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ERZ habe das Zürcher Stadtparlament belogen

Gravierende fachliche Mängel, Regelverstösse und ein Stadtrat, der unverständlich reagiert hat: Das ist das Fazit von zwei neuen Untersuchungsberichten zu den Vorfällen rund um Entsorgung Recycling Zürich (ERZ). Nun liegt der Ball bei der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

Die Affäre rund um die Freistellung von ERZ-Direktor Urs Paulis zieht seine Kreise: Nun kritisieren die Aufsichtskommissionen des Gemeinderats den Zürcher Stadtrat.
Die Affäre rund um die Freistellung von ERZ-Direktor Urs Paulis zieht seine Kreise: Nun kritisieren die Aufsichtskommissionen des Gemeinderats den Zürcher Stadtrat.

Die am Donnerstag vor den Medien präsentierten Berichte stammen von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Rechnungsprüfungskommission (RPK) des Zürcher Stadtparlaments. Die beiden Aufsichtskommissionen nahmen ihre Untersuchungen auf, nachdem 2015 Missstände in der Dienstabteilung ERZ bekannt wurden.

Damals stellte sich heraus, dass im Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz gegen das Submissionsrecht und interne Vorschriften verstossen wurde. Ausserdem wurde der Objektkredit für den Bau des Logistik- und Rechenzentrums Hagenholz um 14,7 Millionen Franken überschritten - die Überschreitung versuchte man mittels Fehlbuchungen zu vertuschen.

Kommission falsch informiert

Für GPK und RPK sind die Kostenüberschreitungen beim Bau Folge einer ganzen Serie von Unzulänglichkeiten bei der Planung und Realisierung des Projekts. Sie haben die ganze Geschichte noch einmal aufgerollt und stiessen dabei auf gravierende fachliche Mängel und Regelverstösse.

Beispielsweise wurde dem Gemeinderat und der Stimmbevölkerung für das Bauprojekt ein Kreditantrag unterbreitet, für den es keinen Kostenvoranschlag gab. Dabei haben ERZ-Mitarbeitende die vorberatende Kommission des Gemeinderats «mit der haltlosen Behauptung in die Irre geführt, dass der Objektkredit auf einem detaillierten Kostenvoranschlag basiere», wie es von Seiten RPK hiess.

Für die RPK ist unklar, weshalb die Verantwortlichen der zentralen Verwaltung des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements (TED) und die zuständigen Departementsvorsteher bis im Sommer 2015 nichts von den massiven Problemen wussten.

37 Empfehlungen für die Zukunft

Während sich die RPK hauptsächlich mit den finanzpolitischen Aspekten befasste, setzte sich die GPK vor allem mit den Prozessen auseinander und fand weitere Problemfelder. Sie hat deshalb - zusammen mit der RPK - insgesamt 37 Empfehlungen aufgelistet, damit ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.

Auch empfahlen die beiden Aufsichtskommissionen, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, denn die ERZ-Affäre ist auch nach der Veröffentlichung der zwei Berichte noch lange nicht abgeschlossen. Die Kommissionen stiessen mit ihren Mitteln an ihre Grenzen. Der Gemeinderat kam der Empfehlung bereits am Mittwoch nach und beschloss einstimmig die Einsetzung einer PUK.

Kritik am Stadtrat

Ausserdem äusserten RPK und GPK Kritik am Schlussbericht zur Administrativuntersuchung des Stadtrats. Dieser hatte im Herbst 2016 beschlossen, den damaligen ERZ-Direktor Urs Pauli zu ermahnen, sprach ihm im Übrigen aber das Vertrauen aus.

Für die Kommissionen stellt sich daher die Frage, ob nicht damals schon hätte klar sein sollen, «dass die zwingend notwendige Neuorientierung von ERZ nicht ohne einen Wechsel an der Spitze der Dienstabteilung umsetzbar sei», wie Angst sagte. Pauli wurde schliesslich erst im Mai 2017 wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung freigestellt. Zudem reichte Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) eine Strafanzeige gegen ihn ein. Kurz darauf wurde in einem Bürogebäude von ERZ eine Schwarze Kasse entdeckt, worauf der Stadtrat entschied, Pauli fristlos zu entlassen.

SDA/past

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