Im Gespräch

«Die vom Staat subventionierte ZSG beschallt uns mit Musik»

Der Meilemer Ökonom Reiner Eichenberger bringt sich gerne in die öffentliche Diskussion ein. Theorien der Wirtschaftswissenschaft könnten im Alltag viel erklären, sagt er – und nennt als Beispiel die Lärmbelästigung auf dem See.

Reiner Eichenberger lanciert immer wieder Reformvorschläge, die zu mehr Wirtschaftswachstum führen sollen.

Reiner Eichenberger lanciert immer wieder Reformvorschläge, die zu mehr Wirtschaftswachstum führen sollen. Bild: Patrick Gutenberg

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Sie sind Professor für Ökonomie. Wie gehts der Wirtschaft?

Reiner Eichenberger: Der Schweiz geht es gut, aber wir nützen unser Potenzial nicht. Traurig ist die Situation in der EU, die seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren im Krisenmodus ist, aber die nötigen Reformen nicht angepackt hat. Russland und China wiederum sind Pulverfässer, deren politische Regimes an seidenen Fäden hängen. Und die USA befinden sich in Handelskriegen mit diesen Ländern.

Das klingt recht pessimistisch.

Es gibt einige Unsicherheiten. Wir wissen nicht, wohin die Wirtschaft steuert. So ist es schwierig abzuschätzen, welche Effekte die Entwicklung der Informationstechnologien hat. Die traditionellen Daten messen sie nicht richtig und unterschätzen den wahren Wohlstandsgewinn. Doch es gibt auch sehr Positives. Südkorea und Taiwan zum Beispiel entwickeln sich unglaublich – sie haben Spanien und Italien eingeholt – und suchen trotzdem intensiv nach Reformen, um noch demokratischer und wettbewerbsfähiger zu werden.

Welche Reformen braucht es in der Schweiz?

Wichtig wäre es ein realistisches Bild zu haben, wie wir dastehen. Das motiviert. Wir müssen uns stärker an Ländern ausserhalb der EU orientieren. Und innerhalb Europas müssen wir mehr auf jene schauen, die erfolgreich sind, zum Beispiel auf die skandinavischen Staaten. Es braucht zudem verstärkt einen Vergleich zwischen den Regionen. Vorarlberg ist kaufkraftbereinigt mittlerweile etwa so reich wie St. Gallen.

«Je erfolgreicher die Schweiz ist, desto grösser wird die Zuwanderung.»

Damit haben wir erst das Bewusstsein geschärft, aber noch keine Reform durchgeführt.

Wir müssen auch Reformbremsen abbauen. Eine wichtige ist die Personenfreizügigkeit. Je erfolgreicher die Schweiz ist, desto grösser wird die Zuwanderung. Dadurch werden die Standortvorteile wieder kompensiert. Stichworte sind Verknappung von Land, Infrastruktur, Umweltqualität. Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Personenfreizügigkeit neu interpretieren. Bürger aus EU-Ländern sowie aus Drittländern wie USA, Kanada oder Japan sollen frei und ohne bürokratische Hemmnisse zuwandern können, aber nicht gratis. Vielmehr sollen sie eine Zeit lang einen Preis bezahlen – ähnlich einer Kurtaxe, die über die normale Besteuerung hinaus geht und die Nachteile der Zuwanderung kompensiert.

Und weitere Möglichkeiten?

Ein Problem ist der Finanzausgleich. Gerade jener im Kanton Zürich ist punkto Umverteilung aggressiv. Gemeinden verlieren oft, wenn sie sich besser entwickeln. Es muss wieder mehr Anreize für die Gemeinden und Kantone geben, ihren Standort zu pflegen. Auch braucht es eine vernünftige Dezentralisierung. Wir haben einen Über-Zentralisierungs-Automatismus. Bei Wirtschaftswachstum wächst das Steueraufkommen infolge Progression überproportional. Als Reaktion darauf senken die Gemeinden dauernd die Steuern, aber nicht der Bund. Deshalb wird dieser immer schwergewichtiger. Ohne Steuersatzsenkung platzt er irgendwann infolge zu viel Geld.

Die Behörden ihrer Wohngemeinde Meilen sehen dies anders. Sie wollten den Steuerfuss erhöhen. Sie hingegen haben sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Wie stark traten Sie da als Wissenschaftler auf, wie sehr als Bürger?

Ich versuche die Probleme ökonomisch, das heisst vor allem auch breit zu sehen. Bevor ich an eine Gemeindeversammlung gehe, frage ich mich explizit: Wie viel Zusatzwissen kann ich als Ökonom in eine Diskussion einbringen? Es nützt nichts, wenn ich genau das erzähle, was schon alle sagen.

Sie sagten nichts anderes als Millionär und SVP-Mitglied Roberto Martullo, der tiefe Steuern wollte.

Das stimmt nicht. Als die Diskussion vor drei Jahren losging, prognostizierte die Gemeinde ein Defizit. Diese Prognosen waren aus meiner Sicht aus mehreren Gründen falsch. So konnten aufgrund der Unternehmenssteuerreform II viele Firmen jahrelang ihre Dividenden steuerfrei aus ihren Reserven ausschütten. Ich betonte, dass sich das wieder ändern wird, weil immer mehr Unternehmen ihre Reserven ganz ausgeschüttet hatten. Zugleich würden die Steuereinnahmen auch wachsen, weil wegen der Börsenentwicklung die Vermögen einzelner Bürger stark gestiegen seien. Das rief die SP auf den Plan, was Roberto Martullo zwang, sich zu outen und anzukündigen, er müsse tatsächlich mehrere Millionen Steuern mehr zahlen, die noch nicht im Budget seien.

«Die Ökonomie eignet sich sehr gut, um gesellschaftliche Probleme besser zu verstehen.»

Also gab es keine Absprache?

Nein. Wir hatten lediglich miteinander über die Entwicklung der Steuereinnahmen gefachsimpelt.

Manche sagten: Der steckt doch mit der SVP unter einer Decke.

Das ärgert mich. Viele Menschen reden vor einer Gemeindeversammlung mit Leuten, die ähnliche oder gegensätzliche Anliegen haben. Das ist normal und soll so sein.

Sie bringen sich auch sonst oft in Debatten ein. Warum?

Die Ökonomie eignet sich sehr gut, um gesellschaftliche Probleme besser zu verstehen. Es geht dabei stets um das Verhältnis von Kosten und Nutzen oder um Angebot und Nachfrage. Jetzt sagen viele: Die Ökonomen sehen alles immer so eng. Meine Antwort ist: Nein, diese Sicht ist extrem breit. Ein normaler Politiker sieht immer nur den Nutzen oder nur die Kosten einer Vorlage.

Ein Beispiel dafür?

Die Klimapolitik. Alle sagen: Wir müssen die Nachfrage nach fossilen Ressourcen senken, wir fördern jetzt alternative Energien. Das funktioniert überhaupt nicht. Was ist mit der Angebotsseite von Erdöl und Kohle? Wenn diese nicht reduziert wird, hat alle Politik auf der Nachfrageseite keine Wirkung. Sie können die Nachfrage nach Kohle senken. Wenn aber das Angebot gleich gross bleibt, sinkt einfach der Kohlepreis. Und irgendjemand in der Welt kauft die Kohle dann doch. Die Theorien der Ökonomen sind deshalb nicht eng.

«Markt ist alles, was auf menschliche Interaktionen zurückgeht. Deshalb spielt die Marktlogik auch bei Roger Federers Grundstück.»

Können Sie diese auch im Alltag anwenden? Wenn beispielsweise Leute von Roger Federer fordern, er soll das Seeufer auf seinem neuen Grundstück in Kempraten der Öffentlichkeit zugänglich machen – wo ist da die Marktlogik?

Man muss den Begriff der Marktlogik weit fassen: Markt ist alles, was auf menschliche Interaktionen zurückgeht. Deshalb spielt die Marktlogik auch bei Roger Federers Grundstück. Jener, der vor diesem vorbei gehen will, hat ein Interesse. Und Roger Federer hat vielleicht ein anderes. Da geht es schnell um Kompensationen – wirtschaftlicher Markt – und politische Entscheidungen. Aber auch Politik ist ein Markt – der Markt für politische Dienstleistungen. Die Kunst ist in allen Märkten, in Anstand zu bezahlen und kluge Kompromisse zu finden.

Der wäre in diesem Fall?

Das muss zum Glück nicht ich entscheiden!

Es gibt in unserer Gesellschaft viele solche Konflikte. Welche kann die Wirtschaftswissenschaft sonst noch erklären?

Wenn Sie hier am Zürichsee wohnen, sind Sie oft Lärm ausgesetzt. Es gibt immer mehr Jugendliche, die Lärm machen, und immer mehr Schiffe, die mit ihren Musikanlagen an Bord alle beschallen. Darüber regen sich viele Leute auf. Jene, die den Lärm verursachen, sind sich oft gar nicht bewusst, was sie anrichten. Es geschieht aus Nachlässigkeit. Die Beschallung ist ein rein ökonomisches Problem. Es ist billiger geworden, Schall zu machen, weil heute Verstärkeranlagen mobil und günstiger sind als früher. Dasselbe gilt für die Lichtverschmutzung. Wieso gibt es heute überall Weihnachtsbeleuchtung? Nicht, weil wir religiöser geworden sind. Sondern, weil die Kosten für die Lämpchen und den Strom zerfallen sind. Und die Politik hinkt hinterher. Wenn Lärmmachen billiger geworden ist, müsste sie die Regeln anpassen.

Ist der Lärm auf dem See wirklich so schlimm?

Es ist stark abhängig vom Standort. Manchmal sind Partys auf der einen Seeseite bis auf die andere zu hören. Die Streetparade vernimmt man bis nach Feldmeilen. Vor allem die Bässe sind durchdringend. Man muss sicher aufpassen, dass man keinen Unterdrückungsstaat entwickelt, der absolute Ruhe verlangt. Aber Leute sollen nicht aus Nachlässigkeit Lärm machen dürfen. Das gilt übrigens auch für die Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft.

Soll diese keine Warnsignale mehr geben dürfen?

Nein, davon rede ich nicht. Warnsignale sind nötig. Ich rede nicht von den normalen Kursschiffen, sondern von den Party-Schiffen, mit denen die ZSG unterwegs ist. Eine mit unseren Steuergeldern hochsubventionierte Institution beschallt uns mit Musik. Dafür habe ich wenig Verständnis. Das muss man lenken.

Sie sagen also, dass der freie Markt nicht funktioniert und fordern staatliche Regulierung?

Genau das. Der freie Markt ist kein Allzweckmittel. Marktversagen ist allgegenwärtig. Und wir Ökonomen sind die Ärzte fürs Heilen der Marktversagen. Das Hauptrezept heisst: Kostenwahrheit.

«Es ist günstiger, auf dem Land, wo die Grundstückspreise tiefer sind, neue Mittelschulen zu bauen als in Zürich.»

Welche Rezepte haben Sie sonst noch für die Region?

(lacht) Mein wohl schnellster Erfolg war der: Vor acht Jahren schlug ich vor, die Mittelschulen zu dezentralisieren und aus der Stadt Zürich herauszuholen, um die Pendlerströme zu entlasten. Zudem ist es gut, wenn man mit den Gymnasien den Jugendlichen entgegenkommt, weil auf dem Land die Mittelschulquote in der Regel tiefer ist als in der Stadt. Und: Es ist günstiger, auf dem Land, wo die Grundstückspreise tiefer sind, neue Mittelschulen zu bauen als in Zürich. Das Thema wurde damals von der «Zürichsee-Zeitung» aufgegriffen. Als erste Reaktion war die Regierung total dagegen. Nach einem halben Jahr aber hat sie angekündigt, neue dezentrale Gymnasien bauen zu wollen. Seither verkauft sie die Idee als eigene.

Stört Sie das?

(lacht) Man muss halt noch andere Ideen haben und sich auch freuen, wenn die Politik Ideen nicht aufnimmt. Denn dann kann man jahrzehntelang das Gleiche erzählen, ohne dass alle sagen, das sei ja die Idee der Regierung. Aber Spass bei Seite. Ernsthaft stört mich, was nun herauskommt: Man baut in Uetikon direkt am See das wohl teuerste Gymnasium der Welt. Die 35 000 dafür vorgesehenen Quadratmeter haben einen Marktwert von wohl 300 bis 400 Millionen Franken. Eigentlich hatte ich aber einen Vorschlag zum Sparen gemacht. Die Kosten wurden jetzt noch multipliziert. Weil die Regierung eben die Idee der Dezentralisierung nicht rechtzeitig selbst gehabt hat, muss sie vor dem Bau des superteuren Gymis noch ein ebenfalls teures Provisorium errichten und dann wieder abreissen.

Also hätte man besser nichts gemacht?

Wie gesagt befürworte ich eine neue Mittelschule. Das Problem ist aber, dass die Regierungen in solchen Situationen dem Parlament oder dem Volk zumeist nur einen Vorschlag vorlegen. Die Regierungen sagen dann – nachdem sie zuvor die Problemlösung jahrelang verschlafen haben: Unser Vorschlag ist alternativlos. Denn der Status Quo ist absolut unhaltbar. Deshalb bin ich dafür, dass Regierungen mehrere Alternativen präsentieren müssen, sobald sie den Status Quo als unhaltbar einschätzen – oder noch besser, dass eine volksgewählte Alternativenvorschlagskommission Gegenvorschläge zum Regierungsvorschlag machen kann. Die Resultate würden so viel besser.

Erstellt: 23.08.2019, 15:37 Uhr

ZSG nimmt Stellung

Die von Reiner Eichenberger geäusserte Kritik an Erlebnisschiffen kennt auch ZSG-Direktor Roman Knecht. Aus Sicht der ZSG hat man die Lage jedoch Griff. Denn das Unternehmen, aber auch Mieter von Schiffen müssen sich an klare Regeln halten. Ab 22 Uhr ist Schluss mit der Beschallung der Aussendecks, Musik gibt es dann nur noch drinnen – bei geschlossenen Fenstern und Türen. Verfügt haben diese Regeln die Lärmbekämpfungsstelle des Polizeiinspektorates und die Gewerbepolizei der Stadt Zürich. Beim An- und Ablegen an Stationen muss die Musik zudem leise oder ganz abgeschaltet sein. «Seit Einführung dieser verschärften Bestimmungen vor circa zwei Jahren ist die Zahl der Beschwerden massiv gesunken», sagt Knecht. Neue Eventschiffe wie das sogenannte «Silent-Party»-Boot kommen ganz ohne Musiklärm aus. Dort wird zu Musik aus dem Kopfhörer getanzt.

Wenig abgewinnen kann Knecht Eichenbergers Subventionskritik: «Extrafahrten und Erlebnisschiffe betreibt die ZSG eigenwirtschaftlich», sagt Knecht. Die Einnahmen aus diesen Geschäftsfeldern würden einen Beitrag zur Reduktion der Kostenunterdeckung des Kursverkehrs leisten. «Damit beanspruchen wir weniger öffentliche Gelder.» (Conradin Knabenhans)

Zur Person

Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg und Forschungsdirektor des Center for Research in Economics, Management, and the Arts. Der 58-Jährige ist in Meilen aufgewachsen und lebt wieder seit vielen Jahren in Feldmeilen. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

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