Analyse

Der SVP kommt Köppel gerade recht

«Weltwoche»-Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel empfiehlt sich seiner Partei als Ständeratskandidat. Er will das Kartell der EU-Freunde aufbrechen,zu denen er auch die beiden amtierenden Ständeräte Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) zählt.

Selbst ernannter Kämpfer gegen «das Kartell der EU-Sympathisanten»: SVP-Nationalrat Roger Köppel vor den Medien.

Selbst ernannter Kämpfer gegen «das Kartell der EU-Sympathisanten»: SVP-Nationalrat Roger Köppel vor den Medien. Bild: Keystone

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Was hat er wohl vor? Diese Frage stellten sich viele, als Roger Köppel kurzfristig zur gestrigen Medienkonferenz einlud, die den mysteriösen Titel trug: «EU-Geheimplan gegen die Schweiz und die Konsequenzen für meine politische Tätigkeit». Die Journalisten kamen an diesem sonst ereignisarmen Tag in Scharen und boten dem53-jährigen Köppel eine Plattform. Dieser kam rasch zur Sache. Er wolle für den Ständerat kandidieren, verkündete er. Es handle sich um einen persönlichen Entscheid, der von den Zürcher SVP-Parteigremien noch akzeptiert und abgesegnet werden müsse. Wenige Stunden zuvor hatte er den kantonalen Parteipräsidenten ins Bild gesetzt. Dieser zeigte sich auf Anfrage erfreut über Köppels Offerte. ­Anzunehmen ist, dass Köppel seinen auch für die Partei nicht ganz unwichtigen Entschluss nicht allein im stillen Kämmerlein gefällt, sondern mit dem inneren Machtzirkel der SVP abgesprochen hat.Köppel begründete sein Vorhaben wortreich mit seiner europapolitischen Mission: Es gehe um die «Schicksalsfrage der Schweiz», nämlich darum, ob die Schweiz unabhängig bleiben oder sich dem EU-Recht unterstellen wolle. Dass er diesen Kampf nun vom Kanton Zürich aus führe, habe seine Logik, weil auch der von ­Christoph Blocher angeführte Widerstand gegen den EWR-Vertrag 1992 aus dem Kanton Zürich kam. Dann nahm Köppel jene ins Visier, die er herausfordern will: die beiden 2015 gewählten Zürcher Ständeräte Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP). «Wir haben die groteske Situation, dass jetzt zwei EU-Beitrittssympathisanten den Kanton Zürich vertreten.» Das sei einseitig und falsch, weil ein grosser Teil der Bevölkerung einen EU-Beitritt ablehne. «Ich willdas Kartell der EU-Sympathisanten auf­brechen», sagte Köppel. Sein Ziel sei eine unabhängige und weltoffene Schweiz,mit Abschottung habe das nichts zu tun.

Dann kam Köppel auf den mysteriösen Geheimplan zu sprechen, den er in der Einladung angesprochen hatte. Die tonangebenden Personen und Parteien in Bern verfolgten einen solchen Plan mit dem Ziel, «die Schweiz in die EU hineinzuschmuggeln». Gewerkschaften und Bundesrat Cassis warf er «strategische Unaufrichtigkeit» vor. Sie täten so, als ob sie gegen den Rahmenvertrag seien, handelten aber gegenteilig. Köppel verstieg sich sogar zur Aussage, er steige als «überparteilicher SVP-Kandidat» ins Rennen. Überparteilich deshalb, weil er kürzlich den Vorsitz der Organisation EU No von Blocher übernommen hat, in der sich auch Vertreter anderer Parteien finden.

Köppels Erfolgsaussichten sind nicht berauschend, sollte er im April tatsächlich von der Partei aufgestellt werden. Vor ihm scheiterten als Ständeratskandidaten schon Kaliber wie Bundesrat Ueli Maurer (2007), Alt-Bundesrat Blocher (2011) und zuletzt Hans-Ueli Vogt (2015), Vater der Selbstbestimmungsinitiative. Der letzte SVP-Ständerat hiess Hans Hofmann (bis 2007). Die Wahlchancen sind allerdings nicht der entscheidende Punkt bei Köppels Unternehmen. Die Plattform, die er und seine Partei für ihre europapolitischen Ideen erhalten, sind viel wichtiger. Die SVP dürfte deshalb Köppels Kandidatur dankend annehmen. Mit ihm erhält sie eine zugkräftige Wahllokomotive. Eine bessere ist – aus Sicht der SVP – bis jetzt jedenfalls nicht in Sicht.

Eine solche Lokomotive kann die Partei auch im Herbst noch gut gebrauchen, wie das schwache Abschneiden bei den Gemeindewahlen vom Frühling vermuten lässt. Fürs Erste scheint die Partei daraus die Lehren gezogen zu haben. Zu den Regierungsratswahlen hat sie ihren Politstar Natalie Rickli aufgeboten – und es sieht danach aus, als ob der Plan aufgehen könnte. Für die eidgenössischen Wahlen im Herbst bietet sich nun Köppel an, auch er ein Senkrechtstarter, wenn auch ein stark polarisierender. Er erzielte bei den Nationalratswahlen 2015 ein Traumergebnis. Ihm gelang der Sprung von Listenplatz 17 auf Platz eins. Wiederholen lässt sichein solcher Erfolg nicht so einfach. Eine Ständeratskandidatur kann da helfen.

Kein Zweifel, Köppel ist in der Lage, den Ständeratswahlkampf kräftig aufzumischen. Die beiden Amtierenden müssen sich warm anziehen. Ohne einen Konkurrenten würden sie quasi im Schlafwagen wiedergewählt. Köppel ist eine andere Her­ausforderung für Jositsch und Noser als der eher unbeholfene Hans-Ueli Vogt vor vier Jahren. Den Parteistrategen von FDP und SVP beschert Köppels Frontal­angriff allerdings auch ein Problem. Ein Problem mit der Glaubwürdigkeit. Es passt schlecht zusammen, wenn bei den Kantonswahlen im März die bürgerlichen Regierungskandidaten Natalie Rickli (SVP), Thomas Vogel (FDP) und Silvia Steiner (CVP) inhaltliche Differenzen überspielen und sich um Geschlossenheit bemühen, wenn Köppel danach bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst FDP-Ständerat Noser ständig als europahörig diffamiert.

Ob die Wähler darüber hinwegsehen werden? Wenn Köppel seinen Gegnern nun nebulöses Taktieren und strategische Unaufrichtigkeit unterstellt, könnte der Vorwurf leicht auf den Urheber und die SVP zurückfallen. Besonders aufrichtig und gradlinig ist die unterschiedliche Strategie der SVP bei den Frühlings- und Herbstwahlen jedenfalls nicht. Die Europafrage ist im Übrigen nur das eine grosse dissonante Thema bei den Bürgerlichen. Beim AHV-Steuer-Deal gibt es ebenfalls keinen Konsens.

Erstellt: 04.01.2019, 14:34 Uhr

Köppel-Kandidatur

«Die besten Rosse kommen von selber aus dem Stall»

SVP-Parteipräsident Langhart erfuhr kurzfristig von Köppels Ambitionen. Die wieder kandidierenden Ständeräte Noser (FDP) und Jositsch (SP) geben sich unaufgeregt.

Der wieder antretende Ständerat Ruedi Noser (FDP) gibt sich betont unaufgeregt. Er sei davon ausgegangen, dass die SVP eine Kandidatur lancieren werde, sagt er. Auch die Grünen und weitere Parteien würden sicher die Chance nützen. Das mache den Wahlkampf spannend. Auch Nationalrat Gregor Rutz könnte er sich als Kandidaten vorstellen. Natalie Rickli, die für den Regierungsrat kandidiert, stehe derzeit ja nicht zur Verfügung. Nun versuche es halt Roger Köppel.

Lieber Zürcher Themen

Er würde sich darauf freuen, mit ihm zu debattieren, sagt Noser. Da man als Ständerat seinen Kanton vertrete, werde er dabei auf Zürcher Themen setzen, etwa auf die für Zürich wichtige Unternehmenssteuerreform. Eine Ein-Thema-Strategie erachte er nicht als erfolgversprechend, sagt er mit Verweis auf Köppels EU-Fokus.
Wie Noser ist auch Daniel Jositsch (SP) vor vier Jahren in den Ständerat gewählt worden – er im ersten, Noser im zweiten Wahlgang. Auch Jositsch zeigt sich ­wenig überrascht. Er sei von der Kandidatur eines amtierenden SVP-Nationalratsmitgliedes ausgegangen. Mehr gebe es aus seiner Sicht nicht dazu zu sagen.

DV entscheidet im April

Allerdings ist die SVP-Kandidatensuche für den Ständerat noch gar nicht abgeschlossen. Eine Findungskommission unter dem Vorsitz von Alt-Nationalrat Max Binder nimmt noch bis Ende Monat Vorschläge entgegen. Vor Weihnachten sei die Kandidatur bei den Sektionen ausgeschrieben worden, sagt der Zürcher SVP-Kantonalparteipräsident Konrad Langhart. «Ich freue mich, dass die besten Rosse von selber aus dem Stall herauskommen», sagt er zum gestrigen Auftritt Köppels. Dieser habe ihn am Morgen angerufen und mitgeteilt, dass er vor die Medien trete. Das Vorgehen sei in Ordnung. Die offizielle Nomination durch die Partei sei damit aber nicht vorweggenommen, erklärt Langhart. Die Parteidelegierten versammeln sich Anfang April, um zu entscheiden. tma


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