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Dürfen die Kleinen weiter mitreden?

SVP und FDP fordern für die Kantonsratswahlen eine Dreiprozenthürde auf den ganzen Kanton gesehen. Die kleinsten Parteien wären so nicht mehr im Rat vertreten.

Die grossen Parteien würden gewinnen - die kleinen aus dem Kantonsrat verschwinden. Das wäre die Folge der Dreiprozenthürde.
Die grossen Parteien würden gewinnen - die kleinen aus dem Kantonsrat verschwinden. Das wäre die Folge der Dreiprozenthürde.
Marc Dahinden

Will eine Partei heute im Kantonsrat vertreten sein, muss sie in mindestens einem Wahlkreis die Fünfprozenthürde knacken. Ob die Partei im ganzen Kanton lediglich auf einen Wähleranteil von einem Prozent kommt, spielt keine Rolle.

«Das ist ein Fehler im Gesetz», sagt SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Bülach). Deshalb hat er zusammen mit einem damaligen FDP-Kantonsrat eine parlamentarische Initiative (PI) eingereicht, mit welcher sich der Kantonsrat am kommenden Montag voraussichtlich befassen wird.

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