Jihad-Prozess

«Ich will unter islamischem Gesetz leben»

Was geht in einer Frau vor, die sich mit ihrem vierjährigen Sohn dem Jihad anschliessen will? Und kann allein eine terroristische Gesinnung strafbar sein? Der Prozess um eine Winterthurer Konvertitin in Bellinzona liess tief blicken.

Im Tschador, das Gesicht unbedeckt, erschien die Angeklagte F.S. gestern vor dem Bundesstrafgericht Bellinzona. Der amtliche Verteidiger (rechts) rechtfertigte ihr Verhalten mit Rosa Luxemburgs «Freiheit des Andersdenkenden».

Im Tschador, das Gesicht unbedeckt, erschien die Angeklagte F.S. gestern vor dem Bundesstrafgericht Bellinzona. Der amtliche Verteidiger (rechts) rechtfertigte ihr Verhalten mit Rosa Luxemburgs «Freiheit des Andersdenkenden». Bild: Keystone

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«Alle Ihre Fragen sind so persönlich und die ganze Welt schaut zu», sagte die Angeklagte F. S. Es war der Moment, in dem ihre Stimmung kippte und sie anfing, die Aussage vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona zu verweigern. Es schien, als würde ihr die ganze mediale Aufmerksamkeit für diesen Fall ganz plötzlich bewusst.

Diese Öffentlichkeit respektive ihre Wirkung wurde zum umstrittenen Punkt der Verhandlung. Die Staatsanwältin warf F. S. vor, sie habe in Kauf genommen, dass ihr Versuch, das IS-Territorium zu erreichen, schweizweit grosse Aufmerksamkeit erzeuge und sie damit «eine Vorbildfunktion für potenzielle Nachahmer einnehmen» werde. «Ich habe diese Öffentlichkeit nie gesucht», sagte dagegen die 31-Jährige gestern.

Jihad, Reise, Verhaftung

Rückblende: Die Tochter eines ehemaligen Winterthurer CVP-Politikers hatte Ende 2015 mit ihrem Sohn versucht, illegal nach Raqqa in Syrien zu reisen. Sie wollte ihn im islamischen Staat aufziehen und sich dort um Kinder kümmern. In Griechenland konnte sie von der Polizei an der Weiterreise gehindert werden. Ihr ägyptischer Ehemann hatte zuvor die Polizei eingeschaltet. Ihre Eltern hatten sie in Winterthur als vermisst gemeldet.

«Ich habe diese Öffentlichkeit nie gesucht.»Die Angeklagte F.S.

Der damals vierjährige Sohn wurde zum Vater gebracht, bei dem er bis heute lebt. Sie selber versuchte alleine ein zweites und drittes Mal auszureisen und scheiterte. Als sie zurück in die Schweiz flog, wurde sie im Januar 2016 am Flughafen Zürich festgenommen. Seither lebt sie in Winterthur von der Sozialhilfe und «islamisch geschieden» von ihrem Mann.

Versuche der Behörden, F. S. sozial und in der Arbeitswelt zu reintegrieren, sind gescheitert. Kontakt zu ihren Eltern habe sie kaum, sagte F. S. Mit ihrem Sohn telefoniere sie ein- bis zweimal im Monat. Sie schaue heuteDokumentationen und Handarbeitsvideos, aber keine Videos des IS mehr. Über solche Videos hatte sie sich einst radikalisiert.

Die andere Frau

Die Angeklagte trug gestern einen blau-türkisen Tschador, der das Gesicht freilässt und bis zu den Knöcheln reicht. Vor Prozessbeginn wirkte sie auffallend entspannt. Unterhielt sich mit ihrem amtlichen Verteidiger. Immer wieder lachte sie.

Die Fragen des Einzelrichters beantwortete sie zunächst gefasst, die Hände auf dem Tisch aufeinandergelegt. Sie erzählte, wie sie während eines Erasmus-Semesters in Paris den Vater ihres Sohnes kennen gelernt hatte, wie sie dann nach Abschluss des Bachelors in Betriebswirtschaftslehre an der ZHAW 2010 zu ihm nach Ägypten gezogen sei. Dass sie den islamischen Glauben durch ihn kennen gelernt habe, aber «aus eigener Überzeugung konvertiert» sei.

Als sie erzählte, wie sie zu Hause Handarbeiten gemacht habe, während ihr Sohn den Kindergarten besuchte, lächelte sie verlegen. Sie habe ihre Religion ausgelebt, fünfmal am Tag gebetet, gefastet. Dabei habe sich das Verhältnis zu ihrem Mann immer mehr verschlechtert. Bald sei eine andere Frau aufgetaucht, eine Russin.

«Ich will unter dem islamischen Gesetz leben.»F.S.

Mit der Anklageschrift sei sie nicht einverstanden, sagte F. S., wegen falscher Fakten zu ihrem Reiseweg. Sie bestätigte aber die Aussagen, die sie in den Einvernahmen gemacht hatte.

Ob sie sich dem IS habe anschliessen wollen, frage der Richter. Sie entgegnete: «Der IS ist ein Staat, dem kann man sich nicht anschliessen.» Und: «Ich will unter dem islamischen Gesetz leben.» Der einzige Ort, wo das möglich sei, sei Syrien. «Oder sagen Sie mir, wo ich sonst hinsoll», blaffte sie den Richter an.

Auch als sie nach ihren Aussagen über die Attentate in Europa gefragt wurde, reagierte F. S. genervt: «Diese Fragen hatten nichts damit zu tun, was ich gemacht habe, die hat man mir nur gestellt, um mich anzuschwärzen.» In den Einvernahmen befürwortete sie die Anschläge des IS in Europa und seine Gräueltaten. Das Schweizer Recht und die Regierung lehnte sie ab.

Ein psychiatrisches Gutachten bescheinigt F. S. eine volle Schuldfähigkeit. Sie habe keine psychische Störung im medizinischen Sinn. Das Risiko, dass sie sich einer terroristischen Organisation anschliesst, sei hoch bis sehr hoch. Das Risiko, dass sie gewalttätig werde, sei hingegen moderat.

Ob sich daran etwas geändert habe, wollte der Richter von F. S. wissen. «Die Situation hat sich geändert», sagte sie. «Aber ich bin dieselbe Person. Ich habe mich nicht geändert.» Zu einer Wiederintegration, sozial und in die Arbeitswelt, sei sie bereit. «Wenn ich ehrlich betreut werde.» Einer psychologischen Behandlung werde sie sich verweigern.

Der Furor der Anklage

Die Staatsanwältin nannte den Fall «eine Ausnahme». Selten habe jemand so unumwunden zugegeben, den IS zu unterstützen. Mit ihrer Reise habe F. S. gegen das Gesetz verstossen. Seit Anfang 2015 sind die Gruppierungen al-Qaida, Islamischer Staat und verwandte Organisationen in der Schweiz verboten. F. S. sei nach wie vor eine glühende Verfechterin des IS, sagte die Staatsanwältin. Ihren muslimischen Mann habe sie als Nichtmuslim bezeichnet, die Attentate in Paris als Vergeltungsmassnahme gerechtfertigt. Nie habe sie einen Hehl daraus gemacht, dass das Endziel ihrer Reise das Territorium des IS sei. «Sie wollte, dass ihr Sohn dort ausgebildet wird.»

«F. S. ist nach wie vor eine glühende Verfechterin des IS.»Die Staatsanwältin

Die Staatsanwältin verwies auch auf das Urteil des Bundesgerichtes, welches das bisher einzige Urteil des Bundesstrafgerichts auf Basis des IS-Gesetzes bestätigt hatte (siehe Kasten). Der IS werde gefördert, wenn sich eine einzelne Person aktiv für ihn betätige, sagte sie. «Eine Identifikation mit dem IS ist aktive Werbung für seine Ziele.»

Die Staatsanwältin forderte eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren. F. S. könne so die geregelten Strukturen finden, die sie benötige. Denn: «Bleibt sie auf dieser Ideologie haften, wird sie auch nach ihrer Entlassung eine Gefahr sein für die Schweiz.»

Frei nach Rosa Luxemburg

Der Verteidiger baute sein Plädoyer auf ein Zitat von Rosa Luxemburg: «Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.» Es sei unbestritten, dass F. S. im IS leben wollte. «Aber sie wollte nicht kämpfen.» Sie habe den IS moralisch unterstützt, nicht personell oder materiell. Die «Vorbildfunktion», welche die Staatsanwaltschaft seiner Mandantin zuschrieb, wies er zurück. «Sie kann nichts dafür, dass die Medien berichten.» Sie habe mit ihrer Reise keine Propaganda gemacht, wollte keine Märtyrerin sein. Es bestehe keine Tatnähe zu den verbrecherischen Taten des IS.

«Man muss Andersdenkende akzeptieren.»Der Verteidiger

Die Anklage nannte er «schwammig», «unkonkret», die Vorwürfe «pauschalisiert». Und er fragte rhetorisch, warum es strafbar sei, die Ideologie des IS zu befürworten und sich von den westlichen Werten loszusagen. Dass sie die islamistische Gewalt befürworte, habe F. S. mit Vergeltung erklärt. «Sind Amerika und Israel besser?» Wenn ihre Haltung verboten sei, sei es um die Schweizer Grundwerte nicht gut bestellt. «Man muss Andersdenkende akzeptieren», sagte er und beantragte einen Freispruch.

Schuldspruch und Haft

Der Richter folgte der Anklage und sprach F. S. der «gravierenden versuchten Zuwiderhandlung» gegen das IS-Gesetz schuldig. Er verminderte aber das Strafmass auf eineinhalb Jahre teilbedingt. Sechs Monate davon muss sie ins Gefängnis. Ab dann gilt eine Probezeit von drei Jahren. Einen bedingten Vollzug der Strafe schloss der Richter aus, eine positive Prognose sei nicht möglich, denn F. S. fehle der Wille zur Deradikalisierung. Während des Strafvollzugs ordnete er eine Bewährungshilfe an. Zudem solle sich die Angeklagte psychologisch betreuen lassen.

«Nutzen Sie die Chance, sich zu entradikalisieren und eine lebensbejahende Einstellung zu entwickeln.»Der Richter

Den Propagandavorwurf sah der Richter als nicht erwiesen an. Es sei aber erwiesen, dass die Angeklagte den IS personell unterstützen wollte. «Der Tatentschluss lag vor, sie wollte beim IS leben.» Damit habe sie die Existenz des IS unterstützt. Verwerflich sei, dass sie ihren Sohn mitnehmen wollte. Schwer wiege ausserdem ihre Uneinsichtigkeit. «Nutzen Sie die Chance, sich zu entradikalisieren und eine lebensbejahende Einstellung zu entwickeln», appellierte er an die Angeklagte. F. S. hörte sich das Urteil scheinbar teilnahmslos an.

Erstellt: 16.12.2017, 11:12 Uhr

Der bisher zweite Fall

Das Al-Qaida/IS-Gesetz hat am 1. Januar 2015 eine gleichlautende Verordnung der Bundesversammlung ersetzt. Im November hat der Bundesrat eine Botschaft verabschiedet, die verlangt, dass das bis Ende 2018 befristete Gesetz bis Ende 2022 verlängert wird. Bis heute wurde eine Person wegen Verstosses gegen dieses Gesetz verurteilt. Es handelt sich um den libanesisch-schweizerischen Doppelbürger Ahmed J. aus Winterthur. Der ­26-Jährige wurde im Juli 2016 zu 18 Monaten bedingt verurteilt, weil er sich dem IS anschliessen wollte. Die Polizei hatte ihn im April 2015 am Flughafen Zürich abgefangen. Entscheidend für den Schuldspruch war, dass sich Ahmed J. effektiv auf der Reise befand und sie nicht «nur» geplant hatte. Das Bundesgericht bestätigte im Februar das erstinstanzliche Urteil. des

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