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Christoph Mörgeli muss Iris Ritzmann keine Entschädigung zahlen

Der SVP-Politiker Christoph Mörgeli muss der ehemaligen Zürcher Titularprofessorin Iris Ritzmann keine Prozessentschädigung zahlen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Mörgeli teilweise gutgeheissen.

Das Zürcher Bezirksgericht hatte Iris Ritzmann im Dezember 2014 vom Vorwurf der mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen.
Das Zürcher Bezirksgericht hatte Iris Ritzmann im Dezember 2014 vom Vorwurf der mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen.
Keystone

Der Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 14. März 2017 war für Iris Ritzmann eine gute Nachricht: Sie wurde definitiv vom Vorwurf der mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen.

Für Christoph Mörgeli war der Beschluss weniger positiv. Dieser enthielt nämlich auch einige Zeilen zu den angefallenen Kosten. Mörgeli sollte nicht nur die Hälfte der Gerichtsgebühr von 2500 Franken bezahlen, sondern auch 5000 Franken der insgesamt 10'000 Franken Prozessentschädigung, die Ritzmann zugesprochen wurde.

Zumindest den grösseren Brocken von 5000 Franken muss Mörgeli nicht bezahlen. Das Bundesgericht hat in einem am Mittwoch publizierten Urteil festgehalten, dass Mörgeli die Kosten für die Verteidigung von Ritzmann gemäss Strafprozessordnung nicht aufgebürdet werden dürfen. Um die Gerichtsgebühr kommt er hingegen nicht herum. Ebenso wenig kommt Mörgeli um die Gerichtsgebühr des Bundesgerichts herum, die er für die Behandlung seiner Beschwerde durch das Lausanner Gericht bezahlen muss und die 1500 Franken beträgt.

SDA/past

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