Spitalplanung

«Das Spitalwesen ist zu Recht kein freier Markt»

Die Grünliberalen fordern sinkende Tarife, wenn die Spitäler Eingriffe häufiger durchführen, als vom Kanton beauftragt. Damit überholen sie die Grünen und die AL links.

Alles bereit: Künftig soll es neben einer Untergrenze – die Mindestfallzahl – auch Obergrenzen für Eingriffe geben. Übermarcht ein Spital, wird es bestraft.

Alles bereit: Künftig soll es neben einer Untergrenze – die Mindestfallzahl – auch Obergrenzen für Eingriffe geben. Übermarcht ein Spital, wird es bestraft. Bild: Archivfoto: Marc Dahinden

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Alt Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) hat kurz vor seinem Abgang die Revision des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Antworten im Rahmen der Vernehmlassung waren vernichtend. Nicht zuletzt Heinigers eigene Partei liess am Gesetzesentwurf kaum ein gutes Haar.

Am ehesten erwärmte sich noch die SP für den Vorschlag aus der Gesundheitsdirektion. Dieser zeichnet sich grundsätzlich dadurch aus, dass an die Stelle des bisherigen Wettbewerbs unter den Spitälern mehr Regulierung treten soll. Der alt Regierungsrat will damit das Problem der Überversorgung angehen. Eine heikle Massnahme in diesem Zusammenhang sind die degressiven Tarife, welche Heiniger einführen will.

Konkret bedeutet das: Führt ein Spital eine Operation häufiger durch, als dies dem Leistungsauftrag entspricht, bekommt es ab einer gewissen Mengenüberschreitung weniger Geld für den Eingriff.

Abgesehen von der SP kann einzig die Grünliberale Partei (GLP) dieser Idee positive Seiten abgewinnen. Sie überholt damit die Grünen links (wir berichteten). Grund genug, bei Kantonsrat Daniel Häuptli nachzufragen. Der Zürcher ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit und damit Architekt der Grünliberalen Gesundheitspolitik im Kanton Zürich.

Herr Häuptli, degressive Tarife für erfolgreiche Spitäler behindern den Wettbewerb und sind alles andere als liberal. Wie verträgt sich die Forderung mit dem Namen Ihrer Partei? Daniel Häuptli: Das kann man nicht so sehen. Das Spitalwesen ist zu Recht kein freier Markt. Zudem richtet sich im Gesundheitswesen die Nachfrage nach dem Angebot. Es braucht also eine gewisse staatliche Lenkung. Inzwischen anerkennt auch alt Regierungsrat Thomas Heiniger, dass es im Spitalwesen ein Überangebot gibt.

Die Grünliberalen haben die degressiven Tarife 2017 ja selber in einer Motion als Forderung eingebracht.
Das ist so. Degressive Tarife sind sicher nicht unser Mittel der ersten Wahl. Wir haben den Vorstoss eingebracht, als Thomas Heiniger noch behauptete, es gebe keine Überkapazität. Viel lieber wäre uns aber eine gekürzte Spitalliste. Und daran arbeitet die neue Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli ja im Moment.

Sie begrüssen also die Absicht, welche Natalie Rickli in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» geäussert hat? Sie wolle mit der neuen Spitalliste sicher nicht Leistungsaufträge an 27 Spitäler und Geburtshäuser erteilen, sondern das Angebot straffen. Ich finde das gut und habe es im Rat auch schon so gesagt. Ich hoffe, Natalie Rickli wird den Mut haben, einen Schritt in diese Richtung zu tun. Die Spitalliste zu straffen entspricht zudem einer Empfehlung aus dem Bericht der ZHAW zuhanden der Gesundheitsdirektion.

Ist es nicht so, dass eine gewisse Überkapazität bis anhin sogar gewünscht war, weil das den Wettbewerb unter den Spitälern fördern sollte? Man hat einfach nicht damit gerechnet, dass sie zu einer Mengenausweitung führt.
Da müsste man Thomas Heiniger fragen. Es stellt sich die Frage, wer die Spitalliste korrigieren muss, wenn man merkt, dass signifikante Überkapazitäten vorhanden sind. Heiniger war vielleicht der Meinung, Spitalbetreiber könnten selber zur Ansicht gelangen, ihr Spital zu schliessen. Das ist aber nicht die politische Realität.

Zurück zu den degressiven Tarifen. Die Forderung kommt wie gesagt ursprünglich aus der Küche der Grünliberalen. Es handelt sich um eine Motion aus dem Jahr 2017. Verteidigt die GLP die Massnahme auch, weil sie von ihr selber stammt.
Solange eine Korrektur der Überkapazitäten nicht in Aussicht steht, werden wir degressive Tarife fordern – als notwendiges Übel, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Der Regierungsrat hatte die GLP-Motion abgelehnt. Degressive Tarife würden gegen Bundesrecht verstossen, lautete damals seine Argumentation. Waren Sie überrascht, dass die Massnahme nun in der Gesetzesrevision trotzdem wieder auftaucht?
Ja, das ist widersprüchlich und zeigt, dass rechtliche Hindernisse auch quasi als Ausreden verwendet werden in den Antworten der Regierung.

Innerhalb der GLP sind Sie in der zuständigen Kommission und haben damit entscheidenden Einfluss auf die Gesundheitspolitik Ihrer Partei. Zur Fraktion gehört auch Ronald Alder, der für die Öffentlichkeitsarbeit des Zürcher Spitalverbandes (VZK) zuständig ist. Der VZK findet so ziemlich alles schlecht, was die Entscheidungsfreiheit der Spitäler einschränkt. Wie gehen Sie innerhalb der GLP mit dieser Situation um?
Das ist sehr unkompliziert. Ich schätze den Blick von innen und die Tiefe, welche Ronald Alder in unsere Diskussion einbringt. Die Sache ist aber transparent und es besteht keine Gefahr, dass wir nicht mehr unabhängig wären. Man kann das als Chance nutzen.

Erstellt: 23.08.2019, 16:02 Uhr

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