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Abstimmungskampf im Regen

Die Gewerkschaften nutzten die Kundgebung am 1. Mai, um die Gegner der Spitalpriviatisierungen für die Abstimmung am 21. Mai zu mobilisieren.

Trotz ungemütlichem Wetter gut besucht: Die Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz.
Trotz ungemütlichem Wetter gut besucht: Die Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz.
Keystone

«Seit das Wetter vor einigen Jahren privatisiert wurde, scheint die Sonne nur noch am Sechseläuten, aber nicht mehr am 1. Mai», hiess es zur Begrüssung an der gestrigen Schlusskundgebung auf dem Zürcher Sechseläutenplatz. «Holt euch doch noch eine Bratwurst an dem Stand da vorne, damit wir uns nächstes Jahr vielleicht auch mal wieder eine Stunde Sonne leisten können.» Dem Aufruf wurde so eifrig gefolgt, dass sich vor dem einzigen Bratwurststand auf dem riesigen Platz bald eine lange Schlange bildete. Bier hingegen war witterungsbedingt deutlich weniger gefragt. Tatsächlich spielte das Wetter am 1. Mai gestern zum wiederholten Mal in Folge nicht mit. Trotzdem haben nach Angaben der Veranstalter rund 12 000 Personen an der Kundgebung teilgenommen. Der Umzug, der sich gegen 10:30 Uhr beim Helvetiaplatz in Bewegung setzte, ist weitgehend friedlich verlaufen. Gemäss einer Mitteilung der Stadtpolizei Zürich befanden sich in dem Demonstrationszug jedoch auch rund 500 Anhänger des Schwarzen Blocks. Die zum Teil vermummten Personen zündeten Petarden und Knallkörper, entlang der Umzugsroute kam es zu verschiedenen Sprayereien und Farbanschlägen. Bereits in der Nacht auf Sonntag hatten Unbekannte einen Farbanschlag auf eine Filiale der UBS an der Europaallee verübt.

Gegen Privatisierungen

Angeführt wurde der Umzug von Vertretern des 1.-Mai-Komitees und des Gewerkschaftsbunds des Kantons Zürich (GBKZ). «Gesundheit vor Profit», lautete das diesjährige Motto des GKBZ, welches sich gegen die Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) richtet. Die Zürcher Stimmberechtigten werden am 21. Mai über die beiden Vorlagen entscheiden. GBKZ-Hauptredner Pierre-Yves Maillard, der vergangenen Sonntag als Staatsrat des Kantons Waadt wiedergewählt worden war, kritsierte in seiner Rede Privatisierung und Liberalisierung im Gesundheitswesen. «Wir müssen aufhören zu glauben, dass Privatinvestitionen und Spitalprivatisierungen Lösungen für die Kostenkontrolle darstellen. Das Gegenteil ist der Fall.» «Was tun! Nie wieder Faschismus!» lautete das Motto des 1.-Mai-Komitees. Es lehnt sich an Lenins 1902 veröffentlichte Schrift «Was tun?» an und soll an die russische Oktoberrevolution erinnern, die sich dieses Jahr zum 100. Mal jährt. Als Hauptredner hat das Komitee den Menschenrechtsaktivisten Mithat Sancar eingeladen, der seit 2015 für die prokurdische Partei HDP als Abgeordneter im türkischen Parlament sitzt. Für die Themen seiner Rede brauchte er nicht in Geschichtsbüchern zu blättern, die Situation in der Türkei ist seit dem gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Erdogan im Juli 2016 so explosiv wie schon lange nicht mehr. «Wir setzen uns nicht nur für die Kurden, sondern für alle türkischen Völker ein», sagte Sancar. Und auch für die Gleichberechtigung der Frauen kämpfe die HDP. Im Zentrum seiner Ausführungen stand jedoch nicht die schwierige Situation in der Tükei, sondern Probleme, die alle angehen: «Wir dürfen nicht gegen Flüchtlinge und Arme kämpfen, sondern wir müssen die Ursachen von Flucht und Armut bekämpfen. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist das Kriegsgeschäft.» Im Gegensatz zu früher würde heute eine starke Friedensbewegung fehlen. «Was wir brauchen, ist eine demokratische Internationale.»

«Kampf für Menschlichkeit»

Sancar erwähnte auch den Bürgerkrieg in Syrien, der in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Einwohnerinnen und einwohner des Landes zu Flüchtlingen gemacht hat. Der HDP-Abgeordnete lobte den «heldenhaften Kampf» der syrischen Bevölkerung, namentlich der Kurden, gegen den Islamischen Staat (IS). «Wir dürfen uns aber nicht darauf beschränken, den IS nur als Organisation zu bekämpfen. Zum IS gehört auch eine Ideologie, die es ebenfalls zu bekämpfen gilt. Der Kampf gegen den IS ist auch ein Kampf für die Menschlichkeit.» Im Vergleich zu den wirklich dramatischen und existenziellen Problemen, die Sancars Rede dominierten, wirken die beiden bevorstehenden Abstimmungen zu Privatisierungen im Zürcher Gesundheitswesen etwas harmlos. Trotzdem versuchte der türkische Hauptredner den Bogen zur Zürcher Kantonalpolitik zu schlagen: Privatisierungen im Gesundheitswesen seien schlecht. «Schliesslich ist eine funktionierende Gesundheitsversorgung auch Bestandteil der Menschenwürde.»

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