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Abstimmung über Sozialhilfe-Stopp kommt am 24. September

Sollen vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich weiter Sozialhilfe erhalten? Die Zürcher Stimmberechtigten werden am 24. September darüber befinden, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte. Weiter kommen die Änderungen bei der Heimfinanzierung, eine Beschränkung des Pendlerabzugs und der Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative der SVP an die Urne.

Gleich über mehrere brisante Themen wird die Bevölkerung im Kanton Zürich am 24. September befinden können.
Gleich über mehrere brisante Themen wird die Bevölkerung im Kanton Zürich am 24. September befinden können.
Keystone

Der Kantonsrat hatte Anfang April beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Personen (Status F) im Kanton Zürich keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen. Stattdessen sollen sie wie Asylsuchende nur noch zu den tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden. Dagegen ergriff die Stadt Zürich als erste Gemeinde das Gemeindereferendum, weshalb nun das Zürcher Stimmvolk darüber befinden muss. Ebenfalls aufgrund eines Gemeindereferendums muss über die Änderungen bei der Heimfinanzierung abgestimmt werden.

Weitere Themen kommen vors Volk

Dabei geht es um die Kosten für fremdplatzierte Kinder und Jugendliche. Weiter kommt die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs vors Volk. Pendlerinnen und Pendler, die im Kanton Zürich Steuern zahlen, sollen ab 2018 nur noch maximal 5000 Franken für die Fahrt an ihren Arbeitsort abziehen können. Bisher gab es beim Pendlerabzug keinen Höchstbetrag.

Zudem wird über den Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative der SVP abgestimmt. Dieser Vorschlag will in der Kantonsverfassung verankern, dass der Kanton für ein ausreichend leistungsfähiges Strassennetz für den Autoverkehr sorgt. Die Initiative selber hat die SVP zurückgezogen.

Auf eidgenössischer Ebene wird am 24. September über die Reform der Altersvorsorge, die Zusatzfinanzierung der AHV und den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» abgestimmt.

SDA/mcp

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