Kantonsrat

Harsche Kritik am «Lohndeckel»-Vorstoss der SP

Keine Löhne über einer Million, verlangt die SP. Billiger Wahlkampf, kontern diverse Parteien.

Die SP hat ein wachsames Auge auf die Löhne besonders bei der Staatsbank ZKB.

Die SP hat ein wachsames Auge auf die Löhne besonders bei der Staatsbank ZKB. Bild: TA Archiv

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Die Retourkutsche liess nicht lange auf sich warten. Am Montag reichte die SP im Kantonsrat einen Vorstoss ein, den SVP, FDP GLP, CVP und EVP nun scharf kritisieren. Die SP fordert nämlich, dass kantonale oder kantonsnahe Betriebe wie die ZKB, die EKZ oder die kantonalen Spitäler USZ und KSW inskünftig keine Jahresgehälter von über einer Million Franken mehr bezahlen dürfen. Solche Cheflöhne erschütterten das Vertrauen der Bevölkerung in die betroffenen Unternehmen und in die Marktwirtschaft, schreibt die SP. Vor allem auch deshalb, weil die mittleren und tiefen Einkommen lohnmässig in den letzten Jahren nur schwach zugelegt hätten.

Das Problem ortet die SP nicht in den Kernverwaltungen, sondern bei öffentlich-rechtlichen Anstalten und Aktiengesellschaften in öffentlichem Besitz. Besonders im Auge hat die SP die ZKB, wo CEO Martin Scholl offenbar ein Gehalt von über zwei Millionen Franken bezieht. Solche Löhne stünden in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung. Mit einer Motion will die SP die Regierung verpflichten, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, um einen Lohndeckel einführen zu können. Allerdings hat sie im Parlament keine Verbündeten gefunden.

«Schädlich und unnötig»

Gestern haben SVP, FDP, GLP und CVP in einer gemeinsamen Mitteilung den Vorstoss zerzaust. Dass die SP ausgerechnet jetzt einen solch chancenlosen Vorstoss einreiche, zeige, dass es nicht um die Sache gehe, sondern um «reinen, billigen Wahlkampf» auf Kosten von Firmen und Mitarbeitenden. Der Vorstoss sei «schädlich und unnötig». Denn es gebe bereits Instrumente, um Lohnexzesse zu verhindern. Unternehmen wie die ZKB müssten marktgerechte Löhne zahlen können, um im Wettbewerb zu bestehen. Via Gewinnausschüttung profitierten auch Kanton und Gemeinden. «Die ZKB ist das falsche Objekt, um ein Exempel zu statuieren», sagt GLP-Fraktionschef Michael Zeugin. Im Vergleich mit anderen Banken beitreibe sie eine «Lohnpolitik mit Augenmass». Mit einer eigenen Mitteilung, aber ähnlichen Einwänden distanziert sich auch die EVP vom SP-Vorstoss.

Erstellt: 22.08.2019, 19:04 Uhr

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