Zürich

Die Solarbranche ist sauer auf Baudirektor Markus Kägi

Wie alle Kantone richtet auch Zürich Hausbesitzern, die auf erneuerbare Energien umstellen, Subventionen aus. Aus Spargründen ist 2017 aber Schluss. Das kommt schlecht an.

Ärgert sich über eine Sparmassnahme: Ueli Frei auf dem Dach der Soltop in Egg.

Ärgert sich über eine Sparmassnahme: Ueli Frei auf dem Dach der Soltop in Egg. Bild: Johanna Bossart

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Ueli Frei ist Geschäftsführer und Mitinhaber der Soltop Schupisser AG in Elgg, einer Solarfirma mit 70 Mitarbeitenden. Der 60-Jährige ist seit 35 Jahren in der Branche tätig und kennt sich entsprechend gut aus. Nach der Umweltkatastrophe in Fukushima begann das Metier richtig zu blühen. Rund 100 Firmen verdienen heute im Kanton Zürich mit Techniken für erneuerbare Energien ihr Geld. Nun hat Frei Baudirektor Markus Kägi (SVP) einen Brief geschrieben. Er ärgert sich über eine «unsinnige und kurzsichtige» Sparmassnahme der Regierung, die Kägis Direktion betrifft: Ab nächstem Jahr zahlt der Kanton Zürich Hauseigentümern keine Fördergelder mehr, wenn sie ihr Gebäude energetisch sanieren. Er spart damit acht Millionen Franken pro Jahr.

Bund verdoppelt Kantonsgeld

Leer geht aus, wer zum Beispiel seine Öl- oder Gasheizung durch eine thermische Solaranlage, eine Wärmepumpe oder ein anderes System mit erneuerbarer Energie ergänzt oder ersetzt. Die Soltop verliert so jährlich rund eine Million Franken Umsatz (von 20 Millionen), schätzt Freit. Den Schaden für die Volkswirtschaft beziffert er auf das Vierfache des Sparvolumens. Hauptsächlich aus zwei Gründen: Einerseits verlieren auch Zulieferer Aufträge, anderseits entfallen die Beiträge das Bundes. Dieser verdoppelt nämlich jeden Franken, den der Kanton für diesen Zweck zur Verfügung stellt. «Die Sparmassnahme steht völlig quer in der Landschaft», sagt Frei. «Sie widerspricht dem vom Bundesrat beschlossenen Atomausstieg ebenso wie der Energiestrategie 2050 des Bundes.»

Tatsächlich hat auch Frank Rutschmann, Leiter erneuerbare Energien beim Bundesamt für Energie, keine Freude an der Sparmassnahme der Zürcher Regierung. «Im Kontext der Energiestrategie 2050 bedauern wir die Streichung», sagt er. Fast alle Kantone richten die Fördergelder, die Zürich streicht, weiterhin aus, obwohl überall grosser Spardruck herrscht.

Nicht betroffen von der Streichung sind die Subventionen für energetische Sanierungen der Gebäudehüllen: Fassaden, Dächer und Fenster. Diese laufen zwar über die Kantone, werden aber vollständig aus der CO2-Abgabe des Bundes finanziert. Aus diesem Topf wurden im Kanton Zürich letztes Jahr 17 Millionen Franken an Hausbesitzer verteilt, wie auf Anfrage von der Zürcher Baudirektion zu erfahren ist. Tangiert von der regierungsrätlichen Sparmassnahme sind jedoch die Energie-Förderprogramme der Gemeinden, da diese teilweise an die Kantonsbeiträge gekoppelt sind.

Gegen die Subventionskürzung kämpft auch GLP-Kantonsrätin Barbara Schaffner. Ihr Postulat zum Thema ist vom Kantonsrat für dringlich erklärt worden. Die Energiespezialistin hofft, dass die Regierung auf die Sparmassnahme verzichtet oder diese wenigstens auf ein Minimum reduziert. Auch Schaffner findet, die Regierung handle kurzsichtig. Und zwar deshalb, weil der Kanton die Subvention in ein paar Jahren wohl wieder einführen muss.

Hüst und Hott-Politik

Dies sieht Rutschmann ähnlich: Falls das eidgenössische Parlament - und je nach Referendum auch das Volk - die Energiestrategie 2050 annimmt, will der Bund ab 2018 die verschiedenen Gebäudeprogramme zusammenlegen und den Bundesbeitrag erhöhen. Der Druck auf den Kanton Zürich stiege dann, ein neues Förderprogramm zusammenstellen, das auch jetzt Gestrichenes umfassen dürfte. Für Unternehmer Frei ist diese Perspektive ein Grund mehr, den Kopf zu schütteln: «Zuerst zerstört man durch unsinniges Sparen wichtiges Know-how, um es dann später wieder mit viel Aufwand aufbauen zu müssen.» Die Erfahrung zeige, dass Förderprogramme recht lange brauchen, bis sie wirkten, fügt Schaffner hinzu.

Die bereits beschlossene Sparmassnahme, die Teil der «Leistungsüberprüfung 2016» ist, liegt zwar in alleiniger Kompetenz der Regierung. Überweist aber eine Mehrheit im Kantonsrat Schaffners Vorstoss, müsste die Regierung den Fall neu beurteilen. Die gestrichene Subvention gehört zu einem vierjährigen Förderprogramm, für das der Kantonsrat 2014 einen Rahmenkredit von jährlich je acht Millionen Franken genehmigte. Die Regierung kippt nun das letzte Viertel des Programms. Das Vierjahresprogramm hat einen identischen Vorgänger. Unter diversen Titeln richtet Zürich seit 16 Jahren Beiträge für energetische Sanierungen aus.

Nicht ausgeschöpft

Beim Streit um die Förderbeiträge erstaunt ein Faktum: Die vom Kanton zur Verfügung gestellten Gelder sind in den letzten fünf Jahren nur zur Hälfte ausgeschöpft worden, sagt auf Anfrage der Sprecher der Baudirektion, Wolfgang Bollack. Als möglichen Grund dafür nennt der den tiefen Ölpreis, der für Hauseigentümer den finanziellen Anreiz senkt, auf Erneuerbare umzustellen.

Damit reduziert sich logischerweise auch der Spareffekt für die Kantonskasse: Statt acht Millionen wie auf dem Papier wären es noch vier Millionen. Die Verdoppelung durch den Bund eingerechnet, würden dem Fördermarkt acht statt 16 Millionen Franken entzogen.

Fördern statt ganz streichen

Halbiert sich also auch der behauptete Schaden für die Energiebranche? Frei sieht das anders: «Ich finde es umso schlimmer, dass man das Wenige auch noch ganz abschafft.» Statt Kahlschlag zu betreiben, müsste der Kanton laut Frei mit speziellen Kampagnen versuchen, die Hauseigentümer vom langfristigen Nutzen energetischer Sanierungen zu überzeugen. Ähnlich äussert sich auch Rutschmann.

Die Statistik gibt den beiden Recht. Vergleiche mit anderen Kantonen zeigen, dass Zürich in Sachen Subventionen für energetische Sanierungen knausrig ist. Bei den Ausgaben pro Einwohner steht er gemäss Zahlen aus dem Jahre 2014 (neuere sind nicht verfügbar) an fünftletzter Stelle (Grafik). Thomas Schraner (Der Landbote)

Erstellt: 26.08.2016, 18:01 Uhr

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