Zürich

Das Einmaleins des neuen Gemeinderechts

Am 20. April hat der Kantonsrat das neue Gemeindegesetz verabschiedet. Die Änderungen sollen die kommunale Politik transparenter machen. Ein Überblick über die Rechte und Neuerungen.

Meinungsbildung und Mitbestimmung: Das neue Gemeindegesetz will die beiden Grundpfeiler der Schweizer Demokratie stärken, mit kleinen, aber wichtigen Anpassungen.

Meinungsbildung und Mitbestimmung: Das neue Gemeindegesetz will die beiden Grundpfeiler der Schweizer Demokratie stärken, mit kleinen, aber wichtigen Anpassungen. Bild: Keystone

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Wenn alles glatt läuft, tritt das neue Gemeindegesetz am 1. Januar 2017 in Kraft. Es löst das bisherige Gemeindegesetz von 1926 ab, das in zentralen Punkten als veraltet gilt. Das neue Gesetz soll die politischen Rechte der Stimmberechtigten auf Gemeindeebene mit kleinen Anpassungen ausweiten.

Die Veränderungen zielen ausserdem darauf ab, die politischen Prozesse für den Bürger transparenter zu machen und ihm die Mitwirkung zu erleichtern. Die folgende Liste soll zeigen, wie er an der Gemeindepolitik teilnehmen kann, welche Rechte er hat und was sich unter dem neuen Gesetz ändert.

Initiativrecht

Eine Stimmberechtigter oder mehrere können eine Initiative (Einzelinitiative) einreichen über Geschäfte, die der Abstimmung an der Gemeindeversammlung oder an der Urne unterstehen. In Parlamentsgemeinden wie Winterthur oder Illnau-Effretikon können Initiativen zu Themen eingereicht werden, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. Neu wird das Initiativrecht auf Gemeindefusionen ausgeweitet: So kann vom Gemeinderat verlangt werden, dass er eine Fusion prüft und Bericht erstattet.

Referendum

Das kantonale Recht und die Gemeindeordnung definieren die Geschäfte, über welche die Stimmberechtigten zwingend oder auf Verlangen an der Urne entscheiden (obligatorisches oder fakultatives Referendum). Neu gilt für Parlamentsgemeinden, dass die für ein Volksreferendum erforderliche Unterschriftenzahl drei Prozent der Stimmberechtigten nicht überschreiten darf. Der Gedanke dahinter: Parlamentsgemeinden sollen das Referendumsrecht nicht mit einer zu hohen Hürde aushöhlen können. Zudem wurde die Referendumsfrist im neuen Gesetz von 30 auf 60 Tage erhöht.

Petition

Die Petition, das Bittrecht, bleibt unverändert. Sie betrifft häufig Geschäfte, die in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen. Zur Petition muss der Gemeinderat Stellung nehmen, er muss aber nicht handeln. In der Praxis gehen Gemeindebürger mit solchen Anliegen eher in die Sprechstunde des Gemeinderats. Dieser hat so die Chance, frühzeitig auf Forderungen zu reagieren.

Gemeindebeschwerde

Ein Stimmberechtigter konnte bisher eine Beschwerde gegen einen rechtswidrigen Beschluss der Gemeindeversammlung oder eine rechtswidrige Urnen-Abstimmung einreichen, auch wenn er davon nicht betroffen war. Neu gibt es nur noch die Möglichkeit eines Rekurses. Dieser setzt voraus, dass der Beschwerdeführer vom Beschluss persönlich betroffen ist.

Aufsichtsbeschwerde

Der einzelne Bürger hat weiterhin das Recht, beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen seine Gemeinde einzureichen, vorausgesetzt, die Gemeinde nimmt ihre Pflichten kontinuierlich nicht oder falsch wahr oder begeht klare Rechtsverletzungen.

Stimmrechtsrekurs

Ein Stimmrechtsrekurs kann beim Bezirksrat eingereicht werden, wenn die Gemeinde das Gesetz über die politischen Rechte verletzt, entweder indem sie Verfahrensvorschriften missachtet oder ein Beschluss zu Unrecht nicht den Stimmberechtigten vorlegt. Wurden Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung verletzt, konnte bisher nur eine Person diesen Rekurs einreichen, die den Mangel bereits in der Versammlung beanstandet hatte. Neu darf auch eine andere Person den Rekurs einreichen, vorausgesetzt jemand hat den Mangel gerügt.

Erstellt: 19.05.2015, 19:25 Uhr

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Die wichtigsten weiteren Änderungen im neuen Gemeindegesetz

Rechnungsprüfungskommission (RPK): Neu kann die Gemeindeordnung eine RPK mit Geschäftsprüfungsbefugnissen ausstatten. Diese darf dann in Gemeinden jedes Geschäft vorberaten, und nicht mehr nur solche mit finanziellen Auswirkungen. Die Idee dahinter: Der Bürger erhält eine zweite Einschätzung und kann sich eine differenziertere Meinung bilden. In Parlamentsgemeinden ändert diese Neuerung nichts, da bereits entsprechende Kommissionen bestehen
Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK): Jede Parlamentsgemeinde – davon gibt es im Kanton 13 – muss neu zwingend Vorschriften schaffen, wann eine PUK eingesetzt wird.

Wahl der Schulpflege: In politischen Gemeinden, die eine Schulaufgabe erfüllen, konnte der Schulpräsident bisher auf zwei Arten bestimmt werden: Entweder wurde die Schulpflege separat gewählt und der Schulpräsident war dann von Amtes wegen Mitglied des Gemeinderats. Oder man wählte den Gemeinderat und dieser entschied dann, welcher der gewählten Gemeinderäte das Schulpräsidium übernimmt. Das neue Gesetz sieht eine dritte Variante vor: Bei den Gemeinderatswahlen kann der Schulpflegepräsident direkt von den Stimmberechtigten gewählt werden.

Amtszwang: Bisher unterstanden im Kanton Zürich alle Behörden dem Amtszwang, mit der Wahl war man also zum Amt verpflichtet. Neu gilt dieser Zwang nur noch für Behörden, die es notwendig braucht: Gemeindevorstand, RPK, Schulpflege und Wahlbüro. Beispielsweise die Sozialbehörde ist nun von dieser Bindung ausgenommen.

Finanzen: Eine wesentliche Änderung betrifft das Haushaltsrecht. Neu legen alle Gemeinden ihre Rechnung nach dem harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) ab, das die Stadt Winterthur bereits eingeführt hat. Die Rechnungslegung gemäss HRM2 ist stärker am Privatrecht orientiert und soll damit leichter verständlich sein. Zudem bildet das neue Modell die Vermögenswerte der Gemeinden realistischer ab. So verschwindet die Praxis, öffentliche Gebäude nicht linear abzuschreiben und stille Reserven zu bilden. Abschreibungen haben neu linear nach Lebensdauer der Anlagegüter zu erfolgen.

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