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Parteitag der RepublikanerTrumps Thema ist die Angst – vor Chaos, Gewalt und Kommunismus

Zum Auftakt des republikanischen Parteitags fehlt es nicht an drastischen Worten. Der Präsident erklärt, dass er das Wahlergebnis nicht anerkennt, falls er gegen Biden verliert.

Die Republikaner antworten den Demokraten mit: Stimmt ihr nicht für Trump, hat der Kommunismus gewonnen.
Die Republikaner antworten den Demokraten mit: Stimmt ihr nicht für Trump, hat der Kommunismus gewonnen.
Foto: Keystone

Der bemerkenswerteste Satz am ersten Tag der grossen Zusammenkunft der amerikanischen Republikaner? Vielleicht die Aussage von Nikki Haley, der vormaligen UNO-Botschafterin, die mit vollem Ernst in die Kamera sprach, die USA seien kein rassistisches Land (zum Video-Ausschnitt von CNN).

Vielleicht sprach ihn auch der Unternehmer Andrew Pollack, dessen Tochter Meadow im Alter von 18 Jahren im Jahr 2018 von einem Attentäter in ihrer Schule mit neun Kugeln getötet wurde: Pollack machte «linke Demokraten» verantwortlich für den Tod seiner Tochter und 16 weiterer Schüler.

Womöglich äusserte ihn auch das Ehepaar Patricia und Mark McCloskey aus St. Louis, die nationale Bekanntheit erlangten, als sie vor Kürzerem ihre Waffen auf friedlich an ihrem Haus vorbeiziehende Demonstranten richteten, und dafür nun mit einem Auftritt auf dem Parteitag belohnt wurden. Sie sagten: «Ihre Familien werden nicht mehr sicher sein in einem demokratischen Amerika.» Was sie damit meinten: in einem von Joe Biden und der demokratischen Partei regierten Amerika.

Es fehlte zum Auftakt des republikanischen Parteitags nicht an drastischen Worten. Das ist an und für sich nicht ungewöhnlich in Zeiten des Wahlkampfs, aber wie scharf, wie bitter und wie böse viele der Reden klangen, war doch überraschend, insbesondere, weil die republikanischen Parteistrategen gesagt hatten, sie würden eine optimistische Veranstaltung inszenieren. Eine Veranstaltung, auf der das Gute im Mittelpunkt stehen werde und der Blick in eine bessere, oder, in ihren Worten, noch bessere Zukunft gerichtet sei.

Düster wie bei den Demokraten

Das Gegenteil war der Fall. Der Auftakt dieses republikanischen Parteitags drehte sich in erster Linie darum, dass die USA im Chaos versinken würden, in Gewalt und ökonomischem Niedergang, in wahlweise Sozialismus oder Kommunismus, wenn nicht Präsident Donald Trump am 3. November für vier weitere Jahre im Amt bestätigt werde. Wenn dieser erste Tag das Thema der Zusammenkunft vorgegeben hat, dann lautet es: Angst.

Insofern ist der Parteitag der Republikaner dem der Demokraten aus der vergangenen Woche nicht unähnlich. Auch dieser war oft düster und bestand vor allem aus der Warnung: Sollte Donald Trump nicht abgewählt werden, gehen die USA unter.

Diese Botschaft haben die Republikaner schlicht umgedreht: Falls Biden gewählt wird, sind die USA am Ende. Wenn man es grob verknappt, haben die Demokraten den Amerikanern in der vergangenen Woche gesagt: Stimmt ihr nicht für Biden, siegt der Faschismus. Und die Republikaner antworten nun mit: Stimmt ihr nicht für Trump, hat der Kommunismus gewonnen.

Die Omnipräsenz des Präsidenten

Den bemerkenswertesten Satz hat dann letztlich aber wohl doch mal wieder Donald Trump gesagt. Er hatte es sich nicht nehmen lassen, am ersten Tag persönlich aufzutreten. So wie er es sich nicht nehmen lassen wird, am zweiten Tag persönlich aufzutreten und am dritten und am vierten Tag.

Normalerweise überlässt der jeweilige Präsident die ersten Tage der Partei und schwebt erst zum glorreichen Abschluss ein. Trump hat jedoch erwartungsgemäss beschlossen, dass Omnipräsenz die ihm gemässere Form des Auftritts darstellt.

Wie der Parteitag der Demokraten verläuft auch der republikanische wegen der Corona-Krise weitgehend virtuell. Bei den Republikanern gibt es hingegen einige wenige persönliche Auftritte im Versammlungszentrum in Charlotte, North Carolina. Trump war gegen Mittag von Washington aus eingeflogen, um ein paar einleitende Bemerkungen zu machen. Er hatte ein Skript, das kurz war. Sein Zeitplan sah vor, dass er nach allerspätestens einer halben Stunde von der Bühne treten würde.

Es ist möglich, dass Donald Trump sich im Fall einer knappen Niederlage weigert, das Weisse Haus zu verlassen.
Es ist möglich, dass Donald Trump sich im Fall einer knappen Niederlage weigert, das Weisse Haus zu verlassen.
Screenshot: Reuters

Er sprach dann mehr als 50 Minuten, was selbst für eine Abschlussrede lang gewesen wäre. Es war eine Rede mit vielen, teils spektakulär unwahren Einlassungen. Die Demokraten wollten Religion, Waffen, sowie Öl und Gas abschaffen, sagte er. Trump behauptete zudem, dass ihn dauernd Farmer anriefen, um ihm zu seiner China-Politik zu gratulieren. Ferner habe ihm der irakische Premier Mustafa Al-Kadhimi beim Besuch im Weissen Haus vor wenigen Tagen dafür gedankt, dass er Amerika wieder auf Kurs gebracht habe.

An diese Form der permanenten Lüge, der unablässigen Übertreibung, hat sich das Land fast gewöhnt. Vor allen Dingen aber sagte Trump: Die einzige Möglichkeit, dass die Republikaner die Wahl im November verlören, bestehe darin, dass die Wahl manipuliert worden sei.

Er hat diese Äusserung seit geraumer Zeit vorbereitet, indem er wieder und wieder betonte, dass das Ergebnis durch die wegen der Pandemie grösseren Anzahl an Briefwahlstimmen verfälscht werde. Jedoch umtänzelte er den entscheidenden Satz bisher, also den, in dem er klipp und klar sagt, dass eine Niederlage notwendigerweise Betrug bedeuten würde. Er hatte sich diesem Satz genähert, bis auf Millimeter, aber so deutlich hatte er bisher nicht gesagt, was er am Montag de facto sagte: dass er das Ergebnis der Wahl nicht anerkennt, wenn er verliert.

Es droht ein beispielloser Nachwahlkampf

Ob es tatsächlich so kommt, ist eine andere Frage. Sollte der demokratische Kandidat Joe Biden überdeutlich gewinnen, dürfte es kaum eine Chance für Trump geben, als die Schlüssel zum Weissen Haus an seinen Rivalen zu übergeben. Sollte die Entscheidung, wie zu erwarten ist, knapp ausfallen, hat Trump den Boden für einen ebenso epischen wie beispiellosen Nachwahlkampf bereitet.

So unvorstellbar es derzeit erscheint: Es ist möglich, dass Donald Trump sich im Fall einer knappen Niederlage erst einmal weigert, das Weisse Haus zu verlassen. Den USA stünde dann etwas bevor, was sich mit den mildesten Worten als ein Winter des Missvergnügens beschreiben liesse.