Abstimmung

Ein neues Zeitalter für Zürcher Taxis

Das Taxigesetz ist von der kantonalen Stimmbürgerschaft knapp angenommen worden. Bei den Stadtzürcher Taxiverbänden weckt es Hoffnungen auf eine bessere Zukunft.

Taxis in Zürich: In Zukunft herrscht mehr Wettbewerb, an Uber-Fahrzeugen muss eine Plakette kleben.

Taxis in Zürich: In Zukunft herrscht mehr Wettbewerb, an Uber-Fahrzeugen muss eine Plakette kleben. Bild: Sabina Bobst

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Das bisher in der Kompetenz der Gemeinden liegende Taxiwesen erhält eine kantonale Regelung. Der Taximarkt wird kantonal. Das heisst, die Taxifahrer vom Land dürfen auch in der Stadt Kundschaft suchen und umgekehrt. So haben es die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen knapp entschieden. Der Regierungsrat hätte sich eine schlankere und wirtschaftsfreundlichere Regelung gewünscht, ruft Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) an der Medienkonferenz am Sonntag im Walcheturm in Erinnerung. So muss der Kanton neu nicht nur Taxiausweise und Taxifahrzeugbewilligungen ausstellen. Er muss auch dafür sorgen, dass Limousinen mit einer Plakette gekennzeichnet sind. Letztere Regelung ist vor allem auf den seit wenigen Jahren tätigen Fahrdienst Uber gemünzt.

Warten aufs Bundesgericht

Das sei ein guter Tag für die Zürcher Taxis, freuen sich George Botonakis vom Taxiverband Zürich und Rudolf Raemy von der Taxisektion Zürich (TSZ). Sie vertreten zusammen rund zwei Drittel der Stadtzürcher Taxifahrer. Botonakis verweist darauf, dass ein Stadtzürcher Taxifahrer mit festem Standplatz nur dort auf Kundschaft warten darf, nicht im Fahren. «Neu ist alles allen erlaubt, sofern sie einen kantonalen Ausweis haben», sagte Botonakis. Heute seien es zum Grossteil Taxifahrer vom Land, die in Zürich unerlaubt im Fahren auf Kunden aus sind. Viele arbeiteten schwarz.

Mit dem neuen Ausweis werde es weniger Schwarzarbeit geben, ist er überzeugt. Und er glaubt, dass zahlreiche von denen, die heute an den Wochenenden mit Dachleuchte in Zürich unterwegs sind, gar keinen Ausweis erhalten werden. Denn dieser schreibt Sprachniveau B1 vor.

Das Gesetz war dank einer Allianz von SP und SVP zustande gekommen. Die Delegierten der SVP fassten dann aber die Nein-Parole. Sie hatten sich von ihrer Jungpartei umstimmen lassen. Diese warnte davor, dass Uber oder allfällige neue Plattform-basierte Anbieter abgeschreckt würden. Uber ist günstig und bei den Jungen vor allem im Ausgang beliebt. Walker Späh weist darauf hin, dass die dringlichste Frage – nämlich ob Uber-Fahrer als Selbstständige oder Angestellte der Plattform gelten – nicht von diesem Gesetz entschieden wird. Es wird dazu ein Urteil des Bundesgerichts erwartet, eventuell noch dieses Jahr. Uber hatte verlauten lassen, dass man sich aus der Schweiz zurückziehe, sollte das Gericht die Fahrer zu Angestellten erklären.

Indirektes Votum

Indem das Gesetz für gleich lange Spiesse zwischen Taxifahrern und Uber-Fahrern sorge, sieht es Markus Bischoff (AL, Zürich) indirekt als Votum für den Angestelltenstatus. Damit könnte Uber auch nicht mehr so viel günstiger sein als reguläre Taxis, sagt er. Denselben Effekt habe die bessere Kontrollierbarkeit der Uber-Fahrer dank der Plakette. So wird es auch für sie schwieriger, Arbeits- und Ruhezeiten nicht einzuhalten.

Auffällig ist, dass diese Argumente an einigen Orten sehr gut ankamen und an anderen offenbar überhaupt nicht. Die Gemeinden mit Ja- und Nein-Mehrheiten bilden einen bunten Flickenteppich. Klare Zustimmung gab es in Zürich und Winterthur.

Nun, da die Ausgangslage klar sei, werde Zürich attraktiv für neue Investoren in Fahrdienste, sagt Botonakis. Er sieht die Zukunft so, dass jeder Fahrer mit mehreren Hüten unterwegs sein wird: als Taxifahrer, aber gleichzeitig auch für Uber und andere Fahrdienste, eventuell mit persönlicher Spezialisierung wie «haustierfreundlich», und womöglich auch als Kurier. Jeder Fahrer müsse seinen Mix finden. Wobei der Preis wohl eher sinken müsse, was aber dank mehr Fahrten kompensiert werde.

Die Branche wandelt sich schnell. Das Taxigesetz ist daher das erste im Kanton mit einer Sunset-Klausel. In 15 Jahren tritt es ausser Kraft, wenn der Kantonsrat nicht vorher aktiv wird.

Erstellt: 09.02.2020, 21:04 Uhr

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