Kantonsrat

Dürfen die Kleinen weiter mitreden?

SVP und FDP fordern für die Kantonsratswahlen eine Dreiprozenthürde auf den ganzen Kanton gesehen. Die kleinsten Parteien wären so nicht mehr im Rat vertreten.

Die grossen Parteien würden gewinnen - die kleinen aus dem Kantonsrat verschwinden. Das wäre die Folge der Dreiprozenthürde.

Die grossen Parteien würden gewinnen - die kleinen aus dem Kantonsrat verschwinden. Das wäre die Folge der Dreiprozenthürde. Bild: Marc Dahinden

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Will eine Partei heute im Kantonsrat vertreten sein, muss sie in mindestens einem Wahlkreis die Fünfprozenthürde knacken. Ob die Partei im ganzen Kanton lediglich auf einen Wähleranteil von einem Prozent kommt, spielt keine Rolle.

«Das ist ein Fehler im Gesetz», sagt SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Bülach). Deshalb hat er zusammen mit einem damaligen FDP-Kantonsrat eine parlamentarische Initiative (PI) eingereicht, mit welcher sich der Kantonsrat am kommenden Montag voraussichtlich befassen wird.

Darin fordert Schmid eine Dreiprozenthürde über den ganzen Kanton gesehen. Als Beispiel bringt der SVP-Politiker die Zürcher Gemeinderatswahlen 2006 ins Spiel. In der Stadt Zürich gilt dieselbe Fünfprozenthürde wie im ganzen Kanton.

Die Schweizer Demokraten (SD) haben damals in Zürich-Schwamendingen 5,5 Prozent erreicht und sind mit drei Vertretern in den Gemeinderat eingezogen. Über die ganze Stadt gesehen brachte es die SD auf 2,5 Prozent.

«In der Politik geht es selbstverständlich immer auch um Macht.»Claudio Schmid, SVP-Kantonsrat, Bülach

Die GLP wiederum kam im ganzen Stadtgebiet auf einen Wähleranteil von 2,7 Prozent und schaffte es trotzdem nicht in den Gemeinderat. Sie wurde in keinem Wahlkreis von mindestens fünf Prozent der Wählerinnen und Wähler unterstützt. «Theoretisch wäre es heute möglich, dass eine Partei mit einem Wähleranteil von 4,9 Prozent nicht im Parlament vertreten ist», sagt Schmid.

SVP hätte sechs zusätzliche Mandate gewonnen

Die PI des SVP-Kantonsrats wurde Anfang Juli 2017 in der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) diskutiert. Und zwar im Rahmen der Feier 100 Jahre Proporzwahlrecht in Winterthur. Erstmals war die Sitzung einer kantonsrätlichen Kommission damit öffentlich.

Deshalb ist auch bekannt, was der GLP-Vertreter Jörg Mäder auf das Beispiel von Ratskollege Schmid erwiderte: «Claudio, du hast dein Anliegen wunderschön verpackt. Aber es geht dir nur um die Macht.» Schmid machte gestern auf Anfrage keinen Hehl daraus: «In der Politik geht es selbstverständlich immer auch um Macht.» Je mehr Parteien im Rat vertreten seien, desto ineffizienter sei aber der Ratsbetrieb, argumentiert Schmid.

Mit der Dreiprozenthürde, wie Schmid sie vorschlägt, wären nach den Kantonsratswahlen 2015 die EDU, AL und BDP nicht mehr im Kantonsrat vertreten gewesen. Am stärksten hätte die SVP mit zusätzlichen sechs Mandaten profitiert; gefolgt von der SP und der FDP mit drei zusätzlichen Sitzen. GLP, Grüne und CVP hätten jeweils ein Mandat dazugewonnen.

Kommission dreht Stossrichtung um

Die STGK hat die parlamentarische Initiative von Schmid abgeändert. In den Kantonsrat sollen neu Parteien einziehen, die entweder die Fünfprozenthürde in einem Wahlkreis überschreiten oder aber die Dreiprozenthürde im ganzen Kanton.

Statt weniger Parteien – wie von Schmid beabsichtigt – könnten mit der neuen Regelung sogar mehr Parteien in den Kantonsrat einziehen.Eine Minderheit der STGK – bestehend aus den Vertretern von SVP und FDP – hält an der ursprünglichen PI fest.

Der Regierungsrat seinerseits macht sich für die aktuell geltende Lösung stark. Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit hätte laut Regierung bei den Wahlen 2011 und 2015 zu keinen Änderungen bei der Sitzverteilung geführt.

Bei den Stadtzürcher Wahlen 2014 flog die EVP aus dem Gemeinderat. Sie erreichte im stärksten Wahlkreis 4,98 Prozent. Am Resultat hätte auch die Entweder-oder-Formulierung nichts geändert. Über die ganze Stadt gerechnet erzielte die EVP damals lediglich 2,6 Prozent der Stimmen.

Laut Regierungsrat müsste zudem die Wahl- und Abstimmungssoftware im Falle einer neuen Regelung angepasst werden. Dies würde zu «erheblichen Investitions- und in der Folge zu höheren Wartungskosten führen».

Erstellt: 06.09.2019, 18:33 Uhr

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