ein eigens angesetztes russisches Festkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zur Feier des Jahrestags ist Medienberichten zufolge abgesagt worden. Grund dafür sei die Angst vor einem Anschlag oder anderen Zwischenfällen. Die russischen Behörden haben dennoch festliche Höhepunkte angekündigt – und die russische Hauptstadt mit Festbeflaggung geschmückt.

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, sowie gegen Maria Lwowa-Belowa. Dies teilt das Gericht in Den Haag am Freitagnachmittag mit. Lwowa-Belowa ist Kommissarin für Kinderrechte des russischen Präsidenten. Ihr wird vorgeworfen, ukrainische Kinder nach Russland zu verschleppen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Erdogan forderte das türkische Parlament am Freitag auf, dem finnischen Nato-Beitrittsgesuch zuzustimmen. Die Türkei habe «beschlossen, den Prozess zu Finnlands Nato-Beitritt in unserem Parlament zu beginnen», sagte er nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Die türkische Zustimmung würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.

Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und im Mai vergangenen Jahres gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen dem zustimmen, nur das Ja der Türkei und Ungarns steht noch aus.

Beitritt Schwedens weiterhin blockiert

Zuletzt hatte es mehrfach Signale gegeben, dass der von den nordischen Ländern zunächst angestrebte gleichzeitige Beitritt zur westlichen Militärallianz nicht erreicht werden kann. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als «Terroristen» bezeichnet.

Finnland, Schweden und die Türkei hatten im Juni vergangenen Jahres bei einem Nato-Gipfel in Madrid ein Dreierabkommen geschlossen, das den Weg zu einem Nato-Beitritt der beiden nordischen Staaten freimachen sollte. Die Türkei äusserte sich danach jedoch wiederholt enttäuscht darüber, dass Schweden ihrer Ansicht nach seine Verpflichtungen nicht einhalte, während sie mit den Fortschritten Finnlands zufrieden sei.

Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin gesagt, er hoffe auf eine «rasche Ratifizierung» des Beitrittsgesuch seines Landes «nach den türkischen Wahlen». Am 14. Mai stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an.

Die US-Regierung hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping aufgefordert, im Zuge seines Moskau-Besuches auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu sprechen.«Wir hoffen, dass Präsident Xi sich direkt an Präsident Selenski wendet, da wir weiterhin der Meinung sind, dass es sehr wichtig ist, dass er auch von ukrainischer Seite hört und nicht nur von Herrn Putin und nicht die russische Sicht», sagte der Kommunikationsdirektors des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag. Man sei besorgt, dass China mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Vorschläge unterbreite, die einseitig seien und nur die russische Perspektive widerspiegelten.

Als Beispiel nannte Kirby die von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative, die auch einen Waffenstillstand beinhaltet. Ein Waffenstillstand käme aus Sicht der USA einer «Ratifizierung der russischen Erorberung» gleich. Russland würde den Waffenstillstand nur dazu zu nutzen, seine Stellungen in der Ukraine weiter zu festigen und seine Kräfte wieder aufzubauen, umzurüsten und aufzufrischen, um zu einem Zeitpunkt seiner Wahl erneut Angriffe auf die Ukraine zu starten. «Wir glauben nicht, dass dies ein Schritt in Richtung eines gerechten und nachhaltigen Friedens ist», sagte Kirby.

Xi wird nach Kreml-Angaben vom 20. bis zum 22. März zu einem Staatsbesuch in Moskau erwartet. China gilt als enger Verbündeter Russlands und verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht. Die Schuld für den Konflikt liege beim Westen, erklärte die chinesische Staatsführung. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmassnahmen zu werden. Die von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit allgemeiner Enttäuschung aufgenommen. In seinem Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine regte China einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Der Plan enthält aber keine konkreten Forderungen an Russland.

Der Kreml hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Kampfjetlieferungen an die Ukraine als Eskalation kritisiert. «Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Kampfjets können aus Sicht von Peskow den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur zusätzliche Not bescheren, so der 55-Jährige. «Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der Nato ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht», kommentierte Peskow Mitteilungen über die geplanten Waffenlieferungen.

Nachdem am Donnerstag Warschau der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zugesagt hatte, genehmigte am Freitag auch die Regierung in Bratislava die Übergabe solcher Jets an Kiew.

Nach Polen will auch die Slowakei Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. Das berichtet die dpa. Die Regierung in Bratislava habe beschlossen, elf alte sowjetische MiG-29-Jets aus den eigenen Beständen der Ukraine zu übergeben, teilte Ministerpräsident Eduard Heger mit. Die Slowakei selbst benutzt sie nicht mehr.

Am Donnerstag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda angekündigt, der Ukraine in den kommenden Tagen ebenfalls vier MiG-29 zu liefern. Später sollten weitere folgen, die zuerst gewartet werden müssten.

Der chinesische Präsident Xi Jinping will vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nach Russland reisen.

Wie das Aussenministerium in Peking am Freitag mitteilte, ist der Staatsbesuch auf Einladung des russischen Präsidenten für kommenden Montag bis Mittwoch geplant. Es ist der erste Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs in Moskau seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer «Mentalität des Kalten Krieges», eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen forderte (Lesen Sie hier unsere Analyse zu Chinas «Friedensplan»: So stellt sich Xi Jinping globale Sicherheit vor). Es hatte international enttäuscht, auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt hatte Peking verärgert auf Warnungen der USA reagiert, das Land könnte im Ukraine-Krieg womöglich Waffen an Russland liefern.