Zürich

«Alle brauchen Krippenplätze»

Am 25. September entscheidet der Kanton über die Initiative «bezahlbare Kinderbetreuung für alle». Ein Streitgespräch zwischen Markus Notter und Nicole Barandun.

Würde eine Krippensteuer für Unternehmen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern? Markus Notter und Nicole Barandun im Gespräch.

Würde eine Krippensteuer für Unternehmen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern? Markus Notter und Nicole Barandun im Gespräch. Bild: Sandra Ardizzone

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Frau Barandun, warum sollten Firmen nicht Kinderkrippen und andere Kinderbetreuungsangebote mitfinanzieren? Was ist der Hauptgrund für Ihr Nein?
Nicole Barandun: Es sollte kein Zwang sein. Grössere Unternehmen bieten heute schon Kinderbetreuungsplätze an oder bezahlen ihren Angestellten einen Teil der Krippenkosten. Doch ich finde, diese Aufgabe, die bis jetzt den Gemeinden obliegt, hat in erster Linie durch die Gemeinden wahrgenommen zu werden. Nur weil manche Gemeinden ihre Aufgaben nicht machen, sollte man sie nicht den Unternehmen aufhalsen.

Herr Notter, was spricht für eine Unternehmens-Krippensteuer?
Markus Notter: Alle reden von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir müssen jetzt auch mal etwas Konkretes dafür tun. DieKrippenplätze sind für einen grossen Teil der Leute zu teuer. Jetzt ist eine Finanzierung vorgeschlagen, die ich fair finde, weil alle dazu beitragen, die auch davon profitieren: die Eltern, die öffentliche Hand, aber auch die Unternehmen. Doch es ist klar: Wenn man etwas bezahlen muss, macht man das nicht gerne.

Barandun: Die Lohnkosten in der Schweiz sind sehr hoch, verglichen mit den umliegenden Ländern – und zwar nicht erst seit der Frankenstärke. Natürlich ist es nur ein kleiner Betrag, der mit dieser Initiative dazukäme. Doch es wäre ein weiterer Schritt. Da muss man sehr vorsichtig sein.

Notter: Wir sind uns einig, es ist ein kleiner Betrag. Auf der anderen Seite profitiert die Wirtschaft enorm davon, wenn ausgebildete Frauen – meistens sind es ja die Mütter, die ihr Arbeitspensum stark reduzieren – nach dem Mutterschaftsurlaub ohne Unterbruch weiter arbeiten können. Denn diese Unterbrüche, das Wiedereinarbeiten, das kostet die Wirtschaft auch Geld. Sie sagten zu Recht, viele Unternehmen bieten freiwillig Betreuungsplätze an. Die Initiative sieht vor, dass solche Eigenleistungen von der zu leistenden Abgabe abgezogen werden können. Es ist auch unter den Unternehmen fair, wenn man sagt: Wir haben alle eine Verantwortung. Es kann doch nicht sein, dass nur die, die blöd genug sind, bezahlen, und die anderen nicht.

Barandun: Diese Firmen sind eben nicht blöd, sondern merken, dass sie solche Betreuungsangebote brauchen.

Notter: Richtig!

Barandun: Kleinere Unternehmen haben vielleicht diese Möglichkeit nicht. Sie machen dafür andere Sachen: Zum Beispiel stellen sie Arbeitsplätze zur Verfügung, die auf die Arbeitnehmer zugeschnitten sind, die sie halten wollen, mit Home Office und anderen Möglichkeiten. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für die Arbeitgeber ein grosses Thema, und sie tun auch viel dafür. Aber ich bezweifle, dass man tatsächlich mit günstigeren Kinderbetreuungsplätzen weitere Frauen in den Arbeitsmarkt bringt. Wir haben bereits eine Frauen-Beschäftigungsquote von 76 Prozent, sie liegt in der Höhe, die auch Länder aufweisen, in denen Kinderbetreuung fast oder ganz gratis ist.

Notter: Mit dieser Ansicht stehen Sie ziemlich allein da, würde ich behaupten. Geld spielt sehr wohl eine Rolle. In der Fachkräfte-Initiative des Bundes geht es beim Stichwort Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu einem grossen Teil um finanzielle Fragen. Es ist ein Hinderungsfaktor, wenn Kinderbetreuungsplätze zu teuer sind.

Barandun: Es gibt tatsächlich negative Anreize...

...gemeint ist, dass Frauen sich aus dem Berufsleben zurückziehen, weil die Kinderbetreuungskosten einen Grossteil des Lohns aufzehren...
Barandun: Genau. Doch in erster Linie ist der Staat in der Pflicht, diese negativen Anreize auszuschalten.

Notter: Einverstanden. Aber jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der uns nicht daran hindert, alle anderen Massnahmen ebenfalls zu treffen.

Barandun: Was mir an diesem Vorschlag auch nicht gefällt ist, ist die Finanzierung über einen Fonds. Ein Fonds ist nicht dazu geeignet, eine schlanke Organisation zu haben, die das Geld auf einfache Art dahin bringt, wo man es braucht.

Bevor wir darüber sprechen, möchte ich in einem Punkt nachhaken: Herr Notter hat gesagt, es sei nichts als fair, wenn nebst dem Staat und den Familien auch die Firmen einen Beitrag zur Finanzierung der Kinderbetreuung leisten müssen...
Barandun: Das machen sie ja, über das allgemeine Steueraufkommen.

Notter: Aber die Eltern, die Krippenplätze finanzieren, bezahlen auch Steuern!

Barandun: Die brauchen eben die Krippenplätze .

Notter: Aber die Wirtschaft braucht sie auch.

Barandun: Alle brauchen sie!

Notter: Da sind wir uns einig.

Ist es unfair, wenn Firmen auch bezahlen müssen?
Barandun: Ich frage mich, ob es sinnvoll ist und ob es den gewünschten Effekt hat, oder ob es nicht einfach Effekte hat, die wir nicht wollen, nämlich steigende Lohnkosten. Zuerst müssen wir dort ansetzen, wo man Geld sparen kann. Zum Beispiel bei den Ausbaustandards von Krippen. Müssen Krippen unbedingt Industrieküchen haben oder getrennte WCs für Buben und Mädchen im Vorschulalter? Und es kommt noch etwas hinzu: Die ganz hohen Kosten liegen im Vorschulbereich. Sobald die Kinder in die Schule kommen, entschärft sich die Situation. Doch wenn man einen neuen staatlichen Topf schafft, schwindet der Anreiz, alternative Betreuungsmodelle zu finden, zum Beispiel mit Tagesmüttern, Mittagstischen, Hilfe zur Selbsthilfe.

Notter: Das ist ja der Charme dieser Initiative, dass sie auch Betreuungsangebote wie Mittagstische und Tagesmütter unterstützen soll.

Mit dem von den Initianten geforderten Betreuungsfonds sollen nicht nur Krippenplätze verbilligt werden, sondern auch neue Betreuungseinrichtungen geschaffen und Betreuungspersonal ausgebildet werden. Das klingt nach grossem administrativen Aufwand. Wer entscheidet, was mit den jährlich 120 Millionen Franken aus dem Fonds gemacht wird?
Notter: Solche Aufgaben sind das Kerngeschäft der kantonalen Verwaltung.

Barandun: Aber diese Aufgabe organisiert sie bis jetzt nicht, das ist Sache der Gemeinden.

Notter: Die Fondsverwaltung wäre Aufgabe der Bildungsdirektion, und ich habe vollstes Vertrauen, dass sie das brillant machen wird.

Barandun: Trotzdem: Diese Zweispurigkeit ergäbe neue Schnittstellen, die dann wieder etwas kosten. Das finde ich ordnungspolitisch nicht gut.

Heute haben wir ein System, in dem einige Krippenplätze subventioniert sind, andere nicht. Ob man als Subventionsberechtigter einen subventionierten Platz erwischt, ist ein Stück weit Lotterie. Ist das gerecht?
Barandun: Nein. Wer Anspruch auf einen subventionierten Platz hat, sollte einen bekommen. Eigentlich sollte das mit der Gesetzgebung, die wir seit 2011 haben, geregelt sein. Gemeinden, die das nicht anbieten können, machen einfach ihre Hausaufgaben nicht. Aber das kann ja dann nicht zulasten der Unternehmer gehen.

Notter: Es ist nicht unfair, wenn Firmen sich mit zwei bis fünf Promille der Lohnsumme daran beteiligen. Es geht auch um eine Haltung der Gesellschaft: Ist uns das Thema wichtig, dann bezahlen wir auch dafür. Die Firmen sollen einen Beitrag im Umfang von 30 Prozent der Leistungen der öffentlichen Hand an die Kinderbetreuung bezahlen. Das muss es uns wert sein. Der Kanton Zürich wird dadurch als Standort attraktiver.

Erstellt: 13.09.2016, 17:21 Uhr

Zur Person

Nicole Barandun

Die Präsidentin der CVP Kanton Zürich, Nicole Barandun, ist Mitglied im Co-Präsidium des Komitees «Krippensteuer Nein». Zudem präsidiert sie den Gewerbeverband der Stadt Zürich und das Berufsbildungsforum Zürich. Des Weiteren ist Barandun Mitglied der Gleichstellungskommission des Kantons Zürich und Stiftungsrätin der Stiftung Bauen und Wohnen Zürich. Von 2008 bis 2011 gehörte die heute 48-jährige Rechtsanwältin dem Zürcher Kantonsrat an. Nicole Barandun ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Zürich.

Zur Person

Markus Notter

Alt Regierungsrat Markus Notter (55) gehört dem Komitee «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» an. Der SP-Politiker und Jurist stand von 1996 bis 2011 der Zürcher Direktion der Justiz und des Innern vor. Zuvor war er von 1990 bis 1996 Stadtpräsident von Dietikon. Gegenwärtig ist Notter in verschiedenen Organisationen tätig. Er präsidiert unter anderem das Europa-Institut in Zürich, den Museumsrat des Schweizerischen Nationalmuseums und das Zürcher Opernhaus. Notter ist verheiratet und lebt in Dietikon.

Abstimmungsvorlage

Nicht nur Linke wollen Firmen zur Kasse bitten

Firmen sollen sich mit 0,2 bis 0,5 Prozent der von ihnen bezahlten AHV-pflichtigen Lohnsumme an der Finanzierung familienergänzender Tagesstrukturen für Vorschul- und Schulkinder beteiligen. Das fordert die Alternative Liste (AL) mit ihrer Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle», über die im Kanton Zürich am 25. September abgestimmt wird. Die AL peilt damit vor allem günstigere Krippentarife an. Zudem soll der Ausbau des Betreuungsangebots vorangetrieben werden, ebenso Investitionen in die Ausbildung des Betreuungspersonals.
Die AL hat mit ihrer Initiative Unterstützung über das linke Lager hinaus: Die Ja-Parole geben nebst AL, SP und Grünen auch die EVP und die BDP aus. Die GLP hat Stimmfreigabe beschlossen. Im Ja-Komitee sitzt mit Ursula Fehr, Gemeindepräsidentin von Eglisau und mit alt Nationalrat Hans Fehr verheiratet, auch eine bekannte Vertreterin der SVP. Alt Nationalrätin Rosmarie Zapfl (CVP) gehört dem Ja-Komitee ebenfalls an.
Die Nein-Parole geben SVP, FDP, CVP und EDU aus. Sie finden, das bestehende Betreuungssystem, bei dem die Eltern und die Gemeinden bezahlen, genüge. Zudem sei es nicht angezeigt, im heutigen Umfeld Firmen mit weiteren Abgaben zu belasten.

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