Zürichsee

Die gesenkte Mehrwertsteuer versenkt den Schiffsfünfliber

Der Schiffszuschlag ist tot. Nach nur 16 Monaten hat der Regierungsrat ein Einsehen und hebt den heftig kritisierten 5-Franken-Aufpreis für Kursfahrten auf Zürichsee und Limmat auf. Zu verdanken ist das der tieferen Mehrwertsteuer.

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Das Ende kam schneller als erwartet. Am Donnerstagvormittag lud die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) kurzfristig zur Medienkonferenz um 11 Uhr ein. «Das entspricht nicht den Gepflogenheiten des Regierungsrats», entschuldigte sie sich vor den Journalistinnen und Journalisten im Zürcher Konferenzentrum Walcheturm. Dann liess sie die Katze aus dem Sack: «Der Schiffszuschlag wird aufgehoben.» Und zwar sofort.

Walker Späh erinnerte an die Entstehung des Schiffsfünflibers. Er sei Teil gewesen des Programms zu Verbesserung der Kantonsfinanzen um 1,8 Milliarden Franken. 3 Millionen sollte der Zuschlag dazu beitragen und so den zu tiefen Kostendeckungsgrad der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) von 37 Prozent spürbar anheben.

So äusserte sich Regierungsrätin Carmen Walker Späh direkt nach der Pressekonferenz gegenüber der ZSZ (nur Audio).

«Das ist die Gelegenheit»

Vom ersten Tag an schlug dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) und dem Regierungsrat ein Sturm der Entrüstung entgegen.Mit Folgen: 2017 verlor die Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) ein Drittel (0,5 Millionen) ihrer Passagiere. Statt 3 Millionen trug der Zuschlag im ersten Jahr nur 2,36 Millionen ein. Dennoch bekräftigte Walker Späh noch am 6. Februar an der ersten Bilanz-Pressekonferenz, am Schiffsfünfliber während drei Jahren festzuhalten.

Diese Frist ist plötzlich abgelaufen. Versenkt hat den Zuschlag die seit Jahresbeginn um 0,3 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer. Der ZVV muss jetzt für jedes verkaufte Ticket ein paar Rappen weniger Steuern zahlen. Das läppert sich zusammen: 2,5 Millionen Franken.

Eigentlich müsste das Geld jedem Fahrgast vergütet werden. Weil das zu aufwändig und die Einsparung zufällig gleich hoch ist wie die erhofften Einnahmen aus dem Zuschlag, nimmt der Regierungsrat den Schifffünfliber aus dem Verkehr «Das ist die Gelegenheit, wie wir die Senkung der Mehrwertsteuer weitergeben können», sagte Walker Späh.

So äusserte sich ZVV-Direktor Franz Kagerbauer direkt nach der Pressekonferenz gegenüber der ZSZ(nur Audio).

Kein Seefrieden in Sicht

Ein zweiter Grund bewegte die Volkswirtschaftsdirektorin zum Entscheid, den der Gesamtregierungsrat erst am Mittwochnachmittag gefällt hat. Die am 14. Februar lancierte Volksinitiative zur Abschaffung des Schiffszuschlags, lanciert von SP, EVP und Grünen. Der von Carmen Walker Späh erhoffte «Seefrieden» wurde zur Makulatur. «Es wird permanent politisch diskutiert, das ist das Gegenteil von Ruhe und Seefrieden», sagte sie.

Auch dem Bordpersonal der ZSG sei die dauernde Kritik nicht länger zumutbar. «Es ist nicht mehr vorstellbar, dass je Akzeptanz zum Schiffszuschlag einkehrt.» Die Regierungsrätin bezeichnete die Initiative als «Damoklesschwert für den Zuschlag.»

2 Millionen Franken besser

Politik sei die Kunst des Machbaren. Wenn nötig müsse man korriegieren, sagte sie. Allerdings ist die Aufhebung des Schiffsfünflibers mit einen schwer wiegenden Auftrag verbunden. Da sich der Kostendeckungsgrad nun wieder verschlechtern werde, müsse die ZSG ihre unternehmerischen Fähigkeiten auspacken. Sprich: Die ZSG muss die verlorene Einnahmequelle kompensieren. «Ärmel nach hinten krempeln», nannte es Walker Späh und zählte Effizienzsteigerung, Kosteneinsparungen und Verstärkung von lukrativen Linien auf.

ZVV-Direktor Franz Kagerbauer wurde konkret: «Der Kostendeckungsgrad soll inRichtung 50 Prozent erhöht werden.» In Zahlen bedeutet dies das Betriebsergebnis um rund 2 Millionen Franken zu verbessern. Erreicht werden muss das Ziel bis spätestens Fahrplan 2022/23.

Kagerbauer erhofft sich Mehreinnahmen aus der Gastronomie und Nebengeschäften der ZSG. Insbesondere bei den abendlichen und einträglichen Themenschiffen besitze die ZSG Entscheidungsfreiheit. Ob das Unternehmen auch unabhängig sei, wenn es selbst Zuschläge – etwa für die Dampfschiffe – einführen wolle, liess der ZVV-Direktor offen.

«Harter aber fairer Partner»

ZSG-Verwaltungsratspräsident Peter Weber (Au) erfuhr selbst erst am Morgen vom Entscheid des Regierungsrats. «Das ist eine frohe Botschaft», sagte er. «Es war ein unruhiges Jahr für unsere Mitarbeiter.» Das Ziel eines Kostendeckungsgrads von 50 Prozent sei eine «riesengrosse Herausforderung».

Weber ist selbst Unternehmer und gibt sich optimistisch. «Wir haben enorm viele Möglichkeiten, auch mit den Dampfschiffen.» Vor allem auf der Einnahmenseite werden die ZSG mehr Extrafahrten und Traumschiffe planen und mit der Gastronomie kämen wieder Mehreinnahmen dazu. Ausserdem würden alle Kosten durchleuchtet. Den ZVV bezeichnet Weber als «harten aber fairen Partner».

De ZSG solle in jedem Fall Teil des ZVV bleiben. «Das ist ein Grundsatz des Regierungsrats», erklärte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. Das beruhigt Peter Weber. Die Zusammenarbeit eines Schifffahrtsunternehmens mit einem Tarifverbund sei «einmalig in Europa», sagte der Verwaltunsratspräsident. «Ohne ZVV würden die Preise enorm steigen.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 29.03.2018, 18:37 Uhr

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«Ein schöneres Ostergeschenk kann man sich nicht wünschen»

Mitinitiant Jonas Erni (Zürcher SP-Kantonsrat und Stadtrat in Wädenswil) ist zufrieden. «Ein schöneres Ostergeschenk kann man sich nicht wünschen. Es freut mich, dass unsere Volksinitiative mit Grund war, den Zuschlag zurückzuziehen.»

Rico Brazerol (Zürcher BDP-Kantonsrat, Horgen) kritisiert jene bürgerlichen Parteien, die im Kantonsrat «alle den Schiffsfünfliber als gangbaren Weg sahen.» Dazu zählt er SVP und CVP.

Christopher Chandiramani (SVP, Rapperswil-Jona) unternahm im St. Galler Kantonsrat mehrere Vorstösse gegen den Schiffsfünfliber. «Ich bin froh und glücklich, dass diese leidige Abgabe aufgehoben wurde.» Der Zuschlag sei ein grosser Fehler gewesen. «Den Widerstand der Bevölkerung hat man unterschätzt», sagt Chandiramani.

In ersten Reaktion gaben zwei Parteien ihre Kommentare zur Abschaffung des Zuschlags ab. Die SP des Kantons Zürich schreibt: «Mit dem Schiffsfünfliber hat sich die rechte Mehrheit in Kantons- und Regierungsrat ein gewaltiges Ei gelegt. Die SP bekämpfte diese unsinnige Massnahme von Anfang an.»

Die CVP «begrüsst die Abschaffung des Schiffsfünflibers sehr». Sie erwartet jetzt von der ZSG mehr Innovation und Unternehmergeist.

Zuschlag wird erstattet

Wer bereits Mehrfahrtenkarten, Monats- oder Jahresabos für den Schiffszuschlag gelöst hat, kann diese an einem beliebigen Billettschalter zurückgeben und erhält den Kaufpreis anteilsmässig je nach Anzahl genutzter Tage zurückerstattet. Einzelzuschläge mit Gültigkeit ab Karfreitag, 30. März werden auf den Schiffen zurückerstattet. Der ZVV empfiehlt den Kunden, die Zuschläge erst nach den Ostertagen zurückzufordern.

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