Zürich

Regierungsrat will am Rathaus festhalten

SP-Kantonsrat Andrew Katumba fordert mit einer Motion den Bau eines Hauses der Demokratie als Ersatz für das Zürcher Rathaus. Der Regierungsrat will aber das Gebäude aus dem 17. Jahrhundert sanieren.

Im Brandfall müssten die Kantonsräte in die Limmat springen, um sich zu retten.

Im Brandfall müssten die Kantonsräte in die Limmat springen, um sich zu retten. Bild: Marc Dahinden

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Man stelle sich vor, im Zürcher Rathaus bricht während einer Kantonsratssitzung ein Brand aus. Politikerinnen und Politiker müssten sich mindestens teilweise mit einem Sprung in die Limmat retten. Das ist kein Witz, sondern der aktuell  offizielle Fluchtweg. Kein Wunder bezeichnete die EVP die Sicherheitssituation unlängst in einem Vorstoss als «katastrophal schlecht».

Das Zürcher Rathaus ist ein altehrwürdiges Gebäude, das von 1692 bis 1698 erbaut wurde. Darin tagen unter anderem Kantons- und Regierungsrat sowie der Zürcher Gemeinderat. Dass der Bau sanierungsbedürftig ist und diverse Defizite aufweist, ist unbestritten.

Andrew Katumba (SP, Zürich) und Mitunterzeichnende nennen in ihrer Motion weitere Defizite des altehrwürdigen Gebäudes. Unter anderem  mangle es an Behindertengerechtigkeit, Ergonomie und Lüftung. Es fehle an Räumlichkeiten für Fraktionen, Kommissionen und Besprechungen. Auch der Platz fürs Publikum und die Medien sei knapp. Zudem würden Auflagen der Denkmalpflege grössere bauliche Eingriffe verhindern.

Katumba schwebt daher der Bau eines «Hauses der Demokratie» vor, das die gesellschaftlichen Vorstellungen der heutigen Zeitepoche repräsentiere.

Regierungsrat sieht ein Zeitproblem

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat in seiner gestern publizierten Antwort, die Motion abzulehnen. Das Hauptproblem sieht er darin, dass ein Neubau «im allerbesten Fall in einem Jahrzehnt, vermutlich aber eher später realisierbar wäre».

Das hat mit der Suche nach dem geforderten zentralen Standort in der Zürcher Innenstadt zu tun. Die Möglichkeiten einen solchen Standort innert nützlicher Frist zu finden seien «aus heutiger Sicht stark begrenzt». Das gelte auch, wenn die Standortsuche gemeinsam mit der Stadt Zürich erfolge.

Während sich das Zürcher Rathaus im Besitz des Kantons befindet - was ihm zweifellos etwas mehr Spielraum betreffend Sanierung lässt - verfügt er nicht über bebaubare Areale im Stadtzentrum. Die viel genannten  Standorte für einen Neubau - Globus-Provisorium (Papierwerd-Areal auf der Limmat beim Bahnhof) und der Carparkplatz am Sihlquai  - gehören beide der Stadt.

So bestätigt der Regierungsrat in seinem Beschluss zur Motion zwar die Defizite am bestehende Bau, er stellt aber in Aussicht, dass sich diese im Rahmen einer Sanierung zum Grossteil beheben liessen.

«Rathaus ist und bleibt ungeeignet»

Gerade, was diese Behauptung angeht, hat Andrew Katumba «grosse  Fragezeichen». Die Platzsituation werde sich mit der Sanierung nicht merklich verbessern. Das Problem mit dem Fluchtweg lasse sich nur lösen, indem aus der Fassade auf zwei Seiten Notausgänge herausgebrochen würden. «Dies wiederum würde den historschen Bau verschandeln und vermutlich den Heimatschutz auf den Plan rufen», sagt Katumba.

«Der Rat, der im Kanton Zürich die Gesetze verabschiedet, tagt selber in einem illegalem Gebäude», sagt Katumba. Das sei «äusserst stossend». Und weiter: «Es ist eigentlich nicht am Regierungsrat zu bestimmen, wo der Kantonsrat tagt.» Der Regierungsrat habe womöglich die Rolle von Exekutive und Legislative missverstanden. Der Auftrag an den Regierungsrat bestehe darin, einen neuen Standort für ein neues Parlamentsgebäude zu finden.

Was das angeht, sei die Antwort widersprüchlich. Schliesslich müsse man auch im Falle einer Sanierung für einige Jahre einen Ersatzstandort finden. Es sei klar, dass man mit der Stadt Zürich zusammenarbeiten müsse. Im Gemeinderat sei ebenfalls ein Vorstoss  hängig, der eine ähnliche  Lösung für das Stadtparlament fordere.

«Wüsste ich nicht sehr genau, dass es im Stadtzentrum mögliche Standorte gibt, hätte ich die Motion gar nicht eingereicht», sagt Katumba. Das heutige Rathaus sei und bleibe auch mit Sanierung ungeeignet für einen Parlamentsbetrieb im 21. Jahrhundert. Ziel sei es, mit einem neuen Rathaus die politische Debatte wieder näher an die Bevölkerung heranzubringen. Dazu brauche es ein offenes Haus, das gut zugänglich sei.

Erstellt: 27.06.2019, 12:40 Uhr

Provisorium

Wo tagt der Rat während der Sanierung?

Der Ratsbetrieb muss während des Ersatzneubaus der Rathausbrücke in ein externes Provisorium verlegt werden. Ziel des Regierungsrates ist es, die Gesamtinstandsetzung des Rathauses gleichzeitig umzusetzen. Laut Auskunft der Baudirektion ist noch offen, wo der Rat tagen soll. Das Immobilienamt prüfe derzeit vier Standorte in der Stadt Zürich. Konkreter wird Thomas Maag von der Medienstelle der Baudirektion nicht. Man wolle die Verhandlungsposition des Kantons nicht schwächen.
Der Zeitplan sieht vor, dem Regierungsrat 2020 einen Projektierungskredit zu beantragen. Von 2023 bis 2026 soll dann die Sanierung stattfinden. (pag)

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