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«Dumm und verantwortungslos»

Das überparteiliche Komitee gegen den «Anti-Stau»-Gegenvorschlag hat am Mittwoch eindringlich vor einem Ja am 24. September gewarnt. Eine Annahme des Gegenvorschlages würde die Verkehrspolitik in den Zürcher Gemeinden blockieren und zu einer Klageflut führen.

Stau auf der A1: Bei einem Ja an der Urne am 24. September würde in die Verfassung geschrieben, dass die Kapazität des überkommunalen Strassennetzes langfristig erhalten bleiben muss.
Stau auf der A1: Bei einem Ja an der Urne am 24. September würde in die Verfassung geschrieben, dass die Kapazität des überkommunalen Strassennetzes langfristig erhalten bleiben muss.
Keystone

«Nicht nur sehr dumm, sondern auch echt gefährlich und verantwortungslos», fasste die Klotener Sicherheitsvorsteherin Priska Seiler Graf (SP) die Vorlage vor den Medien zusammen. Mit einem Ja verabschiede man sich von allen bisher realisierten Errungenschaften der Verkehrssicherheit.

Bei einem Ja an der Urne würde in die Verfassung geschrieben, dass die Kapazität des überkommunalen Strassennetzes langfristig erhalten bleiben muss. Würde also irgendwo eine Spur abgebaut, müsste diese woanders auf dem Strassennetz kompensiert werden.

Nachdem der Kantonsrat diesen Gegenvorschlag im Frühling gutgeheissen hatte, zog die SVP ihre eigentliche Vorlage, die «Anti-Stau»-Initiative, zurück. Diese wäre noch viel weiter gegangen und hätte verlangt, dass die Kapazität des überkommunalen Netzes immer der Nachfrage angepasst wird. Bei Dauerstau hätten also die Bagger auffahren müssen.

Lotsendienste würden verhindert

Doch auch mit dem Gegenvorschlag des Parlaments ist das Nein-Komitee alles andere als zufrieden. GLP, SP, Grüne und EVP bezeichnen ihn als «Bremsklotz für die Verkehrspolitik», weil er das Auto gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern bevorzuge.

Verkehrsberuhigende Massnahmen auf Kantonsstrassen würden bei einem Ja durch Klagen verzögert oder gar verhindert, weil diese ja oft den Autoverkehr einschränkten. «Sicheres Ein- und Aussteigen dank Kap-Haltestellen? Können wir in Zukunft vergessen. Eine separate Busspur? Keine Chance», sagte Karin Rykart Sutter, Stadtzürcher Gemeinderätin der Grünen.

Das Komitee ist zudem überzeugt, dass bei einem Ja auch neue Fussgängerstreifen oder Lotsendienste für Kindergärten verhindert werden könnten. Schliesslich würden auch diese eine Kapazitätsverminderung für den Autoverkehr bedeuten.

Für Johannes Zollinger, EVP, ist die Vorlage auch formal unsinnig. Ein solches Einzelinteresse wie das Autofahren gehöre nicht in die Verfassung, sagte er. Werde der Autoverkehr explizit verankert, bestehe die Gefahr, dass der alte Grabenkrieg zwischen den Verkehrsteilnehmern wieder aufflamme.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) betonte während der Debatte im Kantonsrat, dass ein Ja zum Gegenvorschlag keineswegs eine Absage an die bisherige Verkehrspolitik sei. Der Gegenvorschlag würde zwar zu einer «leicht stärkeren Gewichtung des Autoverkehrs führen». Der Kanton werde ÖV und Veloverkehr aber weiterhin fördern.

SDA/mst

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