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Der Gemeinderat nimmt sich den Sexsalons an

Aufatmen am Mittwochabend im Zürcher Gemeinderat: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben ihre Arbeit an der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung beendet. Für sie ist die BZO 14 abgeschlossen. Mit Neuerungen zu Sexsalons bescheren sie dem Stadtrat jedoch Zusatzarbeit.

Die Bau- und Zonenordnung (BZO) soll dahingehend geändert werden, dass wenigstens die stadträtlich definierten Kleinstsalons auch in Wohnzonen zugelassen werden.
Die Bau- und Zonenordnung (BZO) soll dahingehend geändert werden, dass wenigstens die stadträtlich definierten Kleinstsalons auch in Wohnzonen zugelassen werden.
Symbolbild, Keystone

Bei der BZO 14 handelt es sich um eine Teilrevision der heute gültigen BZO aus dem Jahr 1999. Der Stadtrat hatte 2013 eine erste Vorlage öffentlich aufgelegt und danach überarbeitet. Seit Oktober 2014 beschäftigte sich eine Spezialkommission des Gemeinderates mit der BZO, Ende Juni wurde sie im Rat behandelt.

Abschliessend ging es nur noch um sprachliche Details. SP, FDP, SVP, GLP und CVP stimmten der BZO zu. Die Grünen und die AL lehnten sie ab und wiederholten am Mittwochabend ihr Hauptargument: Die Revision komme zur Unzeit. Zunächst brauche es einen kommunalen Siedlungsrichtplan.

Für Hochbauvorstand André Odermatt (SP) kommt die Revision jedoch «keineswegs zu früh». Für die dynamische und rasante Entwicklung in der Stadt Zürich brauche es planerische Werkzeuge für ein qualitativ hochstehendes Wachstum. Die Teilrevision sei ein «Grundlageninstrument», um die Entwicklung zu steuern.

Die BZO sagt parzellengenau und eigentümerverbindlich, wo was wie gebaut oder umgebaut werden darf. Zur städtischen BZO muss sich nun noch der Kanton äussern. Wahrscheinlich tritt sie im Frühling 2017 in Kraft.

Kleine Sexsalons in Wohngebieten

Beim Durchforsten der BZO ist der Gemeinderat auf Bereiche gestossen, die seiner Meinung nach auch noch angepasst werden müssen. In der Teilrevision war dies jedoch nicht möglich. Deshalb hat er am späten Mittwochabend insbesondere zu Sexsalons neue Anträge formuliert.

Die geltende BZO schreibt vor, dass in Zonen mit einem Wohnanteil von 50 Prozent und mehr keine Sexsalons betrieben werden dürfen. Der Gemeinderat hat schon mehrmals gefordert, dass man mindestens kleine und kleinste Salons, in denen ein bis zwei Frauen arbeiten, dulden solle. Dort könnten die Frauen unabhängig und eigenverantwortlich arbeiten.

Die Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) wurde bereits entsprechend angepasst. Der Gemeinderat will nun, dass in der BZO auf die PGVO verwiesen und so die Bewilligungspflicht aufgehoben wird. Alle Parteien haben diesen Antrag unterstützt, lediglich die SVP enthielt sich der Stimme.

Stadtrat warnt vor «romantischen Vorstellungen»

Keine Freude an diesem Antrag hat der Stadtrat. Der derzeitige Gemeinderat wolle das Rad der Zeit zurückdrehen, und dies ohne Not und ohne gute Gründe, sagte Stadtrat Odermatt. Die Vorgänger hätten sich durchaus etwas überlegt, als sie das Gesetz 1994 schufen.

Der derzeitige Gemeinderat habe wohl «sehr romantische Vorstellungen» vom Sexgewerbe, sagte Odermatt weiter. Es habe sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass sich Sexgewerbe und Wohnen nicht vertragen. Das Problem dabei seien nicht die Frauen, sondern die Freier, die in der Liegenschaft verkehrten.

Laut Odermatt wäre das neue Kleinstsalon-Gesetz für die Stadt zudem «sehr schwierig zu kontrollieren». Es sei nicht einfach nachzuweisen, wie eine Wohnung genutzt werde.

Der Vorschlag des Gemeinderates muss nun öffentlich aufgelegt werden. Odermatt ist gespannt auf die Reaktionen - etwa von den Quartiervereinen. Danach gibt es nochmals eine Debatte im Parlament.

SDA/past

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