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USATrump legt Veto gegen Iran-Resolution ein

Der US-Präsident will sich bei seiner Iran-Politik auch weiterhin nicht vom Parlament reinreden lassen.

«Das war eine sehr beleidigende Resolution»: US-Präsident Donald Trump. (6. Mai 2020)
«Das war eine sehr beleidigende Resolution»: US-Präsident Donald Trump. (6. Mai 2020)
Keystone/Evan Vucci

US-Präsident Donald Trump will etwaige Militäraktionen gegen den Iran weiterhin nicht von einer Zustimmung durch das Parlament abhängig machen. Trump legte am Mittwochabend sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses ein, die ihn an einem eigenmächtigen militärischen Vorgehen gegen den Iran hindern sollte. Der Republikaner teilte mit: «Das war eine sehr beleidigende Resolution, die von den Demokraten als Teil einer Strategie eingebracht wurde, um die Wahlen am 3. November zu gewinnen, indem die Republikanische Partei gespalten wird.» In den USA stehen am 3. November Präsidentschafts- und Kongresswahlen an.

Trump kritisierte am Mittwoch, Republikaner, die für die Resolution gestimmt hatten, hätten den Demokraten in die Hände gespielt. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte die Resolution im Februar verabschiedet – sie sollte Trump zu einer Einbeziehung des Parlaments bei Militäraktionen gegen den Iran zwingen. Auch acht republikanische Senatoren hatten für die von den Demokraten eingebrachte Resolution gestimmt und ihr so zu einer Mehrheit verholfen. Im März verabschiedete das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus – die andere Kammer im Kongress – die Resolution.

«Beleidigende» Resolution

Grundlage ist die «War Powers Resolution» von 1973, die dem US-Präsidenten vorschreibt, «in jedem möglichen Fall» den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt. Trump hatte vor der Resolution mit einem Militärschlag gegen den Iran für Unmut im Kongress gesorgt. US-Kräfte hatten Anfang Januar den iranischen Top-General Qassim Soleimani in Bagdad auf Trumps Anordnung getötet, was Washington und Teheran zeitweise an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung brachte.

Trumps Veto war erwartet worden. Um das Veto zu überstimmen, wäre in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die nicht abzusehen ist. Bemerkenswert war die teils emotionale Sprache in der von der Pressestelle des Weissen Haus verschickten Mitteilung, die an Trumps Tweets erinnerte – etwa als er die Resolution des Parlaments als «beleidigend» beschrieb. Trump meinte auch: «Der Kongress hätte diese Resolution nicht verabschieden sollen.»

In Trumps Mitteilung hiess es, die Resolution würde die Möglichkeiten des Präsidenten dramatisch einschränken, die USA, ihre Verbündeten und ihre Partner zu schützen. «Die Resolution impliziert, dass die verfassungsmässige Befugnis des Präsidenten zur Anwendung militärischer Gewalt auf die Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Streitkräfte gegen einen bevorstehenden Angriff beschränkt ist. Das ist nicht korrekt.» Der Präsident müsse «die nächsten Schritte unserer Gegner» voraussehen und dagegen entschlossen vorgehen können. «Das ist, was ich getan habe!»

Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump in einem ähnlich gearteten Fall zu einem Veto greifen müssen, nachdem sich der Kongress gegen ihn aufgelehnt hatte. Beide Kongresskammern – auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat – hatten damals eine Resolution verabschiedet, mit der die Hilfe der USA für die von Saudiarabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte.

SDA