Die USA haben sich hinter die Idee eines Sondertribunals gegen Russland wegen der «Aggression» gegen die Ukraine gestellt. «Die USA unterstützen die Entwicklung eines Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine in Form eines internationalisierten Gerichts, das im ukrainischen Rechtssystem verwurzelt ist», erklärte das US-Aussenministerium am Dienstag. Das Tribunal solle «internationale Elemente» enthalten und am besten in einem anderen europäischen Land als der Ukraine angesiedelt sein.

Washington rechnet mit «bedeutender internationaler Unterstützung» für ein solches Tribunal – «insbesondere von unseren Partnern in Europa», erklärte das Ministerium weiter.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im Januar ein neuartiges «Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine» vorgeschlagen. Das Gericht soll demnach seine Rechtsprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten. Dieses könnte um «internationale Elemente» ergänzt werden und ausserhalb der Ukraine tagen.

Baerbocks Vorschlag war bei den EU-Justizministern allerdings auf wenig Gegenliebe gestossen. Ein Sondertribunal unter ukrainischem Recht wie von Baerbock gefordert könnte ausgerechnet die Hauptverantwortlichen für den Angriffskrieg wegen ihrer Immunität voraussichtlich nicht belangen. Für ein internationales Tribunal gibt es allerdings hohe Hürden: Entweder müsste der UN-Sicherheitsrat zustimmen, wo Russland ein Vetorecht hat – oder es müsste in der UN-Vollversammlung eine Zweidrittel-Mehrheit geben.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte derweil Mitte März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg erlassen. (AFP)

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) möchte 25 stillgelegte Leopard-Panzer der Armee ausser Dienst stellen. Sie will damit den Rückverkauf dieser Panzer an den deutschen Hersteller ermöglichen.

96 Leopard-2-Kampfpanzer der Armee sind in der Schweiz eingelagert. Anfang März wurde bekannt, dass Deutschland ein Gesuch für den Erwerb solcher Panzer gestellt hat; der Bundesrat bestätigte dies in der Fragestunde des Nationalrates. Auch ein Gesuch aus Tschechien ging laut Aussagen von Verteidigungsministerin Viola Amherd ein.

Wie viele Panzer die beiden Staaten erwerben wollten, wurde damals nicht bekannt. Armin Papperger, Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, sagte dann Mitte März in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung», dass Rheinmetall 36 Leopard-2-Panzer von der Schweiz kaufen wolle.

Kein Nachteil für Armee

Den Antrag für eine Ausserdienststellung von 25 Panzern nahm die SIK-N mit 17 zu 7 Stimmen und bei einer Enthaltung an, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Eine knappe Mehrheit der SIK-N will zudem, dass die Schweizer Armee nur dann auf die Panzer verzichtet, wenn diese der deutschen Herstellerfirma zurück verkauft werden. Diesen Entscheid fällte die Kommission mit 10 zu 9 Stimmen und mit 6 Enthaltungen.

In den Augen der Mehrheit bedeuten die Ausserdienststellung und der Verkauf der Panzer in Bezug auf Vollausrüstung, Ausbildung und Ersatzteilreserve für die Armee keine Nachteile. Die Minderheit möchte die Panzer nicht ausser Dienst stellen, um bei einem künftigen Bedarf auf sie zurückgreifen zu können.

Keine exakten Zahlen genannt

Der Bundesrat gab Anfang März im Nationalrat bekannt, dass auf einen Teil der stillgelegten Leopard-Panzer verzichtet werden könnte, nannte aber keine Zahlen zu allfällig verfügbaren Panzern. Die Armee prüfe, ob ein Teil der Panzer für die Vollausrüstung der sechs mechanisierten Bataillone modernisiert werden solle, hielt er fest.

Armeechef Thomas Süssli hatte kurz vor dieser Fragestunde von etwa einem Dutzend verfügbaren Panzern gesprochen, nach Abzug von sämtlichem Eigenbedarf.

Russlands Bemühungen der vergangenen Monate, in die Offensive zu kommen, waren kaum von grossem Erfolg gekrönt. Die Stadt Bachmut ist nach monatelangen Kämpfen noch immer nicht erobert, auch weiter nördlich in der Oblast Luhansk kommen die russischen Truppen nur sehr langsam voran. Das alles geschieht unter immensen Verlusten, Tausende Kämpfer sind über den Winter gefallen oder kampfunfähig von der Front zurückgekehrt. Das Institute for the Study of War schrieb zuletzt in einer seiner Analysen: Die Ukraine ist inzwischen in einer guten Position für einen Gegenangriff.

Am Montag meldete Kiew dann: Die Panzer sind da. 18 Leopard-Kampfpanzer und 40 Marder-Schützenpanzer aus Deutschland, dazu noch Challenger-Kampfpanzer aus Grossbritannien, sowie Stryker-Schützenpanzer aus den USA. Nun könnten die Panzer eine mögliche Offensive der Ukraine einleiten.

Wo die Ukraine eine solche Offensive plant, ist natürlich streng geheim. Und auch ob sie überhaupt stattfindet, ist längst nicht klar. Dennoch gibt es einige Hinweise darauf, wo die Ukraine angreifen könnte.

Eine Möglichkeit wäre, am südlichen Frontabschnitt anzugreifen, etwa in der Oblast Saporischschja. Dort könnte die Ukraine versuchen, zwischen den Städten Melitopol und Mariupol in Donezk eine Schneise zu schlagen und so die Front zu teilen. Die westliche Front wäre abgeschnitten, der Landweg zur Krim für Russland durchbrochen. Auch die Krim wäre dann in Reichweite. Es wäre ein riskantes Manöver, ein grosses Risiko für die Ukraine. Einige Beobachter sagen aber: Sollte das gelingen, könnte die gesamte russische Front zusammenbrechen.

Angriffe wären aber auch in Luhansk denkbar und zuletzt hiess es sogar, die Ukraine könnte bei Bachmut zurückschlagen. Dennoch scheint Russland sich hauptsächlich im Süden auf Gegenangriffe vorzubereiten. Seit Monaten sichern die Truppen das östliche Ufer des Dnjepr ab, bauen Befestigungen und heben Schützengräben aus.

Theoretisch möglich wäre auch ein weiterer Vorstoss bei Cherson, wo die Ukraine zuletzt grosse Gebiete zurückeroberte. Dazu müsste die ukrainische Armee aber über den teilweise einen Kilometer breiten Dnjepr übersetzen. Ebenfalls ein sehr riskantes Unterfangen. (sz)

Belarus sieht sich nach eigenen Angaben aufgrund von «nie dagewesenem» politischen und wirtschaftlichen «Druck» aus dem Westen gezwungen, die Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet zuzulassen. Belarus müsse «reagieren, um seine eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu stärken», erklärte das Aussenministerium in Minsk am Dienstag.

Belarus erklärte, die Stationierung der Atomwaffen widerspreche «in keinster Weise» dem Atomwaffensperrvertrag. Minsk werde keine Kontrolle über die Waffen haben. «Militärische Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland wird in strenger Übereinkunft mit internationalem Recht ausgeführt», hiess es weiter.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag im Staatsfernsehen erklärt, er habe mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Stationierung von taktischen Atomwaffen auf belarussischem Gebiet vereinbart. Die Ankündigung hat für neue Sanktionsforderungen gegen Moskau gesorgt.

Minsk ist eng mit Moskau verbündet. Belarus hat Russland erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für die Ukraine-Offensive im vergangenen Jahr zu nutzen. Seitdem haben beide Länder gemeinsame Militärübungen in Belarus abgehalten und ihre militärische Zusammenarbeit vertieft.

Die Ukraine setzt nach Angaben Moskaus US-Raketen vom Typ GLSDB ein. Eine solche Präzisionsrakete, die sich durch eine Reichweite von 150 Kilometern auszeichnet, sei von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Die USA hatten Kiew die Raketen Anfang Februar versprochen.

Die russische Marine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei Militärübungen Testraketen auf Scheinziele im Japanischen Meer abgefeuert. «In den Gewässern des Japanischen Meeres feuerten Raketenboote der Pazifikflotte Moskit-Marschflugkörper auf ein simuliertes feindliches Seeziel ab», teilte das Ministerium am Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. An der Übung hätten zwei Schiffe teilgenommen.

Das 100 Kilometer entfernte Ziel sei «erfolgreich von zwei Moskit-Marschflugkörpern getroffen» worden. Moskau erklärte, seine Marineflieger hätten die «Sicherheit der Kampfübung» überwacht.

Russlands fernöstliche Pazifikküste ist durch das schmale Japanische Meer, das auch Ostmeer genannt wird, von Japan getrennt. Vergangene Woche hatte Russland erklärt, dass zwei seiner strategischen Tu-95-Bomber «Flüge im Luftraum über neutralen Gewässern im Japanischen Meer» ausgeführt hätten.

Die Übungen der russischen Pazifikflotte fanden eine Woche nach dem Besuch des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida in der Ukraine statt. Kishida hatte sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen.

Japan hat sich den westlichen Verbündeten angeschlossen und Russland wegen seiner Offensive in der Ukraine mit Sanktionen belegt.

Es seien keine Schäden durch die Testschläge gemeldet worden, sagte der japanische Aussenminister Yoshimasa Hayashi laut der Nachrichtenagentur Jiji Press. Japan werde die militärischen Bewegungen Russlands aber «weiterhin genau beobachten». Ihm zufolge hat das russische Militär angesichts der anhaltenden Offensive Moskaus in der Ukraine seine Aktivitäten in Fernost verstärkt, einschliesslich in den Gebiete nahe Japan.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab ausserhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten – nach eigenen Angaben zum ersten Mal. Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt. Unterdessen trafen aus dem Westen weitere Waffen wie deutsche Leopard-Panzer in der Ukraine ein, die das Land zur Rückeroberung der von Russen besetzten Gebiete nutzen will.

«Wir haben die allgemeine Situation in den Frontgebieten besprochen, die Stärkung und den Schutz unserer Grenzen entlang der gesamten Front – vom Gebiet Cherson bis zum Gebiet Charkiw», sagte Selenski am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Details zu den Ergebnissen der Sitzung nannte er nicht.

Zudem besichtigte der 45-Jährige Saporischschja und die im Gebiet Dnipropetrowsk liegenden Städte Nikopol und Marhanets, die häufig russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind. «Heute haben in Saporischschja russische Raketen Wohngebäude getroffen», sagte Selenski. Diese seien in Flammen aufgegangen und teilweise zerstört worden. Er warf Moskau erneut gezielten Terror gegen die Zivilbevölkerung vor. «Aber unsere Soldaten, die wir heute in Saporischschja besucht haben, wissen genau, was sie brauchen, um den Feind aus unserem Land zu vertreiben.»

Benötigt werden insbesondere Waffen, wie Selenski nicht müde wird zu betonen. Inzwischen haben die ukrainischen Streitkräfte zur Abwehr des russischen Angriffs auch 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 aus Deutschland erhalten. «Ja, wir haben die Leopard-Panzer geliefert, wie angekündigt», sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Rotterdam. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin kamen auch Munition und Ersatzteile sowie zwei Bergepanzer vom Typ Büffel und die in Deutschland ausgebildeten Besatzungen in der Ukraine an. Darüber hinaus sind 40 Marder-Schützenpanzer bereits im Land.

Gemeinsam mit Schweden und Portugal habe die Bundesregierung einen Gefechtsverband zugesagt. Pistorius sagte: «Um das einzulösen, hat Deutschland sogar vier Panzer mehr geliefert als zuerst geplant. Auf uns ist Verlass!»

In einem nächsten Schritt werden nach Angaben seines Ministeriums nun ältere Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 geliefert. Diese werden aktuell noch bei der deutschen Industrie instandgesetzt. Die Finanzierung der Panzerinstandsetzung erfolgt demnach durch Deutschland, Dänemark und die Niederlande. Ziel sei es, bis zum Sommer die ersten 25 Panzer bereitzustellen, bis Jahresende etwa 80 und im Verlauf 2024 auf mindestens 100 Leopard 1A5 zu erhöhen.

Neben den Leopard-Panzern erhielt die Ukraine auch andere Modelle westlicher Länder. «Heute hatte ich die Ehre, zusammen mit dem Chef der ukrainischen Luftlandetruppen, Generalmajor Maxim «Mike» Mirhorodski, und unseren Fallschirmjägern die Neuzugänge in unseren bewaffneten Einheiten zu testen: Den Challenger aus Grossbritannien, Stryker und Cougar aus den USA und den Marder aus Deutschland», teilte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag auf der Facebook-Seite seiner Behörde mit. Die neue Technik werde bereits vorher angelieferten Waffensystemen «gute Gesellschaft auf dem Schlachtfeld leisten», zeigte er sich überzeugt.

Resnikow bedankte sich für die westliche Waffenhilfe. Vor einem Jahr seien solche Anstrengungen der Partner noch undenkbar gewesen. Die gesamte «zivilisierte Welt» leiste nun dem russischen Aggressor Widerstand und werde der Ukraine zum Sieg verhelfen, schrieb er.

Präsident Selenski und der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, besichtigten am Montag ein Wasserkraftwerk in Saporischschja. «Das Wasserkraftwerk ist ein wesentlicher Bestandteil des Systems, das die nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischschja aufrechterhält», schrieb Grossi auf Twitter. Selenski habe ihm Schäden am Damm gezeigt. Die Männer diskutierten darüber hinaus Massnahmen zum Schutz des unter russischer Kontrolle stehenden, etwa 50 Kilometer entfernten Atomkraftwerks. Grossi will in den nächsten Tagen zum zweiten Mal seit dem Herbst in das von Russen besetzte Gebiet um das heruntergefahrene Kernkraftwerk im Südosten der Ukraine reisen.

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin bedankte sich am Montag bei Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Nato-Beitritts und machte sich auch für eine rasche Aufnahme des Nachbarn Schweden stark. «Finnlands und Schwedens Nato-Mitgliedschaft stärken die Sicherheit der ganzen Allianz», schrieb die Ministerpräsidentin kurz nach der Abstimmung im ungarischen Parlament auf Twitter. Es sei «im Interesse aller», dass Schweden vor dem nächsten Nato-Gipfel im Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius ebenfalls Mitglied der Allianz werde.

Zuvor hatten am Montag 182 ungarische Abgeordnete für die Aufnahme Finnlands in die Nato gestimmt, sechs dagegen. Damit steht nur noch die Zustimmung der Türkei aus. Die Regierung in Ankara hatte nach langem Zögern jüngst angekündigt, Finnlands Beitritt nicht länger blockieren zu wollen.

Was bringt der Tag

Am Dienstag beginnt der diesjährige «Gipfel für Demokratie», ein von US-Präsident Joe Biden vor zwei Jahren ins Leben gerufenes virtuelles Gipfeltreffen, bei dem auch die ukrainische Seite vertreten sein wird. Der Krieg ist eines der wichtigsten Themen des internationalen Gipfels.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eigenen Angaben zufolge seine militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab erstmals ausserhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten. «Wir haben die allgemeine Situation in den Frontgebieten besprochen, die Stärkung und den Schutz unserer Grenzen entlang der gesamten Front – vom Gebiet Cherson bis zum Gebiet Charkiw», sagte er am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Details zu den Ergebnissen der Sitzung nannte er nicht.

Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt. Zudem besichtigte Selenski Saporischschja und die im Gebiet Dnipropetrowsk liegenden Städte Nikopol und Marhanets, die häufig russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind. «Heute haben in Saporischschja russische Raketen Wohngebäude getroffen», sagte Selenski. Diese seien «verbrannt, teilweise leider zerstört». Selenski warf Moskau erneut bewussten Terror gegen die Zivilbevölkerung vor. «Aber unsere Soldaten, die wir heute in Saporischschja besucht haben, wissen genau, was sie brauchen, um den Feind aus unserem Land zu vertreiben.»

Zudem berichtete der 45-Jährige über ein Treffen mit dem Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, in Saporischschja. Dort sei es um die Sicherheit des AKW Saporischschja gegangen, das weiter im Süden der Region seit Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt ist. Grossi will diese Woche noch ins AKW weiterreisen, um sich von der Lage vor Ort ein Bild zu machen.

Claude Wild, bis vor Kurzem Botschafter der Schweiz in Kiew, hat Zweifel am Verbot der Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine geäussert. Die Schweiz müsse bei dem Entscheid ihre eigenen Sicherheitsinteressen bedenken.

Dass die Schweiz nicht Teil eines Militärbündnisses sein oder direkt Waffen liefern könne, werde in der Ukraine gut verstanden, sagte Wild am Montag in der Sendung «Talk täglich» von «Tele Züri». Dass das Land auch indirekte Waffenlieferungen blockiere, sei dagegen «sehr schwierig zu erklären».

«Man kann sich auch fragen, ob dies eigentlich im Sicherheitsinteresse der Schweiz ist», fügte der Diplomat an. Denn Neutralität dürfe nicht bedeuten, dass man indirekt den Aggressor unterstütze. Letztlich müsse die Neutralität den Werten der Schweiz und der Sicherheit des Landes dienen, so Wild: «Wir haben kein Interesse, nützliche Idioten eines Aggressors zu werden.» Die Schweiz müsse aufpassen, dass sie nicht in einen «Neutralitäts-Fetischismus» verfalle.

Russland ist mit seiner Resolution für eine Untersuchung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Bei einer Abstimmung des mächtigsten UN-Gremiums stimmten nur China und Brasilien mit Moskau, die zwölf übrigen Länder enthielten sich. Für eine Annahme braucht es mindestens neun «Ja»-Stimmen – ohne Veto eines der ständigen fünf Mitglieder.

Der Beschluss hätte UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, eine unabhängige internationale Untersuchung zu dem mutmasslichen Sabotageakt einzuleiten. Einige Ratsmitglieder enthielten sich, weil sie Russlands Vorstoss als politisches Manöver betrachteten.

Nach mehrfachen Verschiebungen hat das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit das Nato-Beitrittsprotokoll für Finnland ratifiziert. 182 Abgeordnete stimmten am Montagabend für die Annahme, sechs dagegen. Enthaltungen gab es keine. Ungarn ist das letzte Nato-Land ausser der Türkei, das den Nato-Beitritt Finnlands ratifiziert hat.

Das analoge Beitrittsprotokoll für Schweden hat das Parlament zwar debattiert, die Abstimmung darüber aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scheint sich eng mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu koordinieren. Dieser hat bislang nur dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, nicht aber dem Schwedens.

Der Rechtspopulist Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zu Erdogan. Als einziges EU-Land ist Ungarn mit Beobachterstatus in dem von Erdogan dominierten Rat der Turkvölker vertreten. Die Ungarn sind selbst kein Turkvolk.

Orban, der alle wesentlichen Entscheidungen im Land selbst trifft, hatte sich zwar mehrfach für die Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato ausgesprochen. Zugleich liess er aber Debatte und Abstimmung über die Ratifizierung unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben. Unter anderen beklagte er, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängel und Korruption zu Unrecht kritisierten.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. Die Türkei, die als eines von aktuell 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete von vornherein Bedenken an. Sie wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Mit den Waffen will Deutschland die Ukraine gegen die russische Invasion unterstützen. Der genaue Transportweg wurde aus Sicherheitsgründen geheimgehalten. Ausgeliefert wurde laut «Spiegel» auch ein umfangreiches Paket zugehöriger Waffen und Ersatzteile. In den vergangenen beiden Monaten waren ukrainische Soldaten und Techniker in Deutschland am Leopard und am Marder ausgebildet worden.

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Bei einem russischen Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk sind nach Behördenberichten mindestens zwei Menschen getötet und 29 weitere verletzt worden. Russische Streitkräfte hätten das Zentrum der Stadt am Montagmorgen mit zwei S-300-Raketen angegriffen, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kirilenko, im Onlinedienst Facebook. Demnach wurden Behörden- und Bürogebäude sowie fünf Miets- und sieben Privathäuser beschädigt.

Laut Kirilenko wurde auch die Stadt Druschkiwka in der Region angegriffen. Dabei sei das Waisenhaus der Stadt nahezu vollständig zerstört worden. Opfer habe es laut vorläufigen Informationen nicht gegeben.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schrieb in Onlinediensten von einem weiteren Tag, «der mit Terrorismus durch die Russische Föderation begann». Russland solle wissen, dass die Ukraine «die Folter unseres Volkes, diese Tode und Verletzungen nicht vergeben» werde.

Unterdessen erklärte der Verwaltungschef der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka, die Behördenmitarbeiter seien aus der Stadt evakuiert worden. Awdijiwka gleiche «mehr und mehr einer Szene aus einem post-apokalyptischen Film», schrieb Witali Barabasch in Onlinediensten. Deshalb sei die «schwere Entscheidung» gefällt worden, die Mitarbeiter abzuziehen, die bisher versucht hätten, «die Sauberkeit und Lebensfähigkeit der Stadt» aufrecht zu erhalten.

Ein Polizeichef in der von Russland besetzten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist Berichten zufolge bei einem mutmasslichen Attentat verletzt worden. Das Auto von Michail Moskwin sei am Morgen in die Luft gejagt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Verweis auf ostukrainische Separatistenkreise. Moskwin erlitt demnach bei dem Vorfall eine «leichte Verletzung».

Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, der Sprengsatz sei unter Moskwins Auto platziert worden und explodiert, als dieser dicht daneben stand. Es war zunächst unmöglich, die Angaben unabhängig zu bestätigen.

Die Behörden in den besetzten ukrainischen Gebieten haben wiederholt von Sabotageakten berichtet, die sie Kiew zur Last legen. Laut Moskau ist Mariupol jedoch vergleichsweise sicher. Präsident Wladimir Putin hatte die im April 2022 nach einer zermürbenden Belagerung durch Russland eingenommene Stadt vor gut einer Woche besucht.

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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Mitbürger zu mehr Unterstützung der Soldaten ihres Landes im Krieg gegen den russischen Aggressor aufgerufen. Während teils weit entfernt an der Front gekämpft werde, dürften der Krieg und seine Akteure im Hinterland nicht aus dem ständigen Bewusstsein rücken. «Die Situation an der Front steht immer im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit», sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache.

Selenski: Bitte unterstützen Sie unsere Soldaten

«Es ist falsch und ungerecht, wenn unsere Soldaten, die von der Front zurückkommen, das Gefühl haben, dass für viele im Hinterland der Krieg schon vorbei ist», sagte Selenski. Gemeint seien vor allem jene, die weit entfernt von den Kampfzonen lebten und «geistig weit weg sind von den Schützengräben». Die Ukraine erwehrt sich seit Februar vergangenen Jahres einer Invasion des Nachbars Russland.

«Heute wie vor einem Jahr kann man sich gedanklich nicht weit vom Krieg entfernen, auch wenn die tatsächlichen Kämpfe dank unserer Soldaten für viele Menschen geografisch weit weg sind», sagte Selenski. «Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, bitte unterstützen Sie unsere Soldaten, wann immer Sie können.» Aus dem Kampf zurückkehrende Soldaten brauchten jede nur mögliche Unterstützung der Bevölkerung.

Kiew: Serie von russischen Angriffen abgewehrt

Die ukrainischen Truppen wehrten am Sonntag nach eigener Darstellung rund 50 Angriffe russischer Einheiten an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes ab. Die Schwerpunkte der Attacken lagen nach Angaben des Generalstabs in Kiew rund um die Orte Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marijinsk. Dabei hätten die russischen Einheiten erneut schwere Verluste erlitten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Das russische Militär versucht bereits seit Wochen, die weitgehend starren Frontlinien im Osten der Ukraine zu durchbrechen.

Kommunale Dienste verlassen zerstörten Ort Awdijiwka

Auf Anweisung der ukrainischen Armee müssen die Mitarbeiter aller kommunalen Dienste die von Russlands Streitkräften zerstörte Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes verlassen. «Leider verwandelt sich Awdijiwka immer mehr in eine Stätte aus postapokalyptischen Filmen», wurde Militärchef Vitali Barabasch am Sonntag von der ukrainischen Agentur Unian zitierte. Durch die ständigen Angriffe sei die Stadt zur Mondlandschaft geworden.

Deshalb sei beschlossen worden, die Mitarbeiter der kommunalen Dienste, die bisher die Lebensfähigkeit der Stadt aufrechterhalten hatten, zu evakuieren. «Ich empfehlen nachdrücklich, die Stadt zu verlassen, denn die russischen Raketen und Granaten verschonen nichts und niemanden», sagte Barabasch.

Awdijiwka hatte vor dem Krieg rund 32'000 Einwohner. Die Kleinstadt liegt nur wenige Kilometer nördlich der von Russen kontrollierten Grossstadt Donezk. Seit einigen Tagen steht Awdijiwka im Mittelpunkt schwerer russischer Angriffe. Nach den erfolglosen Attacken bei Bachmut haben die russischen Militärs nach ukrainischer Darstellung nunmehr ihren Angriffsschwerpunkt nach Awdijiwka verlegt.

Russland: Ukrainische Drohne explodiert in Dorf

Eine angeblich von der Ukraine aus gestartete Drohne ist am Sonntag nach russischen Angaben knapp 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau niedergegangen und detoniert. Bei der Explosion in dem Dorf Kirejewsk bei Tula seien drei Menschen verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. An mehreren Gebäuden sei erheblicher Sachschaden entstanden. Auch diese Angaben liessen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Bei der Drohne handelt es sich nach Angaben russischer Ermittler um eine Tu-141 «Strisch» («Uferschwalbe»). Die in den 1970er-Jahren entwickelte Drohne diente ursprünglich zur Aufklärung, soll aber von den ukrainischen Streitkräften zur sogenannten Kamikaze-Drohne umgebaut worden sein.

Eine vermutlich von der Ukraine gestartete Drohne ist am Sonntag nach russischen Angaben knapp 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau niedergegangen und detoniert. Bei der Explosion in dem Dorf Kirejewsk bei Tula seien drei Menschen verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. An mehreren Gebäuden sei erheblicher Sachschaden entstanden. Die Angaben liessen sich von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfen.

Bei der Drohne handelt es sich nach Angaben russischer Ermittler um eine Tupolew M-141 «Strisch». Die in den 1970er-Jahren entwickelte Drohne diente ursprünglich zur Aufklärung, soll aber von den ukrainischen Streitkräften zur sogenannten Kamikaze-Drohne umgebaut worden sein.

Der Westen hat betont gelassen auf die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert, im Nachbarland Weissrussland taktische Atomwaffen zu stationieren. Die Nato erklärte am Sonntag in Brüssel, daraus ergebe sich mit Blick auf die eigenen Atomwaffen kein Handlungsbedarf. Die deutsche Regierung warf Putin einen neuen Versuch der «nuklearen Einschüchterung» vor. Der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Nato sei auf die Ankündigungen «längst eingestellt».

Die Ukraine forderte eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak vertrat die Auffassung, Putin gebe mit der Ankündigung seine Angst zu, den Krieg zu verlieren. «Putin ist so berechenbar.» Zudem verletze er den Atomwaffensperrvertrag. Damit bezog sich Podoljak vermutlich auf dessen Artikel 1. Darin verpflichteten sich die Atommächte, solche Waffen «an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben».

Das polnische Aussenministerium erklärte am Sonntag: «Wir verurteilen diese Verstärkung der Bedrohung des Friedens in Europa und der Welt.» Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas schrieb, es brauche keine besondere Reaktion auf die russischen Pläne. Sowohl Polen als auch Litauen grenzen an Weissrussland.

Aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) könnte die Stationierung jedoch zu einer Katastrophe führen. Dies sei eine «extrem gefährliche Eskalation», warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation.

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Die Ukraine hat Belarus nach der Ankündigung Moskaus zur Stationierung taktischer Atomwaffen in dem Nachbarland als «nukleare Geisel» Russlands bezeichnet. «Der Kreml hat Belarus als nukleare Geisel genommen», erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Diese Entscheidung sei ein «Schritt in Richtung der inneren Destabilisierung des Landes».

Danilow zufolge steigere die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin «den Grad der negativen Wahrnehmung und der öffentlichen Ablehnung von Russland und Putin in der belarussischen Gesellschaft».

Am Samstag hatte Putin erklärt, er habe die Stationierung der Atomwaffen auf belarussischem Gebiet mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vereinbart. Das seit 1994 von Lukaschenko regierte Belarus grenzt nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die EU-Mitgliedstaaten Polen und Litauen.

Putin begründete seine Entscheidung mit der am Montag von der britischen Vize-Verteidigungsministerin Annabel Goldie verkündeten Absicht, panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern.

Lukaschenko ist ein treuer Verbündeter des russischen Präsidenten Putin. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine diente das von Moskau finanziell wie politisch abhängige Land auch als Ausgangspunkt für die russische Militäroffensive, belarussische Streitkräfte griffen aber bisher nicht in die Kämpfe ein.

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Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste neue Drohnen aus dem Iran für den Einsatz gegen die Ukraine erhalten. Nach zweiwöchiger Pause habe Russland seit März mindestens 71 iranische «Kamikaze-Drohnen» vom Typ Shahed gegen ukrainische Ziele eingesetzt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit. Das deute darauf hin, dass Russland aus dem Iran nun regelmässige Lieferungen «einer kleinen Anzahl» von Shahed-Drohnen erhalte.

Für die unbemannten Flugkörper gebe es vermutlich zwei Startplätze: aus dem russischen Gebiet Brjansk im Nordosten der Ukraine sowie aus der Region Krasnodar im Osten. «Dies ermöglicht Russland, weite Bereiche der Ukraine anzugreifen und verkürzt die Flugzeit zu Zielen im Norden der Ukraine», erklärte das britische Ministerium.

Putin hatte am Abend im Staatsfernsehen bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus – die beide an die Ukraine grenzen – auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt hätten. Taktische Atomwaffen haben im Vergleich zu Interkontinentalraketen – die auch die USA treffen könnten – eine geringere Reichweite, sie beträgt aber immer noch mehrere hundert Kilometer. Der Kremlchef verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert hätten. «Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen», sagte Putin. Er hatte in der Vergangenheit den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland verlangt, da diese Russlands Sicherheit bedrohten.

Im deutschen Aussenministeriums wollte man das so nicht stehen lassen: «Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der Nato ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen», hiess es aus Berlin. Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein. Der weissrussische Dauer-Machthaber Alexander Lukaschenko – oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnet – gehört zu Moskaus engsten Verbündeten.

Putin: Kein Verstoss gegen Atomwaffenvertrag

Russlands Abmachung mit Belarus verstosse nicht gegen den internationalen Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, betonte Putin. Die Atomwaffen würden auch nicht Belarus überlassen, sondern lediglich dort vorgehalten. Die Ausbildung an den Waffen solle am 3. April beginnen. Die Schächte für die mit atomaren Sprengköpfen bestückbaren Iskander-Raketen sollen am 1. Juli fertiggebaut sein. Russland habe Belarus zuletzt schon beim Umbau von Flugzeugen geholfen, von denen nun zehn so ausgerüstet seien, dass sie ebenfalls taktische Nuklearwaffen abschiessen könnten, so Putin.

Kampagne gegen Atomwaffen warnt vor Katastrophe

Das russische Vorgehen könnte aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Katastrophe führen. Putins Plan sei eine «extrem gefährliche Eskalation», warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation in Genf. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen auch zum Einsatz kommen. «Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch.»

Die Organisation erinnerte daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind aber ebenso wenig darunter wie Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten – also auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei.

Putin kündigt 1600 Panzer für Krieg gegen Ukraine an

Putin kündigte in seinem Fernsehauftritt auch an, angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine die eigene Panzerproduktion auszubauen. «Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache», sagte er. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.

Selenski nennt russische Niederlage Garantie gegen neue Aggressionen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnete eine «vollständige Niederlage Russlands» im Krieg als beste «Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen». Er verwies in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag darauf, dass die Ukraine in den vergangenen Tagen weitere Hilfen aus Deutschland und weiteren Ländern bekommen habe und bis zum Jahresende für die Anschaffung von Drohnen für das Militär mindestens 500 Millionen Euro ausgeben werde.

In einem Interview, dass am Samstag in der japanischen Tageszeitung «Yomiuri Shimbun» erschien, dämpfte Selenski indes die Erwartungen an eine baldige ukrainische Gegenoffensive. Diese könne noch nicht beginnen, weil Kiew dafür nicht genügend Waffen und Munition habe.