Zürich

Zürcher Kantonsrat will sich mehr Lohn auszahlen

Den einen ist es unangenehm, die anderen halten es für unanständig – dennoch will die Mehrheit der Kantonsräte ihre Entschädigung erhöhen.

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte im Kanton Zürich bekommen mehr Geld für ihre Arbeit im Parlament. (Symbolbild)

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte im Kanton Zürich bekommen mehr Geld für ihre Arbeit im Parlament. (Symbolbild) Bild: Keystone

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«Es ist nicht einfach, Lohnverhandlungen mit sich selbst durchzuführen», brachte Markus Bischoff (AL, Zürich) die gestrige Kantonsratsdebatte auf den Punkt. Ruedi Lais (SP, Wallisellen) etwa war die Sache «unangenehm», wie er sagte. Die heutige Situation sei aber ungerecht.

Seit 2001 liegt die Grundentschädigung der Kantonsrätinnen und Kantonsräte bei 4000 Franken pro Jahr. 200 Franken erhalten sie pro Sitzung plus Spesen von 2800 Franken. Das sei zu wenig, um Lohnausfälle im Beruf auszugleichen, war gestern der Tenor im Rat. Die Geschäftsleitung schlägt eine Erhöhung der Entschädigung auf 12000 Franken, des Sitzungsgeldes auf 220 Franken und der Spesen auf 8100 Franken vor. Nach wie vor sollen die Kantonsräte ein 1.-Klasse-Abo erhalten für den Zürcher Verkehrsverbund.

Ausserdem sollen die Entschädigung – die Parlamentarier legen wert darauf, dass es sich nicht um einen Lohn handelt, da der Kantonsrat ein Milizparlament ist –und das Sitzungsgeld voll AHV-pflichtig werden. Zudem will der Rat die zweite Säule einführen und die Mitglieder fakultativ bei der BVK versichern. Dem zu Grunde liegt ein Bundesgerichtsentscheid von 2018, der ein neues Vergütungsmodell überhaupt erst nötig machte.

Der Teil mit den Sozialversicherungen war gestern unbestritten. Schlechter verdienenden Mitgliedern und Selbstständigen solle durch die Ausübung des Amts keine Lücke in der Vorsorge entstehen, sagte Benno Scherrer (GLP, Uster), Sprecher der Geschäftsleitung.

«Exorbitant und unanständig»

Mit der Höhe der Entschädigung war die SVP nicht einverstanden. Nach der Erhöhung kostet der Kantonsrat die Steuerzahler pro Jahr 8,8 Millionen Franken statt bisher 5,3 Millionen. Dabei sind die Fraktionsbeiträge und die Arbeitgeberbeiträge eingerechnet. Netto und ohne Spesen sollen die Parlamentarier neu im Schnitt 26000 Franken erhalten statt bisher 20000.

Das sei eine «exorbitante und unanständige Erhöhung», wetterte Orlando Wyss (SVP, Dübendorf), die im Volk Erstaunen und Entsetzen hervorrufe. Deshalb wollte die SVP die Entschädigung nur auf 8400 statt 12000 Franken erhöhen. Zwar stehe eine Erhöhung nach 18 Jahren ausser Frage, sagte SVP-Fraktionspräsident Martin Hübscher (Wiesendangen), aber der Rat müsse seine Verantwortung über das Budget im Auge behalten.

Zudem will die SVP, dass die Entschädigung dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Damit «unsere Chefinnen und Chefs, das Stimmvolk, abstimmen können», wie Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) sagte. Gestern reichte die SVP eine entsprechende Parlamentarische Initiative ein.

SP-Kantonsrat Lais wunderte sich über das Vorgehen der SVP: «Ihr hattet 20 Jahre Zeit, dies zu ändern, zuletzt im vergangenen Frühling.» Schliesslich habe der Rat erst im März das neue Kantonsratsgesetz verabschiedet, worin dies geregelt sei. Zudem sei die erhöhte Entschädigung immer noch verhältnismässig, auch verglichen mit vielen Gemeinde-Exekutiven und den nationalen Parlamentariern. Letztere wendeten in etwa gleich viel Zeit auf, sagte Lais, verdienten aber sechs Mal mehr. Ein Nationalrat kommt jährlich auf rund 130000, ein Ständerat auf 150000 Franken.

«Kein Hobby, ein Job»

Während AL-Kantonsrat Markus Bischoff klar machte, dass das Kantonsratsamt kein Hobby, sondern ein Job sei, macht sich die FDP Sorgen um diese Entwicklung. Wichtig sei, das Milizsystem zu stärken, sagte Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen). Dies bedeute, dem gestiegenen Aufwand Rechnung zu tragen. Yvonne Bürgin (CVP, Rüti) will verhindern, dass sich nur noch diejenigen ein Kantonsratsmandat leisten können, die über genügend Geld verfügten, um sich eine Pensumreduktion von 30 bis 40 Prozent zu leisten. Denn mit einem solchen Pensum rechnet die Geschäftsleitung für das Kantonsratsmandat.

Michael Zeugin (GLP, Winterthur) gab zu bedenken, dass das Parlament jünger, weiblicher und vielfältiger geworden sei. Viele Ratsmitglieder seien auch in die Familienarbeit eingebunden. Das Sitzungsgeld entspreche aber auch nach der Erhöhung nicht mal den Kosten einer Fremdbetreuung von zwei Kindern.

«Sie können das Geld ja spenden»

Auch Esther Guyer (Grüne, Zürich) widersprach der SVP. Die Entschädigung sei weder unverschämt, noch luxuriös, sondern ein Grund, sich zuhause weniger entschuldigen zu müssen für das Engagement im Rat. «Wenn Sie sich dermassen an der Entschädigung stören, können Sie sie ja spenden, etwa an die SVP-Stiftung», sagte Guyer.

Mit 120 zu 49 Stimmen sprach sich der Rat gestern für den Vorschlag der Geschäftsleitung aus und gegen die reduzierte Erhöhung, die die SVP wollte. In zweiter Lesung wird die Lohnerhöhung der Kantonsräte wohl Tatsache, wie der Entscheid zum Eintreten auf die Vorlage zeigte: Lediglich 9 Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten gegen das Eintreten.

Erstellt: 25.11.2019, 16:42 Uhr

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