Wahlkampf

Die finale Konfrontation

Der Stadtzürcher Wahlkampf wird hitziger und angriffiger. Das zeigte sich gestern exemplarisch, als sich die beiden politischen Kontrahenten kurz nacheinander den Medien präsentierten.

Die Opposition im vornehmen Schweizerhof: Filippo Leutenegger (l.), Susanne Brunner, Ueli Bamert (SVP-Vize) und Michael Baumer (r).

Die Opposition im vornehmen Schweizerhof: Filippo Leutenegger (l.), Susanne Brunner, Ueli Bamert (SVP-Vize) und Michael Baumer (r). Bild: Keystone

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Die Präsentation der beiden Lager fand nicht ganz zufällig am gleichen Vormittag statt. Ursprünglich plante die SP, mit dem Quartett der Bisherigen am letzten Donnerstag aufzutreten. Doch Claudia Nielsen durchkreuzte mit ihrem Rückzug diese Pläne. Daher verschob die SP die Präsentation des verbleibenden Stadtrats-Trios auf gestern. Als die bürgerliche Opposition davon Wind bekam, verlegte auch sie den Auftritt von Top 5 auf Dienstag. Und sie schickte den FDP-Wahlkampfleiter quasi als Spion an die SP-Veranstaltung, um danach gehörig kontern zu können.

1. Symbolik des Ortes : Die Ortswahl hätte nicht unterschiedlicher sein können. Das SP-Trio mit Corine Mauch, André Odermatt und Raphael Golta bestellte die Medien in ein trendiges Lokal im Bahnviadukt (Viaduktstrasse 97), wo man die darüber fahrenden Züge rumpeln hörte. Mauch begründete die Ortswahl mit dem Thema Stadtentwicklung, das ihre Partei federführend vorantreibe.

Das verbliebene SP-Stadtratstrio im Trendlokal: Raphael Golta (l.), Corine Mauch und André Odermatt. Bild: PD

Das bürgerliche Bündnis Top 5 mietete sich hingegen im pikfeinen Hotel Schweizerhof am HB ein und liess dort standesgemäss Häppchen und Weisswein auftischen, (den allerdings niemand kosten mochte).

2. Akteure und Statisten: Beim rechten Bündnis waren alle 5 Kandidierenden anwesend: Filippo Leutenegger (FDP, bisher), Michael Baumer (FDP), Markus Hungerbühler (CVP), Roger Bartholdi und Susanne Brunner (beide SVP). Zu Wort kamen aber nur die drei Parteipräsidenten und Oppositionsführer Leutenegger. Beim SP-Trio durften zwar alle sprechen, aber die Partei liess ihre Verbündeten aussen vor: Daniel Leupi (Grüne, bisher), Karin Rykart (Grüne) und Richard Wolff (AL, bisher). Dies mit der Begründung, das linke Bündnis sei viel loser als das rechte. Das stimmt wohl, aber die Vermutung liegt nahe, dass die SP die viel kritisierte linke Übermacht im Stadtrat nicht noch mit einem gemeinsamen Auftritt unterstreichen wollte.

3. Das Thema Nielsen: Das SP-Trio kam nicht darum herum, den überraschenden Rückzug der Stadträtin zu thematisieren. Stadtpräsidentin Mauch tat es nur kurz. Sie würdigte Nielsens Einsatz für Kranke und Alte und räumte ein, dass es angesichts der Turbulenzen schon mehr Spass gemacht habe, vor den Medien aufzutreten. Diese hätten im Übrigen masslos übertrieben, als sie schrieben, Nielsen sei vom Stadtrat entmachtet und bevormundet worden, als man ihr einen stadträtlichen Beistand zur Seite stellte. Diese Interpretation sei unfair, sagte Mauch, denn dieses Vorgehen sei gängige Praxis und errege sonst kaum Aufsehen. Mauch bestätigte bei dieser Gelegenheit auch, dass sie für die Stadtspitäler eine öffentlich-rechtliche Rechtsform anstrebe. Dass die AL hier dagegen hält, ist bekannt. Diesen Punkt griff bei Top 5 FDP-Parteipräsident Severin Pflüger auf: Er verallgemeinerte und sagte, die linke AL treibe die nach rechts gerückten SP-Stadträte vor sich her. Top 5 brachte ebenfalls die defizitären Stadtspitäler zur Sprache. Die Stadtratsmehrheit habe es versäumt, das Problem frühzeitig anzugehen, kritisierte Leutenegger. Jetzt müsse das Triemli finanziell zwangssaniert werden. Leutenegger selber zeigte wenig Lust, dereinst Nielsens Departement zu übernehmen. «Mir ist es absolut wohl, wo ich bin.» Beide Seiten, SP und Top 5, hielten sich bedeckt, wer das Dossier übernehmen soll. Beide finden es aber sehr wichtig.

4. Angriff und Gegenangriff: Aufgrund der Ausgangslage ist es logisch, dass Top 5 schärfere Töne anschlägt als die amtierenden SP-Stadträte. Vor allem FDP-Parteichef Pflüger schoss gestern scharf. Er habe den Eindruck, der SP sei die Lust aufs Regieren vergangen, wenn sie denn je Lust darauf gehabt habe. Die SP regiere nicht, sondern verwalte bestenfalls, was von Führungsschwäche zeuge. SVP-Vizepräsident Ueli Bamert geisselte den «linken Filz». Beim Wohnungsbau schanze sich dieser gegenseitig günstige Wohnungen zu, bei der Kultur schöne Preise. Top 5 biete das richtige Gegenprogramm. Die SP-Stadträte kritisierten die Bürgerlichen zwar auch, aber moderater. Angriffig wurde Mauch beim Thema Wohnungsbau, das sie als Verdienst der SP in den Vordergrund rückte. Mauch erinnerte daran, dass die Bürgerlichen Wohnbauprojekte wie die Siedlungen Kronenwiese oder Hornbach bekämpften, die das Volk befürwortete: «Die Bürgerlichen politisieren an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei», folgerte Mauch. Und an anderer Stelle sagte sie: «Es gäbe vieles nicht, wenn in Zürich die Bürgerlichen das Sagen hätten.»

5. Finanzen: Bei der Finanzpolitik knüpfte Leutenegger an US-Präsident Trump an, dessen Steuersenkungspolitik auch die Stadt Zürich unter Druck setze. Er plädierte für eine 2-prozentige Steuersenkung. Die SP-Stadträte finden, es mache keinen Sinn, jetzt zu senken, um später angesichts der Steuervorlage 17 wieder erhöhen zu müssen.

6. Fazit: Die SP versäumte es, bei ihrem Auftritt thematische Prioritäten zu setzen. Sie versuchte statt dessen, alle Themen irgendwie abzudecken. Die Kritik von Top 5 wirkte überzogen und schematisch. Vor allem konnten die Bündnispartner nicht darlegen, wie sie die bürgerlichen Wähler dazu bringen können, alle Top 5-Kandidaten zu wählen. Das Problem: Die Positionen in der Europafrage sind unvereinbar. (Landbote)

Erstellt: 13.02.2018, 20:38 Uhr

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