Hochschulgebiet

«Das ist eine Frohbotschaft für uns»

Der Entscheid des Baurekursgerichtes, wonach die vom Kanton festgesetzten Gestaltungspläne fürs Hochschulgebiet ungültig sind, freut Stadtzürcher SP-Politiker. Sie hoffen, das «Demokratiedefizit» lasse sich nun beheben.

Das Zürcher Hochschulquartier mit ETH, Universität und Uni-Spital aus der Vogelperspektive.

Das Zürcher Hochschulquartier mit ETH, Universität und Uni-Spital aus der Vogelperspektive. Bild: Urs Jaudas

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Wenn das Hochschulquartier schon komplett umgepflügt werden soll, dann muss vorher das Volk befragt werden. Mit dieser Forderung scheiterte der Zürcher SP-Kantonsrat Andrew Katumba im Kantonsrat, als vor einem Jahr der Richtplan zum 4,5-Milliarden-Vorhaben zur Debatte stand. Jetzt bringt er zusammen mit der Stadtzürcher SP-Gemeinderätin Christine Seidler die Forderung in etwas anderer Form erneut auf den Tisch: Baudirektor Markus Kägi (SVP) soll freiwillig seine Kompetenz zur Festsetzung der Hochschulgestaltungspläne an den Gemeinderat und das Volk der Stadt Zürich abtreten.

Anlass für die Forderung gibt der aufsehenerregende Entscheid des Baurekursgerichtes (BRG, Ausgabe von gestern). Dieses hob die drei kantonalen Gestaltungspläne fürs Hochschulgebiet auf, die Kägi festgelegt hatte. Die Stadt Zürich müsse zuerst die Bau- und Zonenordnung (BZO) für das fragliche Gebiet abschliessen, bevor der Kanton den Gestaltungsplan festsetzen könne.

Volk kann mitreden

Das Urteil eröffnet all jenen eine neue Perspektive, die das Megaprojekt kritisieren. Sei es, weil ihnen die Dimensionen missfallen oder weil das Volk von der Mitsprache ausgeschlossen ist. Diese Mitsprache ist nun wieder möglich, indem das Stadtparlament die BZO festsetzt und der Entscheid dann freiwillig oder via Referendum dem Volk vorgelegt wird.

«Das ist eine Frohbotschaft für uns», sagt Gemeinderätin Seidler, von Beruf Raumplanerin und Professorin für Urbanismus und Mobilität. Sie habe nichts gegen das Projekt – im Gegenteil. Der geplante Cluster für Bildung, Gesundheit und Forschung sei eine Riesenchance für Zürich. Störend sei aber das fehlende Mitspracherecht der Bevölkerung. Seidler hofft, dass die linke Mehrheit im Gemeinderat nun ihre Chance packt und die BZO «stadtverträglich» ausgestaltet – soweit dies der übergeordnete kantonale Richtplan zulässt. Ihr schwebt vor, dass der Gemeinderat das Ergebnis freiwillig der Stadtzürcher Bevölkerung vorlegt. Sie mag realistischerweise nicht recht daran glauben, dass der Baudirektor von sich aus der Stadt das Recht einräumt, einen kommunalen statt kantonalen Gestaltungsplan festzulegen. Kägi zieht das BRG-Urteil ans Verwaltungsgericht weiter.

Und was sollte der Gemeinderat in die BZO schreiben? Der Kanton habe viel von der Kritik aufgenommen, antwortet Seidler. So habe er die Volumina reduziert und ein Weissbuch erstellt. Trotzdem bleibe vieles vage – etwa das Verkehrskonzept oder die Freiräume. Da sei beispielsweise die Rede davon, dass Grünräume für Velos und Fussgänger durchlässig sein sollten. «Das tönt zwar schön, aber hier geht es um private Gärten, die man nicht einfach enteignen kann.» Unklar ist für Seidler auch der Kostenteiler zwischen Stadt und Kanton. Der grösste Mangel sei aber die fehlende Partizipation der Bevölkerung.

Kritik an eigenen Stadträten

Kantonsrat Katumba stellt die Diagnose «Demokratiedefizit» auch bei anderen Projekten aus der Küche von Kägis Baudirektion. Zu ihnen gehören der Mehrwertausgleich und das Seerestaurant am Bürkliplatz. Die Stadt und ihre Bevölkerung würdendabei vom Kanton konsequent übergangen. Beim Hochschulquartier ist es allerdings etwas anders. Hier planten der Kanton und der Zürcher Stadtrat gemeinsam. Katumba richtet seine Kritik deshalb auch an die linksgrünen Stadträte. Sie hätten zu wenig auf die Mitsprache des Volkes gepocht. Gleiches geschehe beim Rosengartentunnel, bei dem die Volkswirtschaftsdirektion federführend ist.

Das Urteil des Baurekursgerichtes betrifft nicht nur das Hochschulgebiet. Hat das Urteil vor den nächsten Instanzen Bestand, können kantonale Gestaltungspläne kommunale Grundordnungen nicht mehr übersteuern, wie Josua Raster von Kägis Rechtsdienst sagt. Das wäre seiner Ansicht nach ein Bruch mit der bisherigen Praxis und von grosser Tragweite. (Landbote)

Erstellt: 29.03.2018, 11:21 Uhr

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