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Asylsuchende sollen leichter zu einem Job kommen

Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Ausländer sollen leichter zu einem Job kommen und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes Postulat an den Regierungsrat überwiesen.

Anstatt den Asylsuchenden müsse man den Arbeitslosen helfen,argumentiert die SVP. Sie ist die einzige Gegnerin des Postulates der SP, EVP und GLP.
Anstatt den Asylsuchenden müsse man den Arbeitslosen helfen,argumentiert die SVP. Sie ist die einzige Gegnerin des Postulates der SP, EVP und GLP.
Symbolbild, Keystone

Das Postulat von SP, EVP und GLP fordert den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie man Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene in den Arbeitsmarkt integrieren kann. Nach hitziger Diskussion stimmte der Kantonsrat mit 111 zu 58 Stimmen für eine Überweisung des Postulats. Der Regierungsrat wird nun innert zwei Jahren einen Bericht vorlegen.

Die Befürworter verwiesen darauf, dass eine Arbeitsstelle für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene integrierend wirke und viele negative Nebenerscheinungen der heutigen Asylpraxis lindern könnte. «Beschäftigung wäre eine grosse Hilfe», sagte Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil)

Gegen den Vorschlag, Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene arbeiten zu lassen, war vor allem die SVP. Roland Scheck (SVP, Zürich) sagte: «Sie wollen das Recht auf Arbeit für Asylsuchende. Von Pflicht steht da nichts.» Es handelt sich laut Scheck eigentlich um eine Vorlage, die der Asylindustrie nütze.

Es müsse vielmehr den Arbeitslosen in der Schweiz geholfen werden, etwa den Personen über 50 Jahren, argumentierten andere Votanten der SVP. Was andere Parteien zu Reaktionen veranlasste: «Wir sind sensibel, wenn sich die SVP als weisser Ritter der Sozialhilfeempfänger aufschwingt», sagte etwa Markus Schaaf (EVP, Zell).

80 Prozent bleiben, 1 Prozent arbeitet

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) sagte schliesslich: «Vorläufig Aufgenommene sind Leute, die nach Hause gehen sollen. Wir sollten denen keine Arbeitsprogramme zu Verfügung stellen.»

Von den vorläufig Aufgenommenen arbeiten derzeit nur rund ein Prozent - 80 Prozent von ihnen bleiben in der Schweiz, hiess es mehrmals im Rat. Sie haben zwar keinen Flüchtlingsstatus, können aber laut dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte nicht zurückgeschickt werden, weil es technisch oder juristisch nicht möglich oder unzumutbar wäre.

Thomas Marthaler (SP, Zürich) erklärte, wenn 80 Prozent blieben und nur ein Prozent arbeite, sei das ein Missverhältnis. «Wer hier bleibt, muss integriert werden», sagt er. Man müsse die Arbeitgeber aufklären, was vorläufig aufgenommen bedeute, sagte Astrid Furrer (FDP, Wädenswil).

Das Postulat verlangt, dass der Regierungsrat die nötigen Massnahmen und Rechtsgrundlagen schafft, um die Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) erklärte, der Bund sei zuständig für dieses Anliegen. Aber der Regierungsrat sehe, dass bei den vorläufig Aufgenommenen und den Arbeitslosen über 50 Jahren Potenzial brach liege. Man müsse es besser ausschöpfen.

SDA/past

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