Das Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu versammelte sich zu einer feierlichen Sitzung auf dem Hochplateau. Die neue Siedlung soll «Ramat Trump» heissen – auf deutsch Trump-Höhen. Es ist noch unklar, wann der Bau beginnen soll.

Netanyahu sprach an der Sitzung von einem «historischen Tag». Man wolle mit dem Akt «Israels grossen Freund» Trump würdigen. «Wir werden die Golanhöhen weiter ausbauen, für die jüdischen und die nichtjüdischen Bewohner», sagte Netanyahu.

Der US-Präsident bedankte sich auf Twitter bei der israelischen Regierung und sprach von einer «grossen Ehre». Und auch US-Botschafter David Friedman dankte Netanyahu für die «aussergewöhnliche Geste» an Trump.

Trump hatte die Golanhöhen Ende März formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Aussenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanjahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben. Mit diesem Schritt verstossen die USA gegen eine Uno-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste Uno-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.

1981 annektiert

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. 1967 wurde es von Israel erobert - im Sechstagekrieg nach einem Präventivangriff gegen einen massiven Truppenaufmarsch Ägyptens, Jordaniens und Syriens an Israels Grenzen - und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanyahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl im April in Israel erfüllte Trump ihm diesen langgehegten Wunsch. Am 17. September sollen die Israelis erneut an die Wahlurne gehen, nachdem Netanyahu bei der Regierungsbildung gescheitert war.

SDA/anf

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