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Bund will Grundsatzentscheide zu Flughäfen fällen können

Die Flughäfen Zürich und Genf kämpfen zunehmend mit Engpässen. Strategien für den Ausbau fehlen. Nun will der Bundesrat die Landesflughäfen stärker führen.

Der Bundesrat will sich am Flughafen Zürich vermehrt um die Optimierung der bestehenden Anlagen, die Flugsicherung und die Flugverfahren kümmern.
Der Bundesrat will sich am Flughafen Zürich vermehrt um die Optimierung der bestehenden Anlagen, die Flugsicherung und die Flugverfahren kümmern.
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Der Bundesrat will die Trägerschaft für die Landesflughäfen nicht übernehmen. Er will sich aber die Option offen halten, künftig «Grundsatzentscheidungen auf Bundesebene mit referendumsfähigen Erlassen zu fällen» wie er in einem Bericht zur Luftfahrtpolitik schreibt.

Bereits im 2004 vorgelegten Bericht über die Luftfahrtpolitik (Lupo) hatte der Bundesrat angekündigt, er wolle mehr Mitsprache bei Planung und Betrieb der Landesflughäfen in Zürich, Genf und Basel. Die historisch gewachsene Aufgabenteilung zwischen Bund und Standortkantonen trage der nationalen Bedeutung der Landesflughäfen nicht mehr Rechnung. Das Verkehrsdepartement (UVEK) prüfte danach, ob eine Trägerschaft durch den Bund vorteilhaft wäre, verwarf dieses Modell jedoch aus finanziellen und föderalistischen Überlegungen wieder.

Angesichts der historisch gewachsenen Rolle der Standortkantone und der Wichtigkeit der lokalen Akzeptanz der Flughäfen wolle der Bund «die Kantone nicht leichthin übersteuern». Aufgrund der überregionalen, gesamtschweizerischen Bedeutung der Landesflughäfen werde der Bundesrat prüfen, ob «richtungsweisende Entscheide» zu den drei Flughäfen durch die Bundesversammlung gefällt werden sollen.

Zürich und Genf Kapazitätsgrenze

Die Flughäfen Zürich und Genf operierten bereits heute in Spitzenzeiten an der Kapazitätsgrenze. Zusätzliche Bewegungen liessen sich nur noch ausserhalb dieser Zeiten abwickeln. «In den nächsten 10 bis 20 Jahren werden bei beiden Flughäfen sämtliche Reserven ausgeschöpft sein», heisst es im Lupo-Entwurf.

Der Flughafen Basel verfüge zwar noch über Reserven, seine Kapazität sei allerdings zu gering, um ein Drehkreuz betreiben zu können.

Auslagerung von General Aviation «unvermeidbar»

Auf allen drei Flughäfen gehe es weniger um einen Ausbau der aviatischen Infrastruktur als um eine Optimierung der bestehenden Anlagen, der Flugsicherung und der Flugverfahren. Die grösste Herausforderung bestehe darin, die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Entwicklungen zu gewinnen. Eine teilweise Verlagerung der Geschäfts- und Privatfliegerei (General Aviation) weg von den Landesflughäfen werde unvermeidbar sein.

Die Militärflugplätze stellten eine wichtige Reserve für die Zivilluftfahrt dar und zwar «vor allem für Business Aviation und unter Umständen auch für den Linienverkehr». Der Bund treibe die Umwandlung des Militärflugplatzes Dübendorf in einen zivilen Flugplatz - namentlich für die Geschäftsfliegerei - mit Nachdruck voran. Alternativen für die in Genf verkehrende Business Aviation seien noch nicht ersichtlich.

Der Bund möchte nicht nur, dass Militärflugplätze, die von der Luftwaffe nicht mehr benötigt werden, für die zivile Luftfahrt weiter genutzt werden. Auch die von der Armee weiter betriebenen Militärflugplätze sollen - soweit es die militärischen Interessen zulassen - auch dem zivilien Luftverkehr zur Verfügung stehen.

Stellungnahmen bis Ende Monat

2004 hatte der Bundesrat in seinem luftfahrtpolitischen Bericht erstmals eine umfassende Standortbestimmung für die Luftfahrtpolitik vorgenommen. Er habe sich als Leitfaden für Behörden, Politik und Bevölkerung bewährt. Seither hätten sich der globale Luftverkehrsmarkt und die Rahmenbedingungen für die Akteure in der Schweiz stark verändert.

Der vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erarbeitete Entwurf für einen aktualisierten Bericht ist im August in ein Anhörungsverfahren geschickt worden. Offiziell veröffentlicht wurde der Entwurf noch nicht, die «NZZ» hat am Donnerstag darüber berichtet.

Der Bund hat die Frist für die Anhörung bis Ende Oktober verlängert. Danach wird der Bundesrat den Leitfaden für die Luftfahrtpolitik der nächsten Jahre beschlossen und präsentieren.

(SDA)

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