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Erneut viele Beschwerden gegen Stadtpolizei

Mangelnde Bürgernähe oder gefügig machen durch Bussenandrohung: Ombudsfrau Claudia Kaufmann hatte es 2015 mit vielen Beschwerden gegen die Stadtpolizei zu tun.

Bei den Beamten der Zürcher Stadtpolizei vermisst Ombudsfrau Claudia Kaufmann oft eine «gewisse Bürgernähe».
Bei den Beamten der Zürcher Stadtpolizei vermisst Ombudsfrau Claudia Kaufmann oft eine «gewisse Bürgernähe».
Keystone

Für die Betroffenen habe das unsorgfältige Verhalten von Behörden vor allem dann einschneidende Folgen, wenn sich die Fehler über längere Zeit wiederholten, heisst es in dem am Donnerstag publizierten Jahresbericht 2015 der Ombudsstelle.

Bei Personalgeschäften zeige sich das beanstandete Verhalten der Vorgesetzten häufig in der Verletzung ihrer Fürsorgepflicht. Laut Claudia Kaufmann ging es dabei in mehreren Fällen um ältere Angestellte, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie um Personen, die in einem Arbeitskonflikt standen oder deren Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde.

Oft vermisst die Ombudsfrau Bürgernähe gegenüber Personen, die eine städtische Dienstleistung beanspruchen oder eine Bewilligung erhalten möchten. Die Stadtverwaltung fühle sich in solchen Fällen zu wenig in die Bedürfnisse der Kunden ein oder reagiere nicht lebensnah und adäquat. Sie löse damit für die Gesuchstellenden einen «übertriebenen Aufwand aus mit teils kaum überwindbaren bürokratischen Hürden».

Leute werden eingeschüchtert

Auffällig ist laut der Ombudsfrau die Zunahme von Strafanzeigen der Stadtpolizei wegen Hinderung einer Amtshandlung und Ungehorsams gegen polizeiliche Verfügungen. In Zusammenhang mit schwierigen oder gar eskalierenden Personenkontrollen wurden Betroffene angezeigt oder erhielten eine Bussenverfügung.

In andern Fällen beschwerten sich Leute, weil ihnen eine Anzeige angedroht wurde, falls sie sich nicht wie von der Polizei verlangt verhalten sollten. Solche Fällen würden dann als «unrechtmässige Einschüchterung» empfunden, schreibt die Ombudsfrau.

«Wiederholt erfuhren wir auch von Anzeigen, die nach abgeschlossener Kontrolle oder Festhaltung erfolgten. Dies, weil Betroffene sich auf der Wache gegen die erlebte polizeiliche Massnahme beschwerten, die Namen der beteiligten Polizisten erfahren oder die Wache nicht gleich verlassen wollten», heisst es im Jahresbericht.

In der Regel bezahlten die Leute die Busse, auch wenn sie empört seien und sich ungerecht behandelt fühlten, hält die Ombudsfrau fest. Dass meist auf eine gerichtliche Anfechtung verzichtet werde, habe verschiedene Gründe: grosses Prozessrisiko, schwierige Beweislage, fehlende Zeugen oder Skepsis gegenüber einer fairen Überprüfung.

Am meisten Fälle zum Sozialdepartement

Insgesamt hatte sich die Zürcher Ombudsfrau und ihre Team 2015 mit 560 Geschäften zu befassen. Das waren etwa gleich viele wie im Vorjahr. An die Ombudsstelle wandten sich 202 städtische Angestellte, davon waren 126 Frauen.

In gut drei viertel der Beschwerde- und Vermittlungsfälle konnte eine Lösung gefunden werden. 59 Beschwerden wurden abgewiesen oder die Vermittlung blieb erfolglos. 40 Beschwerden wurden im Verlaufe des Verfahrens zurückgezogen.

Wenig geändert hat sich an der Reihenfolge der Departemente, die von Beschwerden betroffen waren. Wie im Vorjahr belegte das Sozialdepartement mit einem Anteil von 37 Prozent den Spitzenplatz. Von den 206 Beschwerden betrafen deren 132 die Sozialen Dienste. Gegen KESB-Entscheide gab es 14 Einwendungen.

75 Beschwerden (13,5 Prozent) betrafen das Schul- und Sportdepartement, 73 (13,2 Prozent) das Gesundheits- und Umweltdepartement und 64 (11,5 Prozent) das Polizeidepartement.

SDA/mst

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