Winterthur

Das bringt die neue Parkplatzverordnung

Der Stadtrat hat am Montag seinen Vorschlag für eine neue Parkplatzverordnung vorgestellt. Für Bewohner soll die Parkplatzzahl stärker eingeschränkt werden. Unternehmen dagegen will er teils massiv mehr Parkplätze für Kunden und Mitarbeitende erlauben.

Mehr Mitarbeiter- und Kundenparkplätze als heute, dafür weniger Parkplätze für Bewohner - das sieht der Vorschlag der neuen Parkplatzverordnung vor.

Mehr Mitarbeiter- und Kundenparkplätze als heute, dafür weniger Parkplätze für Bewohner - das sieht der Vorschlag der neuen Parkplatzverordnung vor. Bild: Marc Dahinden

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Es ist eine trockene Materie, aber eine mit politischer Sprengkraft: Bauvorsteher Josef Lisibach (SVP) hat am Montagnachmittag die neue Parkplatzverordnung vorgestellt und damit vor den Stadtratswahlen eine verkehrspolitische Debatte lanciert, die hitzig werden dürfte.

Der letzte Versuch, die Berechnung der zulässigen Parkplätze bei Neu- und Umbauten, auf eine verlässliche gesetzliche Grundlage zu stellen, hatte das politische Klima vergiftet. 2015 wurde er mit 60 Prozent Nein-Stimmen an der Urne verworfen. Gegen die Vorlage, die noch aus der Zeit einer linken Stadtratsmehrheit stammte, hatten sich Wirtschaftsverbände, bürgerliche Parteien und der Stadtrat in seiner neuen bürgerlichen Zusammensetzung erfolgreich gewehrt.

Was die Beispiele zeigen

Der neue Entwurf dieses Stadtrates ist nun vor allem deutlich gewerbefreundlicher. Er erlaubt in vielen Teilen der Stadt mehr Mitarbeiter- und Kundenparkplätze als das heutige Regime, gleichzeitig ist er strenger in der Bewilligung von Bewohnerparkplätzen. In Beispielen sieht das wie folgt aus:

  • Ein neuer Gewerbebau in der Industriezone in Neuhegi mit einer Nutzfläche von 5000 Quadratmetern hätte nach heutiger Rechtsgrundlage 10 Parkplätze für Beschäftigte zu gute, die neue sieht dagegen 23 Parkplätze vor, also mehr als doppelt so viele.

  • Steht der Neubau in denselben Dimensionen im Grüzefeld, sind heute 13 Beschäftigtenparkplätze zulässig, gemäss dem neuen Vorschlag sollen es 28 sein. Bei den Kundenparkplätzen wären heute 15 zulässig, die neue Verordnung sieht 30 vor.

  • Für ein neues Wohnhaus mit einer Nutzfläche von 7000 Quadratmetern in Veltheim an der Feldstrasse dürften heute maximal 59 Parkplätze gebaut werden, gemäss dem neuen Vorschlag sind maximal noch 35 zulässig. Gleichzeitig senkt der neue Vorschlag auch das Parkplatz-Minimum für die Bauherren auf noch 18 Parkplätze.

Für Unternehmen sieht die neue PPVO zudem Ausnahmen vor: von speziellen Regeln für Dienstfahrzeuge und Schichtarbeit über die Besitzstandswahrung bei Betriebserweiterungen bis hin zu einer Klausel, die dem Stadtrat bei übergeordneten gesellschaftlichen Interessen freie Hand lässt in der Parkplatzbemessung.

Widerstand programmiert

Der Stadtrat begründet die Stossrichtung der neuen Vorlage mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort zu fördern. Winterthur stehe in Konkurrenz zu Nachbarkantonen wie dem Thurgau und Städten wie Frauenfeld, mit einer weniger restriktiven Parkplatzpolitik. Im Wohnbau entspreche eine weitere Reduktion neuer Parkplätze der gesellschaftlichen Entwicklung. Über ein Drittel der Winterthurer Haushalte verfügten heute über kein Auto.

Die neue Parkplatzverordnung liegt vom 24. November bis am 21. Februar zur Einsicht auf, und ab diesem Zeitpunkt gelten für Bauherren gewisse Vorwirkungen. Während der Auflage können Einwendungen gemacht werden, auf die der Stadtrat in einem Bericht eingehen muss. Die Umsetzung der Vorlage bedingt dann die Zustimmung des Kantons sowie des Grossen Gemeinderates von Winterthur.

Im Stadtparlament dürfte es die Vorlage mit ihrer gewerbefreundlichen Prägung schwer haben. Hier bestimmen, zumindest wenn sich bei den nächsten Wahlen die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern, in Verkehrsfragen die Linken gemeinsam mit der GLP. Gerade die Zonen Neuhegi und Grüzefeld gelten heute als verkehrsüberlastet. Wie ein kürzlich veröffentlichter Städtevergleich gezeigt hat, hat Winterthur zudem eine aussergewöhnlich hohe Anzahl von Binnenpendlern, die mit dem Auto innerhalb der Stadt von ihrer Wohnung zur Arbeit fahren. Vor diesem Hintergrund ist mit einem massiven Widerstand von Mitte-Links gegen die Vorlage zu rechnen.

Erstellt: 20.11.2017, 13:40 Uhr

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