Trump rührt in Texas Werbetrommel für seine Mauer
Garniert mit Waffen, Drogen und Geld: Der US-Präsident versucht seiner Forderung nach Milliardensummen für den Mauerbau Nachdruck zu verleihen.
Bei einem Besuch einer Grenzschutzstation in McAllen bekräftigte Trump, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Die Politik der Demokraten bedrohe Familien. Trump beklagte erneut eine «enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel», die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne.
Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten die Sicherheitskräfte Drogen, Waffen sowie eine Plastiktüte mit Geld aufgestellt, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird.
Weil Trump auf die Gelder für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile der Regierung still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wäre es der längste Shutdown in der Geschichte der USA.
Trump hat damit gedroht, einen «Nationalen Notstand» auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einwilligen. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen.
SDA/nag
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