Zürich

Steueramt erhält bei Swiss-Besteuerung weitgehend Recht

Die Swiss muss den Gewinn, den sie aus dem Betrieb von Flugzeugen im internationalen Verkehr und damit verbundenen Tätigkeiten erzielt, in der Schweiz versteuern. Eine Abgrenzung auf ausländische Betriebsstätten ist nicht zulässig.

Die Swiss muss auch den Gewinn von internationalem Flugverkehr in der Schweiz versteuern.

Die Swiss muss auch den Gewinn von internationalem Flugverkehr in der Schweiz versteuern. Bild: Urs Jaudas

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Das Bundesgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil eine Beschwerde des Steueramtes des Kantons Zürich gutgeheissen.

Eine Aufteilung der Gewinne bei einem Betrieb mit internationalem Verkehr wie in der Luft- oder Schifffahrt lasse sich kaum sachgerecht handhaben, hält das Bundesgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil fest.

Die Teilung des Steuersubstrats finde deshalb gemäss internationalem Recht nur dort statt, wo die Gewinne nicht direkt mit dem Betrieb von Flugzeugen zusammenhängen und auch nicht als blosse Hilfstätigkeiten erscheinen würden.

Abmachung getroffen

Bei der direkten Bundessteuer darf die Swiss International Air Lines AG vom steuerbaren Reingewinn die Lizenzgebühr für die Verwendung der Marke «Swiss» abziehen, wie das Bundesgericht bestätigt.

Dies gilt zumindest für das Jahr 2011. Im Sommer 2010 hatte die Swiss mit der damals für die Veranlagung zuständigen Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt eine Vereinbarung getroffen. Die Swiss International Air Lines verkaufte die in ihrem Eigentum befindliche Marke «Swiss» für 531 Millionen Franken an eine von ihr neu gegründete Tochtergesellschaft mit Sitz in Basel-Stadt.

Von dieser Tochtergesellschaft erhielt die Airline die Marke gegen eine Gebühr zum Gebrauch. Die Steuerverwaltung von Basel-Stadt erklärte sich einverstanden damit, dass die Lizenzkosten als Betriebskosten steuerlich abzugsfähig sein würden. Für das Jahr 2011 betrugen sie rund 77 Millionen Franken.

Von Basel-Stadt nach Zürich

Der Kanton Basel-Stadt und Zürich einigten sich zu Beginn 2013 darauf, dass zukünftig der Kanton Zürich die Veranlagung der Airline vornehmen sollte. Die Abmachung bezüglich der Lizenzgebühr anerkannte die Zürcher Steuerverwaltung zunächst nicht vollumfänglich.

Sie liess lediglich einen Abzug von 30 Millionen bei der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuer zu. Für die direkte Bundessteuer anerkannte der Kanton Zürich schliesslich die Gültigkeit der Abmachung zwischen der Swiss und Basel-Stadt. (SDA)

Erstellt: 23.01.2020, 13:00 Uhr

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