Zürich

Keine Prämienverbilligungen mehr für Hausbesitzer

Wenn Hausbesitzer bislang ihre Steuererklärung geschickt ausfüllten, erhielten sie vom Kanton Prämienverbilligungen. Damit soll nun Schluss sein.

Wer in der Steuerklärung viele Abzüge geltend macht, spart auch bei den Ausgaben für die Krankenkasse: Eine Frau füllt ihre Steuererklärung aus.

Wer in der Steuerklärung viele Abzüge geltend macht, spart auch bei den Ausgaben für die Krankenkasse: Eine Frau füllt ihre Steuererklärung aus. Bild: Keystone

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«Das heutige Prämienverbilligungssystem im Kanton Zürich weist eine Reihe von Mängeln auf», schreibt der Regierungsrat in seiner heutigen Mitteilung. Diese Mängel will der Regierungsrat nun mit einer Gesetzesrevision beheben.

Heute erhalten fix 30 Prozent der Zürcher Bevölkerung eine Prämienverbilligung, auch wenn sie nicht bedürftig sind. So ist es heute unter anderem möglich, durch geschicktes Ausfüllen der Steuererklärung seine Ausgaben für die Krankenkassenprämien auf Kosten von Kanton und Bund zu senken, auch wenn einiges an Vermögen vorhanden ist.

Steueroptimierungen dank Haus oder Pensionskasse

Damit jene, die tatsächlich in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, ihren Anspruch nicht verlieren, wird die Bedarfsgerechtigkeit in mehreren Punkten verbessert. So soll für die Beurteilung des Anspruchs künftig ein Teil des steuerbaren Vermögens zum Einkommen hinzugerechnet werden.

Auch wer bislang seine Steuern mit Hilfe von freiwilligen Beiträgen in die 2. und 3. Säule oder durch Zuwendungen an gemeinnützige Organistationen optimierte, soll mit der Gesetzesrevision den Anspruch auf Prämienverbilligung verlieren. Auch junge Erwachsene in Ausbildung, die von ihren Eltern unterstützt werden und so in relativ guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, sollen künftig ihren Anspruch auf Prämienverbilligung verlieren.

Totalrevision in zwei Etappen

Zudem sollen Personen, die eine Prämienverbilligung erhalten, neu dazu verpflichtet werden, dass sie eine Einkommenserhöhung melden müssen. Bisher konnte man jederzeit melden, wenn man plötzlich weniger verdiente. Eine Meldepflicht bei einem plötzlichen Anstieg des Lohnes bestand jedoch nicht.

Um die Vorgaben der Leistungsüberprüfung 2016 zu erfüllen, wo der Kanton ab 2018 40 Millionen Franken bei den Prämienverbilligungen einsparen muss, soll nun eine Totalrevision des heutigen Systems vorgenommen werden. Mit der vorgesehenen Revision soll dieses Ziel erreicht werden, ohne dass an den tatsächlich Bedürftigen gespart wird.

371'000 Personen bezogen 2015 Prämienverbilligung

Weil der Regierungsrat mit einer Flut von Prämienverbilligungsbegehren rechnet, soll das neue Gesetz in zwei Etappen eingeführt werden. In einer vorgezogenen Teilrevision wird den jungen Erwachsenen in Ausbildung die Verbilligung gestrichen und die Höhe des Kostenanteils gesenkt. Der Regierungsrat legt die Vorlage nun dem Kantonsrat vor. Beschliesst der Rat innert sechs Monaten die vorgezogene Teilrevision, so kann der Kanton bereits ab 2018 die geforderten 40 Millionen einsparen. In einem zweiten Schritt soll der Kantonsrat dann die Totalrevision beschliessen.

Im Kanton Zürich bezogen 2015 total rund 371'000 Personen eine Prämienverbilligung. Diese wird von Bund und Kanton gemeinsam finanziert: Für das Jahr 2016 erhält der Kanton Zürich 434 Millionen Franken vom Bund, der Kanton steuert 390 Millionen Franken aus Steuergeldern an die Total über 820 Millionen bei.

Erstellt: 06.10.2016, 11:51 Uhr

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