Kanton Zürich

Die Kampagne, die keiner bemerkte

Daten, Plattformen, Interaktion. Die SP setzt im Wahlkampf wie noch keine andere Partei auf Digitalisierung - mit noch geringer Resonanz, wie eines der Projekte zeigt.

Der Initiativvorschlag «Elternzeit» hat im Onlinevoting der SP Kanton Zürich am meisten Stimmen erhalten. Im Bild: Ein Vater mit seiner fünf Monate alten Tochter.

Der Initiativvorschlag «Elternzeit» hat im Onlinevoting der SP Kanton Zürich am meisten Stimmen erhalten. Im Bild: Ein Vater mit seiner fünf Monate alten Tochter. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am Samstag war Deadline für das grosse Online-Voting der kantonalen SP. Gedacht war das Projekt als Wahlkampfvehikel, das zum Mitmachen einlädt. Auf einer Webseite hatten die Sozialdemokraten sechs Vorschläge für Initiativen zur Wahl gestellt, mit dem Versprechen, die siegreiche später zu lancieren. Gewonnen hat diese Ausmarchung mit 1130 Stimmen die Elternzeitinitiative, die Eltern nach der Geburt eine flexibel aufteilbare Zeit einräumen will. Dahinter rangierte eine Vorlage, die vom Kanton eine aktivere Bodenpolitik verlangt. Abgestimmt haben rund 2600 Personen. Sie alle hatten drei Stimmen zu vergeben. 

«Wir sind sehr zufrieden mit dem Resultat», bilanziert Stefan Rüegger, stellvertretender Generalsekretär der SP Kanton Zürich. Weil jeder, der abgestimmt hat, seinen Namen und seine Mailadresse angeben musste, konnte die SP sehen, dass zwei Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine Parteimitglieder waren. «Unser Ziel war es, über die Parteigrenzen hinaus möglichst viele Menschen anzusprechen. Das ist uns gelungen», folgert Rüegger. Ob das Voting jetzt regelmässig zur Anwendung kommt? Rüegger verneint, im Zentrum stehe jetzt, die Unterschriften für die Elternzeitinitiative zu sammeln.

Die Voting-Teilnehmer konnten auch angeben, dass sie, falls ihre bevorzugte Initiative gewinnt, sich am Unterschriftensammeln beteiligen würden. Für die Elternzeitinitiative hätten 272 Personen insgesamt 6850 Stimmen zugesichert. Auch wenn eine kantonale Initiative «nur» 6000 Unterschriften voraussetzt, ist die Unterschriftensammlung damit noch nicht erledigt. «Erfahrungsgemäss lassen sich Zusagen im Voraus leider nicht eins zu eins in gesammelte Unterschriften ummünzen», sagt Rüegger.

Zu wenig Spektakel?

Das Online-Voting ist bei der SP Teil einer Wahlkampfstrategie, die vermehrt Daten und digitale Plattformen nutzt. Das Projekt wurde mit einem ziemlichen Aufwand vorbereitet und beworben. In jedem Bezirk des Kantons führte die Partei eine Veranstaltung durch, bei der mehr noch als die Kantonsratskandidaten und -kandidatinnen das Online-Voting im Zentrum stand. Auch diese Anlässe nennt Rüegger einen Erfolg. Durchschnittlich seien 40 Personen gekommen, in der Stadt Zürich rund 80. 

Die mediale Resonanz blieb indes sehr gering. Rüegger sieht dafür primär zwei Gründe. Das Voting sei beinahe über ein halbes Jahr gelaufen, da habe er von Journalisten die Antwort erhalten: Nett, aber woran sollen wir das nun aufhängen? Zudem sei das Interesse an Inhalten im Wahlkampf «recht gering». Da werde eher mal über einen Medienstunt geschrieben, wie den Heissluftballon der FDP. «Unsere Kampagne bot halt viel Inhalt und wenig Spektakel.»

Andere Zürcher Kantonalparteien haben die Kampagne nur teilweise wahrgenommen. Ähnliche Kampagnen sind nicht geplant. «Für uns ist eine Initiative nicht einfach eine Online-Klick-Sache, sondern etwas Ernsthaftes», sagt Roland Scheck, Parteisekretär der SVP Kanton Zürich. 1130 Stimmen seien zudem nicht repräsentativ für das Zürcher Stimmvolk. Auf die Frage, wie seine Partei die Stimmberechtigten auch online abholen will, sagt Scheck, die SVP nehme die Zuschriften auf allen Kanälen sehr ernst und lege sie strukturiert ab. «So sehen wir, wo der Schuh wirklich drückt, und lancieren entsprechend unsere Vorstösse.»

«Etwas opportunistisch»

Die Grünen haben die Kampagne registriert. Etwas Ähnliches sei bei ihnen nicht geplant, sagt Nadine Berthel, Geschäftsführerin der Grünen Kanton Zürich. «Wir möchten zu den politischen Themen Initiativen machen, wo es am meisten brennt», sagt sie. Eine Onlineumfrage sei nun mal nicht immer repräsentativ, und es werde damit auch nicht immer das drängendste Problem gefunden. «Ich will die Kampagne nicht verurteilen, aber das Vorgehen scheint mir etwas opportunistisch.» Welche Initiative man lanciere, das hänge bei den Grünen primär vom Parteiprogramm ab, für das die Wählerinnen und Wähler der Partei ja ihre Stimme gegeben haben. Die jungen Wählerinnen und Wähler würden von den Jungen Grünen sehr gut abgeholt. «Wir haben im Verhältnis zur Wählerstärke die aktivste Jungpartei im Kanton», sagt Berthel. Zudem gehe die Einführung des Jugendparlaments auf einen Vorstoss der Grünen zurück.

Auch die FDP findet die Kampagne nicht der Nachahmung wert. «Die FDP ist im Kanton Zürich eine Volkspartei und kann relevante politische Themen aus ihrer eigenen Basis heraus generieren», sagt Urs Egger, Geschäftsführer der FDP Kanton Zürich. «Die geringe Zahl von 1130 Stimmen zeigt, dass sich die Bevölkerung kaum auf diese Weise für Politik begeistern lässt.» Dazu komme die Problematik der Datenerfassung. «Ob die Daten der erfassten Teilnehmenden wirklich gelöscht werden, müsste genauer abgeklärt werden.»

Die SP Kanton Zürich wird nun den Initiativtext fertig ausarbeiten und ihn an der Delegiertenversammlung Anfang Juli definitiv zur Lancierung vorschlagen.

Erstellt: 26.02.2019, 17:13 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zuonline.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 854 82 14. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles