Kantonsrat

Die Zürcher Kantonsräte sind fleissige Diener ihrer Parteien

Die Zürcher Kantonsräte und Kantonsrätinnen sind in der zu Ende gehenden Legislatur einmal mehr treu der Linie ihrer jeweiligen Partei gefolgt. Andere Einflüsse fallen deutlich weniger ins Gewicht.

Die 180 Mitglieder des Zürcher Kantonsrats folgen bei Abstimmungen meist der Vorgabe ihrer Partei.

Die 180 Mitglieder des Zürcher Kantonsrats folgen bei Abstimmungen meist der Vorgabe ihrer Partei. Bild: Raisa Durandi

Die Fraktionstreue im Zürcher Kantonsrat ist generell hoch. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Universität Zürich zum Abstimmungsverhalten des Kantonsrates 2015 bis 2018. Am geschlossensten stimmten die Mitglieder der FDP-Fraktion, die Einstimmigkeit liegt bei 99,7 Prozent. Am Schluss des entsprechenden Rankings stehen die Grünen – auch sie erreichten mit 97,5 Prozent allerdings einen sehr hohen Wert.

Auch die Auswertung des individuellen Abweichungsverhaltens zeigt, dass die Parlamentarier grösstenteils der Parteilinie folgen: Die höchste Abweichung hatte gemäss Studie Gabi Petri (Grüne), sie folgte in 31 von 856 Abstimmungen (3,62 Prozent) nicht der Fraktion. 43 Ratsmitglieder wichen nicht ein einziges Mal von der Fraktionslinie ab.

Bürgerliche Mehrheit hat sich oft durchgesetzt

Die Auseinandersetzungen im Kantonsrat spielen sich also nicht innerhalb, sondern zwischen den Fraktionen und den ideologischen Lagern ab. Die Ratsrechte (bestehend aus SVP und EDU) zeigte das geschlossenste Abstimmungsverhalten, die beiden Fraktionen stimmten in mehr als neun von zehn Fällen gleich. Auch die Ratslinke (SP, Grüne, AL) erreichte eine hohe Geschlossenheit von rund 90 Prozent. Die Ratsmitte (FDP, GLP, CVP, EVP, BDP) hingegen stimmte nur in rund drei von vier Fällen gleich ab. Aufgrund des breiten ideologischen Spektrums der fünf Mitteparteien ist das indes keine Überraschung.

Die Fraktionsdisziplin überflügelt den Einfluss aller anderen in der Studie untersuchten Faktoren deutlich.

Die Studie betrachtet auch die Übereinstimmung zwischen einzelnen Fraktionen. Dabei wird bestätigt, was vor allem der Ratslinken in den vergangenen Jahren zu schaffen machte: Die bürgerlichen Parteien spielten ihre Mehrheit aus. FDP und CVP erreichten eine Geschlosseneit von 83,8 Prozent, SVP und EDU von 82,3 Prozent, SVP und FDP von 74,1 Prozent. Das «Top Five»-Wahlbündnis der bürgerlichen Regierungsparteien FDP, CVP und SVP für die Wahlen 2015 stimmte in rund zwei von drei Fällen gleich ab. Die höchsten Übereinstimmungswerte erreichten jedoch Grüne und AL (87,3 Prozent) sowie SP und AL (86 Prozent).

Die Fraktionsdisziplin überflügelt den Einfluss aller anderen in der Studie untersuchten Faktoren deutlich. So stammen rund ein Drittel der Kantonsparlamentarier aus städtischen, zwei Drittel aus eher ländlichen Gemeinden. Die Geschlossenheit des ­Abstimmungsverhaltens der städtischen Vertreter war leicht höher als die der ländlichen Vertreter. Die ermittelten Werte liegen jedoch in beiden Fällen deutlich unter jenen der Fraktionstreue. Die Geschlossenheit der Stadt-/Land-Vertretungen ist vor allem auf die parteipolitische Zusammensetzung zurückzuführen.

Dies gilt auch in Bezug auf die Herkunft der Ratsmitglieder. Die Geschlossenheit innerhalb eines Bezirks hängt ebenfalls mit der parteipolitischen Zusammensetzung der Vertreter aus dem jeweiligen Bezirk zusammen. Die höchste Geschlossenheit weist die Vertretung des Bezirks Pfäffikon aus. Von den sieben Kantonsräten gehören drei der SVP sowie je einer der EDU, der EVP, der FDP und der SP an.

FDP und GLP als häufigste Abstimmungssieger

In Sachen Abstimmungserfolge haben zwei Parteien die Nase vorn: In knapp drei von vier Fällen gingen Abstimmungen so aus, wie sich FDP und GLP positioniert hatten. Die CVP stimmte in rund sieben von zehn Fällen so wie die Mehrheit des Kantonsrates.

Die Studie der Universität Zürich zum Abstimmungsverhalten im Kantonsrat wurde bereits im vergangenen Dezember erstmals publiziert. Sie wurde daraufhin wegen verschiedener Fehler von der Geschäftsleitung des Kantonsrats zur Überarbeitung zurückgewiesen. So ging aus der ursprünglichen Fassung beispielsweise hervor, dass SVP und EDU lediglich in 49,7 Prozent aller Fälle gleich abstimmen würden. Der korrekte Wert liegt jedoch über 80 Prozent.

Erstellt: 11.03.2019, 11:32 Uhr

Das Parlament ist kein Ferienlager

Vom Beginn der Legislatur 2015 bis 2019 haben bis Ende des letzten Jahres 193 Kantonsratssitzungen stattgefunden. Wenn die Legislatur am 29. April endet, werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf 212 Sitzungen zurückschauen. Rechnet man mit einer durchschnittlichen Sitzungsdauer von 3,5 bis 4 Stunden hat ein Ratsmitglied in den vergangenen vier Jahren rund 19 Arbeitswochen für die Teilnahme an den Sitzungen eingesetzt.

Dazu kommen rund 1300 Termine der zwölf Sach- und Aufsichtskommissionen und zahlreiche Fraktionssitzungen. Für ihren Arbeitsaufwand, der einem Pensum von rund 25 bis 30 Prozent entspricht, werden die Kantonsrätinnen und Kantonsräte im Schnitt mit rund 23000 Franken entschädigt.

Jeweils 200 Franken gibt es für die Präsenz an einer Kantonsratssitzung. Die Parlamentsdienste haben die Präsenzliste für die zu Ende gehende Legislatur ausgewertet. Die Ratsmitglieder haben ihre Pflicht ernst genommen. Im Durchschnitt nahmen sie an 95 Prozent der Sitzungen teil.

Einmal gefehlt hat jeder

Über die ganze Legislatur gesehen hat keiner der Politiker jede einzelne Sitzung besucht. 9 der 180 Ratsmitglieder haben aber lediglich eine Sitzung versäumt. Es sind dies: Hans-Jakob Boesch (FDP, Zürich), Jonas Erni (SP, Wädenswil), Daniel Heierli (Grüne, Zürich), Felix Hoesch (SP, Zürich), Beat Huber (SVP, Buchs), Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen), Roland Scheck (SVP, Zürich), Daniel Schwab (FDP, Zürich) und Kathy Steiner (Grüne, Zürich). Alle neun wollen sich am 24. März erneut wählen lassen.

Zwar gibt es einige wenige Parlamentarier, die auf eine Anwesenheit von 100 Prozent kommen. Sie sind aber allesamt entweder im Laufe der Legislatur aus dem Rat ausgetreten oder aber erst während der Legislatur in den Rat hineingerutscht. In dieser harten Auswertung haben sie deshalb nichts verloren.

Gesundheit spielte nicht mit

Zwei Kantonsräte haben ein Viertel aller Sitzungen verpasst. Mit Faulheit, wie man bei oberflächlicher Betrachtung vermuten könnte, hat dies jedoch nichts zu tun. BDP-Politiker Rico Brazerol (Horgen) hat die Gesundheit in den letzten Jahren übel mitgespielt. 2015 sei sein Gleichgewichtssystem zusammengebrochen, sagt Brazerol auf Anfrage. «Da war ich neun Monate weg vom Fenster.» Zwischendurch habe er zwar die eine oder andere Sitzung besucht, häufig war ihm das aufgrund des Schwindels nicht möglich. Kaum ging es ihm etwas besser, sei ein Tumor in seinem Gesicht implodiert. Da war ein operativer Eingriff nötig.

Und schliesslich musste er sich ein künstliches Hüftgelenk implantieren lassen. «Im Vergleich mit dem Gleichgewichtssystem und dem Tumor war das geradezu easy», sagt Brazerol rückblickend. Der passionierte Sportler scheint hart im Nehmen. Der Unternehmer und Publizist tritt bei den Wahlen vom 24. März erneut für die BDP an.

Eine Sitzung mehr als Brazerol hat in der ablaufenden Legislatur Hansueli Züllig (SVP, Zürich) besucht. Auf Anfrage gibt auch der pensionierte Bankdirektor gesundheitliche Probleme als Grund für die häufigen Absenzen an. 2015 musste er aufgrund eines Unfalls länger ins Spital und anschliessend in eine Rehabilitation. Der 65-jährige Züllig hat 20 Jahre im Kantonsrat und dazu gut 7 Jahre im Zürcher Gemeinderat auf dem Buckel. Er verzichte auf eine weitere Amtsdauer sagt Züllig und: «Zwanzig Jahre sind genug.» (Patrick Gut)

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