Politik

Junge und Ausländer sollen in Zürich mehr mitbestimmen können

Wer in Zürich wohnt, soll ungeachet seiner Nationalität ab dem Alter von zwölf Jahren politische Anträge einreichen dürfen. Das verlangen alle Parteien – ausser der SVP. Es ist nicht der erste Versuch, das Mitspracherecht in Zürich zu erweitern. Diesmal stehen die Chancen gut.

Die Stadt Bern kennt seit zehn Jahren die Jugend-Motion. Jugendliche wünschten sich etwa eine Wand, die sie mit Graffitis besprayen dürfen.

Die Stadt Bern kennt seit zehn Jahren die Jugend-Motion. Jugendliche wünschten sich etwa eine Wand, die sie mit Graffitis besprayen dürfen. Bild: Marc Dahinden (Themenbild)

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Die Stadt Bern kennt es bereits seit über zehn Jahren. Mit der Jugend-Motion kann schon ein 14-Jähriger politisch mitwirken und Anliegen ins Stadtparlament bringen. Eines bestand beispielsweise darin, dass Pausenplätze als Treffpunkte für Jugendliche auch am Abend genutzt werden dürfen.

In einer anderen Motion wünschten sich Jugendliche eine Wand, die sie mit Graffitis besprayen dürfen.Die meisten Stadtzürcher Parteien wollen nun ebenfalls ein solches Mitspracheinstrument. SP, FDP, Grüne, GLP, AL und EVP haben gemeinsam einen Vorstoss eingereicht, der es allen Bewohnerinnen und Bewohnern ab 12 Jahren ermöglichen soll, Anliegen direkt den Stadtbehörden vorzulegen.

Auch Ausländerinnen und Ausländer sollen den so genannten Bevölkerungsantrag einreichen dürfen. Bedingung ist einzig, dass er in den Kompetenzbereich des Stadt- und Gemeinderats fällt.

Das Büro des Gemeinderats würde den Antrag entgegen nehmen, prüfen und innert sechs Monaten beschliessen, ob er dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wird. Damit er vorläufigen unterstützt und an den Stadtrat überwiesen würde, müssten mindestens 42 der 125 Ratsmitglieder zustimmen.

An der Verfassung gescheitert

In Zürich ist es nicht der erste Versuch, die Mitbestimmung von Jugendlichen sowie Ausländerinnen und Ausländern zu verbessern. 2013 scheiterte zum Beispiel die Einführung einer Jugend-Initiative und 2017 die AusländerInnen-Initiative.

Beide Male lag es nicht an der Mehrheit im Gemeinderat, sondern an übergeordnetem politischem Recht. Die Kantonsverfassung erlaubt politische Mitbestimmung nur volljährigen Schweizerinnen und Schweizern. Eine Ausnahme bilden die Kinder- und Jugendparlamente. Ein solches existiert im Kanton Zürich seit diesem Jahr.

Das Jugendparlament sei eine gute Sache, sagt Isabel Garcia, Fraktionspräsidenen der GLP der Stadt Zürich, aber es eigne sich nicht für alle Jugendlichen. «Es besteht ähnlich wie bei den Erwachsenen aus eher starren Strukturen. Es ist nicht allen gegeben, zu debattieren und sich in einem solchen Parlament zu engagieren. Uns schwebt eine niederschwelligere Möglichkeit der Mitbestimmung vor.» Eine, die zugleich Ausländerinnen und Ausländer partizipieren lässt.

Garcia erhofft sich mit dem neuen Instrument auch eine bessere Durchlässigkeit zwischen Bürgern und Behörden. «Oft bewegt man sich im Parlament auf Trampelpfaden, man diskutiert in Parteisitzungen, debattiert im Rat. Dabei wird manchmal vergessen, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich beschäftigt.»

«Diesmal keine Hürden»

Anders als die vormals gescheiterte Jugend-, respektive AusländerInnen-Initiative, werde der Bevölkerungsantrag nicht übergeordnetes Recht verletzen, sagt Garcia. Das Instrument soll in der Geschäftsordnung des Gemeinderats festgeschrieben werden. Und wie dieses ausgestaltet ist, liegt in der Kompetenz des Gemeinderats.

«Diesmal gibt es keine Hürden für ein solches Mitspracheinstrument», sagt Garcia. Man habe dazu auch juristische und verfassungsrechtliche Abklärungen getroffen. Ein Schönheitsfehler sei bloss, dass die SVP nicht mitmache. Die SVP vertritt die Haltung, dass, wer politisch mitbestimmen will, sich einbürgern lassen soll.

Noch in diesem Jahr

Da sechs der sieben Parteien hinter dem Anliegen stehen, wird es locker eine Mehrheit im Zürcher Gemeinderat finden. Garcia rechnet damit, dass der Vorstoss noch in diesem Jahr im Parlament behandelt und beschlossen wird. Ab dann könne das Instrument theoretisch bereits eingeführt werden. «Ich hoffe einfach, dass es dann auch gut genutzt wird», sagt Garcia. «Ich erwarte nicht, dass das Büro mit Anträgen überhäuft wird. Aber es wäre natürlich schade, wenn es dann überhaupt nicht beansprucht würde.» (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 14.09.2018, 17:52 Uhr

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