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Beschwerde gegen Heliport in Wangen-Brüttisellen noch nicht möglich

Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Gemeinde Wangen-Brüttisellen im Zusammenhang mit dem Eintrag eines Heliports im kantonalen Richtplan nicht eingetreten.

Das Bundesgericht in Lausanne ist auf die Beschwerde der Gemeinde Wangen-Brüttisellen nicht eingetreten.
Das Bundesgericht in Lausanne ist auf die Beschwerde der Gemeinde Wangen-Brüttisellen nicht eingetreten.
Keystone

Die Gemeinde Wangen-Brüttisellen hat im Zusammenhang mit dem Eintrag eines Heliports im kantonalen Richtplan Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Dieses ist nicht darauf nicht eingetreten.

Solange der Bundesrat die entsprechende Teilrevision des Richtplans nicht genehmigt hat, ist die Einreichung einer Beschwerde nicht möglich.

Kompetenz des Bundes

Die Beschwerde der Gemeinde Wangen-Brüttisellen richtete sich gegen den Beschluss des Zürcher Kantonsrats vom Juni 2015 zur Teilrevision des kantonalen Richtplans. Die Legislative hatte unter anderem einen Heliport mit Bundesbasis auf dem Gemeindegebiet von Wangen-Brüttisellen eingetragen.

Der Kanton Zürich hat mit dieser Festlegung in die Planungskompetenzen des Bundes eingegriffen. Dies geht aus dem am Donnerstag publizierten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Militärische und zivilaviatische Angelegenheiten fallen in die Kompetenz des Bundes und somit auch die Festsetzung eines Heliports, halten die Lausanner Richter in ihrem Entscheid fest.

SDA/mcp

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