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Das Einmaleins des neuen Gemeinderechts

Am 20. April hat der Kantonsrat das neue Gemeindegesetz verabschiedet. Die Änderungen sollen die kommunale Politik transparenter machen. Ein Überblick über die Rechte und Neuerungen.

Meinungsbildung und Mitbestimmung: Das neue Gemeindegesetz will die beiden Grundpfeiler der Schweizer Demokratie stärken, mit kleinen, aber wichtigen Anpassungen.
Meinungsbildung und Mitbestimmung: Das neue Gemeindegesetz will die beiden Grundpfeiler der Schweizer Demokratie stärken, mit kleinen, aber wichtigen Anpassungen.
Keystone

Wenn alles glatt läuft, tritt das neue Gemeindegesetz am 1. Januar 2017 in Kraft. Es löst das bisherige Gemeindegesetz von 1926 ab, das in zentralen Punkten als veraltet gilt. Das neue Gesetz soll die politischen Rechte der Stimmberechtigten auf Gemeindeebene mit kleinen Anpassungen ausweiten.

Die Veränderungen zielen ausserdem darauf ab, die politischen Prozesse für den Bürger transparenter zu machen und ihm die Mitwirkung zu erleichtern. Die folgende Liste soll zeigen, wie er an der Gemeindepolitik teilnehmen kann, welche Rechte er hat und was sich unter dem neuen Gesetz ändert.

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