Urteil

Anbieter streiten um Pannenhilfe für VBZ-Busse

Der Auftrag ging an die günstigere und raschere Firma. Der Verlierer beschwerte sich trotzdem.

Die VBZ haben den Auftrag für die Pannenhilfe ihrer Linienbusse neu ausgeschrieben. Die unterlegene Firma prozessierte vergeblich.

Die VBZ haben den Auftrag für die Pannenhilfe ihrer Linienbusse neu ausgeschrieben. Die unterlegene Firma prozessierte vergeblich. Bild: Themenbild pd

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Die Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ) haben ab Mitte Juli 2018 ein offenes Submissionsverfahren durchgeführt. Die VBZ wollten die Arbeiten für das Abschleppen, die Bergung und die Pannenhilfe bei Reifenschäden für die Flotte von rund 220 Linienbussen auf ihrem Streckennetz vergeben.

Lediglich zwei Firmen reichten Offerten ein. Die eine verlangte 315 040 Franken, die andere 313 800, für eine Vertragsdauer von bis zu vier Jahren. Der Zuschlag ging an den günstigeren Anbieter. Die unterlegene Firma beschwerte sich beim Verwaltungsgericht und unterlag, wie einem gestern publizierten Urteil zu entnehmen ist. Erstaunlich: Der Beschwerdeführer hätte sogar schlechter abgeschnitten, wäre das Gericht seinen Argumenten gefolgt.

Bewerber hätte Kritik früher anbringen müssen

Der Beschwerdeführer bemängelte, das Kriterium Gesamtpreis hätte stärker gewichtet werden müssen. Gemäss Ausschreibung macht es 40 Prozent für die Gesamtbewertung aus. Das Verwaltungsgericht schreibt in seinem Entscheid, die unterlegene Anbieterin hätte ihre Kritik früher anbringen müssen.

Das ergebe sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Zudem gehe es darum, einen unnötigen Verfahrensaufwand zu vermeiden. Die Rüge – so folgert das Gericht – erweise sich als verspätet.

Weil der unterlegene Anbieter ohnehin zu einem höheren Preis offerierte, hätte er schlechter abgeschnitten, wäre das Kriterium Gesamtpreis – wie von ihm verlangt – stärker gewichtet worden.

Auch ein weiterer Kritikpunkt verfängt aus Sicht des Gerichts nicht. Hauptkriterium für einen Zuschlag – mit 50 Prozent gewichtet – ist die Reaktionszeit/Anfahrtszeit. Für die Reaktionszeit und die Anfahrtszeit vergibt die VBZ separat Punkte.

Der Beschwerdeführer forderte nun, dass die Gesamtzeit vom Alarm bis zum Eintreffen vor Ort hätte bewertet werden müssen. Das Gericht verhehlt nicht, dass eine Bewertung der Gesamtzeit «allenfalls aussagekräftiger wäre». Die VBZ seien aber an ihre Ausschreibungsbedingungen gebunden.

Selbst bei einer Betrachtung mit der Gesamtzeit, wäre der Beschwerdeführer aber unterlegen. So behauptete er, es dauere 25 Minuten von der Alarmierung bis zum Eintreffen vor Ort. Die Mitbewerberin, will dafür lediglich 23,57 Minuten benötigen.

Als Reaktionszeit gab die Siegerin fünf Minuten an. Die unterlegene Konkurrentin hingegen elf Minuten. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts ist es korrekt von den VBZ, die Reaktionszeit nicht zu testen. Bestehe kein Hinweis für falsche Offertangaben, dürfe sich die Vergabebehörde – in diesem Fall die VBZ – auf die Angaben in der Offerte verlassen.

Die unterlegene Firma muss nun gut 7000 Franken für das Verfahren bezahlen. Ihr bleibt noch der Weg ans Bundesgericht.

Erstellt: 26.08.2019, 17:32 Uhr

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