Analyse

Daniel Jositsch – Vertreter des rechten SP-Flügels

Der Strafrechtler Daniel Jositsch soll für die Zürcher SP nach 32-jähriger Absenz die Rückkehr in den Ständerat bewerkstelligen.

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Wo steht Daniel Jositsch in der eigenen Partei?
Jositsch zählt zum rechten Flügel der SP. Er sieht sich damit näher bei der SP-Basis als andere Parteiexponenten und verweist darauf, dass er bei den Nationalratswahlen 2011 von allen Kandidaten am meisten Stimmen aus der SP-Wählerschaft bekam. Nationale Bekanntheit erlangte er im Wahlkampf 2007 mit Vorschlägen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts. Zuletzt sorgte seine Position in der Debatte um die AHV-Revision für Schlagzeilen: Jositsch äusserte sich kritisch zur vom Ständerat vorgeschlagenen Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken.

Welche Politerfahrung bringt Jositsch mit und wie ist er politisch vernetzt?
2007 erhielt seine Politkarriere starken Auftrieb: Im Frühling wurde der vormalige Schulpflegepräsident aus Stäfa in den Kantonsrat gewählt, wo er ein halbes Jahr blieb. Dann gelang Jositsch die Wahl in den Nationalrat. 2009 folgte ein Dämpfer: Der SP-Senkrechtstarter unterlag im Regierungsratswahlkampf Ernst Stocker (SVP), als es um die Nachfolge von dessen Parteikollegin Rita Fuhrer ging. Im Nationalrat gehört Jositsch der Rechtskommission und der Kommission Finanzen an. Sein Wort hat vor allem Gewicht, wenn es um Strafrechtsfragen geht. Als pointierter Debattierer geniesst er viel Präsenz in Polittalkshows.

Wie kommt Jositsch bei den anderen Parteien an?
Als einer, der innerhalb der SP eher rechts steht, stösst Jositsch auch im bürgerlichen Lager auf Wohlwollen. Ernst Buschor, Alt-Regierungsrat der CVP, zählt zu seinem Wahlkomitee. FDP-Nationalrätin Doris Fiala beschrieb ihn in der «Weltwoche» als ihren Lieblingsgegner im Bundeshaus. Sie bescheinigt ihm: «Er zieht etwas durch – auch gegen parteiinterne Widerstände.» Und: «Von ihm werden Sie nie hören, man müsse den Kapitalismus überwinden.» Handkehrum kreidete ihm die Konkurrenz von den Grünen zuletzt seine Kritik an der vom Ständerat vorgeschlagenen AHV-Rentenerhöhung um 70 Franken an.

Ist Jositsch volksnah?
Von der Ausstrahlung her nicht unbedingt. Das Kumpelhafte eines Toni Brunner geht ihm ab. Jositsch strahlt Ernsthaftigkeit aus, durchaus mit professoraler Attitüde. Doch seine Gabe, auch komplizierte Sachverhalte einfach zu erklären, verschafft ihm mediale Breitenwirkung.

Welches Kernanliegen vertritt Jositsch?
Ihm ist es wichtig, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union zu stabilisieren und auf der Grundlage der bilateralen Verträge weiterzuentwickeln. Ein EU-Beitritt ist für Jositsch aus heutiger Sicht kein Thema. Weiter steht der SP-Ständeratskandidat für den Atomausstieg und die Ener­gie­wende ein. Ein anderes Kernanliegen von Jositsch ist die öffentliche Sicherheit. Als Präsident des Kaufmännischen Verbandes Schweiz beschäftigt ihn zudem die Umorganisation der Wirtschaft, hin zu mehr Homeoffice und Teilzeitkarrieren. Auch eine nachhaltige Revision der Sozialwerke ist ihm wichtig.

Was hat Jositsch bisher politisch bewegt?
Er schmiedete beispielsweise im Nationalrat ein Allparteienbündnis, um härtere Strafen für Raser im Strassenverkehr durchzusetzen. Und: Aufgrund eines Vorstosses von ihm darf die Polizei gegen Pädophile im Internet ermitteln. Auch eine der Hauptforderungen seiner im Jahr 2007 veröffentlichten Thesen zum Jugendstrafrecht wurde inzwischen umgesetzt, nämlich die Erhöhung des Massnahmenalters von 22 auf 25 Jahre.

Welche Interessenbindungen weist der SP-Ständerats­kandidat auf?
Er ist Strafrechtsprofessor an der Uni Zürich, Präsident des Kaufmännichen Verbands Schweiz und führt ein eigenes Anwaltsbüro. Zudem ist er im Stiftungsrat der Stiftung für das Tier im Recht.

Wie steht es um Jositschs Wahlchancen?
Seit 32 Jahren versucht die Zürcher SP vergeblich, einen Ständeratssitz zu erlangen. Schwierig wird es auch diesmal, denn im Kanton Zürich herrscht eine stabile bürgerliche Mehrheit. Doch die Chancen, dass die SP heuer zum ersten Mal seit den Zeiten von Emilie Lieberherr wieder einen Ständeratssitz erringt, sind besser als auch schon: Mit Felix Gutzwiller (FDP) und Verena Diener (GLP) räumen beide Bisherigen ihren Sitz. Die SP ist nach der SVP derzeit zweitstärkste Partei im Kanton. Und Jositsch hat als Vertreter des rechten SP-Flügels das Potenzial, auch im bürgerlichen Lager zu punkten. Schon als Regierungsratskandidat erzielte er 2009 ein respektables Ergebnis. Punkto Bekanntheit zählt er zu den Topkandidaten der Zürcher Ständeratswahl. Und: Nachdem die SP 2007 im zweiten Wahlgang der nun scheidenden Verena Diener (GLP) den Vortritt liess, um einen SVP-Ständerat zu verhindern, könnte sie jetzt Gegenrecht beanspruchen.

Erstellt: 06.10.2015, 16:17 Uhr

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